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9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
Anwendungsbereich 1
Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit 1a
Antragstellung 2
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben 2a
Antragsinhalt 3
Antragsunterlagen 4
Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb 4a
Angaben zu den Schutzmaßnahmen 4b
Plan zur Behandlung der Abfälle 4c
Angaben zur Energieeffizienz 4d
Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht 4e
Vordrucke 5
Eingangsbestätigung 6
Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf 7
Zweiter Abschnitt
Beteiligung Dritter
Bekanntmachung des Vorhabens 8
Inhalt der Bekanntmachung 9
Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts 10
Akteneinsicht 10a
Beteiligung anderer Behörden 11
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 11a
Einwendungen 12
Sachverständigengutachten 13
Dritter Abschnitt
Erörterungstermin
Zweck 14
Besondere Einwendungen 15
Wegfall 16
Verlegung 17
Verlauf 18
Niederschrift 19
Vierter Abschnitt
Genehmigung
Entscheidung 20
Inhalt des Genehmigungsbescheides 21
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids 21a
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Teilgenehmigung 22
Vorbescheid 23
Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren 23a
Vereinfachtes Verfahren 24
Zulassung vorzeitigen Beginns 24a
Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben 24b
Dritter Teil
Schlussvorschriften
Vermeidung von Interessenkonflikten 24c
Übergangsvorschrift 25
(weggefallen) 26
(weggefallen) 27
Anhang
Anlage 9. BImSchV
Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung
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