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2. DV-BEG - Zweite Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I.
Besondere Anspruchsvoraussetzungen
Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG 1
(weggefallen) 2
Verschlimmerung früherer Leiden 3
Anlagebedingte Leiden 4
Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit 5
Ärztliche Untersuchung 6
Folgen der Weigerung 7
II.
Die gesetzlichen Ansprüche
1.
Heilverfahren
Anspruch auf Heilverfahren 8
Umfang des Heilverfahrens 9
Erfüllung des Anspruchs 10
Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes 11
2.
Rente
Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr 11a
Grundlage der Berechnung 12
Art der Berechnung 13
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe 14
Bemessung des Hundertsatzes 15
Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes 15a
Mindestrente 16
Verteilung von anzurechnenden Leistungen 17
Zahlung der Rente 17a
Erlöschen der Rente 18
Anzeigepflicht 19
Verletzung der Anzeigepflicht 20
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse 21
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz) 21a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz) 21b
3.
Kapitalentschädigung
Berechnung der Kapitalentschädigung 22
4.
Versorgung der Hinterbliebenen
Anspruch nach § 41 BEG 23
Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG 23a
Beihilfe nach § 41a BEG 23b
III.
Schlußbestimmungen
Stichtag für Neufestsetzung der Renten 23c
Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung 23d
(weggefallen) 24
Zeitlicher Anwendungsbereich 25
Anhang
Anlage 1 2. DV-BEG
Besoldungsübersicht
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