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AO - Abgabenordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich  1
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen 2
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten  2a
Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen
Steuern, steuerliche Nebenleistungen  3
Gesetz  4
Ermessen  5
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden 6
Amtsträger  7
Wohnsitz  8
Gewöhnlicher Aufenthalt  9
Geschäftsleitung 10
Sitz 11
Betriebstätte  12
Ständiger Vertreter 13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 14
Angehörige  15
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden
Sachliche Zuständigkeit  16
Örtliche Zuständigkeit  17
Gesonderte Feststellungen  18
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen  19
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen 20
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen  20a
Umsatzsteuer  21
Realsteuern 22
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone  22a
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern 23
Ersatzzuständigkeit  24
Mehrfache örtliche Zuständigkeit  25
Zuständigkeitswechsel  26
Zuständigkeitsvereinbarung  27
Zuständigkeitsstreit 28
Gefahr im Verzug 29
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde  29a
Vierter Abschnitt
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden  29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken  29c
Steuergeheimnis  30
(weggefallen) 30a
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen  31
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs  31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung  31b
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken  31c
Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Haftungsbeschränkung für Amtsträger  32
Sechster Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen  32a
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden  32b
Auskunftsrecht der betroffenen Person  32c
Form der Information oder Auskunftserteilung  32d
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen  32e
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht  32f
Siebter Abschnitt
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden  32g
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung  32h
Gerichtlicher Rechtsschutz  32i
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission  32j
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger
Steuerpflichtiger  33
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter  34
Pflichten des Verfügungsberechtigten  35
Erlöschen der Vertretungsmacht  36
Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis  37
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis  38
Zurechnung  39
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln 40
Unwirksame Rechtsgeschäfte  41
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten  42
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger 43
Gesamtschuldner  44
Gesamtrechtsnachfolge  45
Abtretung, Verpfändung, Pfändung  46
Erlöschen  47
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter  48
Verschollenheit 49
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchssteuer, Übergang der bedingten Verbrauchssteuerschuld 50
Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke
Allgemeines  51
Gemeinnützige Zwecke  52
Mildtätige Zwecke  53
Kirchliche Zwecke  54
Selbstlosigkeit  55
Ausschließlichkeit  56
Unmittelbarkeit  57
Steuerlich unschädliche Betätigungen  58
Voraussetzung der Steuervergünstigung  59
Anforderungen an die Satzung  60
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen   60a
Satzungsmäßige Vermögensbindung  61
Rücklagen und Vermögensbildung   62
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung  63
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe  64
Zweckbetrieb  65
Wohlfahrtspflege  66
Krankenhäuser  67
Sportliche Veranstaltungen  67a
Einzelne Zweckbetriebe  68
Vierter Abschnitt
Haftung
Haftung der Vertreter  69
Haftung des Vertretenen  70
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers  71
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit 72
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden  72a
Haftung bei Organschaft  73
Haftung des Eigentümers von Gegenständen  74
Haftung des Betriebsübernehmers  75
Sachhaftung 76
Duldungspflicht  77
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren
Beteiligte  78
Handlungsfähigkeit 79
Bevollmächtigte und Beistände  80
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden  80a
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen  81
2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
Ausgeschlossene Personen  82
Besorgnis der Befangenheit  83
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 84
3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I.
Allgemeines
Besteuerungsgrundsätze  85
Beginn des Verfahrens 86
Amtssprache  87
Elektronische Kommunikation  87a
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden  87b
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren  87c
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag  87d
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer  87e
Untersuchungsgrundsatz  88
Sammlung von geschützten Daten 88a
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen  88b
Beratung, Auskunft  89
Mitwirkungspflichten der Beteiligten  90
Anhörung Beteiligter  91
Beweismittel  92
II.
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen  93
Allgemeine Mitteilungspflichten  93a
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen 93b
Datenübermittlung durch Dritte  93c
Verordnungsermächtigung  93d
Eidliche Vernehmung 94
Versicherung an Eides statt  95
Hinzuziehung von Sachverständigen 96
III.
Beweis durch Urkunden und Augenschein
Vorlage von Urkunden  97
Einnahme des Augenscheins 98
Betreten von Grundstücken und Räumen  99
Vorlage von Wertsachen 100
IV.
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen  101
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse 102
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 103
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden  104
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen 105
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls 106
V.
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen  107
4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Fristen und Termine  108
Verlängerung von Fristen  109
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  110
5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe
Amtshilfepflicht  111
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe  112
Auswahl der Behörde 113
Durchführung der Amtshilfe 114
Kosten der Amtshilfe 115
Anzeige von Steuerstraftaten 116
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen  117
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 117a
Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten 117b
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten  117c
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte
Begriff des Verwaltungsakts  118
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts 119
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt  120
Begründung des Verwaltungsakts  121
Bekanntgabe des Verwaltungsakts  122
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf  122a
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten  123
Wirksamkeit des Verwaltungsakts  124
Nichtigkeit des Verwaltungsakts  125
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern  126
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern  127
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts 128
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts  129
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts  130
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts  131
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren 132
Rückgabe von Urkunden und Sachen 133
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme
(weggefallen) 134
(weggefallen) 135
(weggefallen) 136
2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen 137
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit  138
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen  138a
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften  138b
Verordnungsermächtigung  138c
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen 139
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
Identifikationsmerkmal 139a
Identifikationsnummer 139b
Wirtschafts-Identifikationsnummer 139c
Verordnungsermächtigung 139d
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen  140
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger  141
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte 142
Aufzeichnung des Wareneingangs  143
Aufzeichnung des Warenausgangs  144
Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen 145
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen  146
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung  146a
Kassen-Nachschau  146b
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen  147
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger  147a
Bewilligung von Erleichterungen  148
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
Abgabe der Steuererklärungen  149
Form und Inhalt der Steuererklärungen  150
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle  151
Verspätungszuschlag  152
Berichtigung von Erklärungen 153
3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit
Kontenwahrheit  154
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I.
