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3. DV-BEG - Dritte Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I.
Selbstständige Berufe
1.
Besondere Anspruchsvoraussetzungen
Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens 1
Selbstständige Erwerbstätigkeit 2
Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 3
Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit 4
Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten 5
2.
Die gesetzlichen Ansprüche
a)
Darlehn
Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln 6
Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn 7
Höhe des Darlehns 8
Unmöglichkeit der Sicherung 9
Zusätzliches Darlehn 10
Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder 11
b)
Kapitalentschädigung
Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung 12
Berechnung der Kapitalentschädigung 13
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe 14
Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten 15
Alters- und Hinterbliebenenversorgung 16
Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG 17
Umrechnung der Kapitalentschädigung 18
Weiterleistung der Kapitalentschädigung 19
Anzeigepflicht 20
c)
Rente
Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht 21
Berechnung der Rente 22
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) 22a
Zahlung der Rente 22b
Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 23
Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder 24
Rente für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG 24a
Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder 25
Erlöschen der Rente 25a
Anzeigepflicht 26
Änderung der Verhältnisse 27
II.
Unselbstständige Berufe
1.
Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
a)
Darlehn
Voraussetzung für die Darlehnsgewährung 28
b)
Kapitalentschädigung
Berechnung der Kapitalentschädigung 29
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe 30
Alters- und Hinterbliebenenversorgung 31
Berücksichtigung anderweitigen Einkommens 32
c)
Rente
Berechnung der Rente 33
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) 33a
Mindestrente 34
Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder 35
Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG 35a
Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG 35b
Erlöschen der Rente 35c
2.
Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
§ 36 36
Abschnitt III.
Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 37 37
IV.
Schaden in der Ausbildung
§ 38 38
V.
Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 38a 38a
VI.
Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
§ 39 39
VII.
Schlussbestimmungen
Verteilung von anzurechnenden Leistungen 40
Aufrundung der Entschädigungsleistungen 41
Stichtag für Neufestsetzung der Renten 41a
Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung 41b
(weggefallen) 42
Zeitlicher Anwendungsbereich 43
Anhang
Anlage 1 3. DV-BEG
Einkommensübersicht
Anlage 2 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Anlage 3 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Anlage 4 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Anlage 5 3. DV-BEG
Anlage 5a 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Anlage 5b 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Anlage 5c 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
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