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2. WoBauG - Zweites WohnungsbauG

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil I
Grundsätze, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Wohnungsbauförderung als öffentliche Aufgabe 1
Wohnungsbau 2
Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung 3
Zeitlicher Geltungsbereich für die Wohnungsbauförderung nach diesem Gesetz 4
Einteilung der Wohnungen nach ihrer Förderung 5
Öffentliche Mittel 6
Familienheime 7
Familie und Angehörige 8
Eigenheime und Kaufeigenheime 9
Kleinsiedlungen 10
Einliegerwohnungen 11
Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen 12
Genossenschaftswohnungen 13
(weggefallen) 14
Wohnheime 15
Wiederaufbau und Wiederherstellung 16
Ausbau und Erweiterung 17
Modernisierung 17a
Teil II
Bundesmittel und Bundesbürgschaften
Bereitstellung von Bundesmitteln 18
Verteilung der Bundesmittel 19
Rückflüsse an den Bund 20
(weggefallen) 21
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln 22
Sondervorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds 23
Übernahme von Bürgschaften 24
Teil III
Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau
Erster Abschnitt
Allgemeine Förderungsvorschriften
Erster Titel
Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
Begünstigter Personenkreis, Einkommensgrenze 25
Begriff des Jahreseinkommens 25a
Pauschaler Abzug 25b
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens 25c
Frei- und Abzugsbeträge 25d
Schwerpunkte der öffentlichen Förderung 26
(weggefallen) 27
(weggefallen) 28
Zweiter Titel
Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
Wohnungsbauprogramme 29
Verteilung der öffentlichen Mittel durch die obersten Landesbehörden 30
Berichterstattung durch die obersten Landesbehörden 31
Bewilligungsstatistik 32
Dritter Titel
Bauherren
Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bauherren 33
Eigenleistung der Bauherren 34
Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen 35
Eigenleistung durch Selbsthilfe 36
Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen 36a
Vierter Titel
Betreuung der Bauherren
Betreuung der Bauherren 37
Fünfter Titel
Förderungsfähige Bauvorhaben
Kosten- und flächensparendes Bauen 38
Wohnungsgrößen 39
(weggefallen) 40
Städtebauliche Voraussetzungen 41
Sechster Titel
Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle
Einsatz der öffentlichen Mittel 42
Förderungssätze 43
Einsatz des nachstelligen Baudarlehns 44
Familienzusatzdarlehn 45
Wohngeld zur Ergänzung des Einsatzes öffentlicher Mittel 46
(weggefallen) 47
(weggefallen) 48
Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 49
Siebenter Titel
Bedingungen und Auflagen bei der Bewilligung öffentlicher Mittel
Finanzierungsbeiträge 50
Baukosten 51
Eigentumsbindungen 52
(weggefallen) 53
Zweiter Abschnitt
Sondervorschriften zur Förderung der Bildung von Einzeleigentum
Erster Titel
Öffentlich geförderte Kaufeigenheime
Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen 54
Bemessung des Kaufpreises 54a
Bewerber für Kaufeigenheime 55
Vertragsabschluss über das Kaufeigenheim 56
Zweiter Titel
Öffentlich geförderte Kleinsiedlungen
Förderung der Kleinsiedlung 57
Trägerkleinsiedlungen 58
Eigensiedlungen 59
Beratung der Kleinsiedler 60
Dritter Titel
Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen
Förderung von Kaufeigentumswohnungen 61
(weggefallen) 62
Vierter Titel
Förderung der Eigentumsbildung beim Bau von Mietwohnungen
Bauliche Ausführung 63
Verkaufsverpflichtung bei Ein- und Zweifamilienhäusern 64
(weggefallen) 65
Anwendungsbereich der Vorschriften für Mietwohnungen 66
Dritter Abschnitt
Sonstige Förderungsmaßnahmen
Förderung von Wohnungen für die Landwirtschaft 67
Förderung von Wohnheimen 68
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel
Ablösung des öffentlichen Baudarlehns 69
Tragung des Ausfalls 70
(weggefallen) 71
Fünfter Abschnitt
Mieten und Belastungen für öffentlich geförderte Wohnungen
Zulässige Miete und Belastung 72
(weggefallen) 73
(weggefallen) 74
(weggefallen) 75
(weggefallen) 76
(weggefallen) 77
(weggefallen) 78
(weggefallen) 79
(weggefallen) 80
(weggefallen) 81
Teil IV
Steuerbegünstigter und frei finanzierter Wohnungsbau
Erster Abschnitt
Steuerbegünstigter Wohnungsbau
Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen 82
Anerkennungsverfahren 83
(weggefallen) 84
(weggefallen) 85
Zweiter Abschnitt
(Frei finanzierter Wohnungsbau)
(weggefallen) 86
(weggefallen) 87
Dritter Abschnitt
Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
Miete für steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind 87a
Vereinbarte und einkommensorientierte Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln 87b
Teil V
Förderung des Wohnungsbaues durch besondere Maßnahmen und Vergünstigungen
Erster Abschnitt
Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung des Wohnungsbaues durch Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn
Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehn 88
Zweckbestimmung der Wohnungen 88a
Kostenmiete 88b
Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn 88c
Vereinbarte Förderung 88d
Einkommensorientierte Förderung 88e
Sicherung der Zweckbestimmung, Datenschutz 88f
Zweiter Abschnitt
Baulandbereitstellung
Beschaffung von Bauland 89
Baulanderschließungsdarlehn 90
Dritter Abschnitt
Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen
Maßnahmen zur Baukostensenkung 91
Vierter Abschnitt
Steuer- und Gebührenvergünstigungen
(weggefallen) 92
Grundsteuervergünstigung für Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind 92a
Unterlagen für die Grundsteuervergünstigung 93
Beginn und Fortfall der Grundsteuervergünstigung 94
Auskunft über die Grundsteuervergünstigung 94a
(weggefallen) 95
Vergünstigungen für Kleinsiedlungen 96
(weggefallen) 97
(weggefallen) 98
Teil VI
Ergänzungs-, Durchführungs- und Überleitungsvorschriften
Erster Abschnitt
Ergänzungsvorschriften
Gleichstellungen 99
Anwendung von Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes 100
Sondervorschriften für Familienheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen bei Schaffung neuer Mietwohnungen durch Ausbau und Erweiterung 100a
Sondervorschriften für die Stadtstaaten 101
Rechtsweg 102
Zuständige Stelle 103
Zweiter Abschnitt
Durchführungsvorschriften
(weggefallen) 104
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Durchführungsvorschriften 105
Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Durchführungsvorschriften 106
Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen 107
Dritter Abschnitt
Überleitungsvorschriften
Allgemeine Überleitungsvorschrift 108
Überleitungsvorschrift für öffentlich geförderte Ein- und Zweifamilienhäuser von Genossenschaften 109
(weggefallen) 110
Überleitungsvorschriften für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind 111
Verweisungen 112
Überleitungsvorschriften für Wohnungen zu Gunsten von Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen 113
Überleitungsvorschriften für Wohnflächengrenzen und die nachträgliche Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt 114
Überleitungsvorschriften für § 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 115
Überleitungsvorschriften für Annuitätszuschüsse 115a
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen 115b
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994 115c
Sondervorschriften für Berlin 116
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 116a
Teil VII
(Änderung anderer Gesetze)
(weggefallen) 117
(weggefallen) 118
(weggefallen) 119
(weggefallen) 120
(weggefallen) 121
(weggefallen) 122
(weggefallen) 123
(weggefallen) 124
Teil VIII
Schlussvorschriften
Berlin-Klausel 125
Geltung im Saarland 125a
§ 126 126
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