Allgemeine Vorschriften
Steuerfestsetzung  155
Absehen von Steuerfestsetzung  156
Form und Inhalt der Steuerbescheide  157
Beweiskraft der Buchführung  158
Nachweis der Treuhänderschaft  159
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern  160
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen 161
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen  162
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen  163
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung  164
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung  165
Drittwirkung der Steuerfestsetzung 166
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern  167
Wirkung einer Steueranmeldung  168
II.
Festsetzungsverjährung
Festsetzungsfrist  169
Beginn der Festsetzungsfrist  170
Ablaufhemmung  171
III.
Bestandskraft
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden  172
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel  173
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung  173a
Widerstreitende Steuerfestsetzungen  174
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen  175
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen  175a
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte  175b
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden  176
Berichtigung von materiellen Fehlern  177
IV.
Kosten
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden 178
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden 178a
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I.
Gesonderte Feststellungen
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen  179
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen  180
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht  181
Wirkungen der gesonderten Feststellung  182
Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung  183
II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen
Festsetzung von Steuermessbeträgen  184
3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung
Geltung der allgemeinen Vorschriften 185
Beteiligte 186
Akteneinsicht 187
Zerlegungsbescheid  188
Änderung der Zerlegung 189
Zuteilungsverfahren 190
4. Unterabschnitt
Haftung
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide  191
Vertragliche Haftung  192
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zulässigkeit einer Außenprüfung  193
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung  194
Zuständigkeit  195
Prüfungsanordnung  196
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung  197
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung  198
Prüfungsgrundsätze 199
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen  200
Schlussbesprechung  201
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts  202
Abgekürzte Außenprüfung  203
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte  203a
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
Voraussetzung der verbindlichen Zusage  204
Form der verbindlichen Zusage  205
Bindungswirkung  206
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage  207
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
Steuerfahndung (Zollfahndung)  208
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
Gegenstand der Steueraufsicht 209
Befugnisse der Finanzbehörde 210
Pflichten des Betroffenen 211
Durchführungsvorschriften 212
Besondere Aufsichtsmaßnahmen 213
Beauftragte 214
Sicherstellung im Aufsichtsweg 215
Überführung in das Eigentum des Bundes 216
Steuerhilfspersonen 217
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis  218
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden  219
Fälligkeit  220
Abweichende Fälligkeitsbestimmung 221
Stundung 222
(weggefallen) 223
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
Leistungsort, Tag der Zahlung  224
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt 224a
Reihenfolge der Tilgung 225
Aufrechnung  226
Erlass 227
3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist  228
Beginn der Verjährung  229
Hemmung der Verjährung 230
Unterbrechung der Verjährung  231
Wirkung der Verjährung 232
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
Grundsatz 233
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen  233a
Stundungszinsen  234
Verzinsung von hinterzogenen Steuern  235
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge  236
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung  237
Höhe und Berechnung der Zinsen  238
Festsetzung der Zinsen  239
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge  240
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
Art der Sicherheitsleistung  241
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln 242
Verpfändung von Wertpapieren 243
Taugliche Steuerbürgen 244
Sicherheitsleistung durch andere Werte 245
Annahmewerte 246
Austausch von Sicherheiten 247
Nachschusspflicht 248
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Vollstreckungsbehörden 249
Vollstreckungsersuchen 250
Vollstreckbare Verwaltungsakte  251
Vollstreckungsgläubiger 252
Vollstreckungsschuldner 253
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung 254
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 255
Einwendungen gegen die Vollstreckung 256
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung 257
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung 258
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Mahnung 259
Angabe des Schuldgrundes 260
Niederschlagung  261
Rechte Dritter 262
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner  263
Vollstreckung gegen Nießbraucher 264
Vollstreckung gegen Erben 265
Sonstige Fälle beschränkter Haftung 266
Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen 267
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
Grundsatz 268
Antrag 269
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab 270
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer 271
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen 272
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen 273
Besonderer Aufteilungsmaßstab 274
(weggefallen) 275
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung 276
Vollstreckung 277
Beschränkung der Vollstreckung 278
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids 279
Änderung des Aufteilungsbescheids 280
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeines
Pfändung 281
Wirkung der Pfändung 282
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen 283
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners 284
II.
Vollstreckung in Sachen
Vollziehungsbeamte 285
Vollstreckung in Sachen 286
Befugnisse des Vollziehungsbeamten 287
Zuziehung von Zeugen  288
Zeit der Vollstreckung 289
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten 290
Niederschrift 291
Abwendung der Pfändung 292
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter 293
Ungetrennte Früchte 294
Unpfändbarkeit von Sachen 295
Verwertung 296
Aussetzung der Verwertung 297
Versteigerung 298
Zuschlag 299
Mindestgebot 300
Einstellung der Versteigerung 301
Wertpapiere 302
Namenspapiere 303
Versteigerung ungetrennter Früchte 304
Besondere Verwertung 305
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen 306
Anschlusspfändung 307
Verwertung bei mehrfacher Pfändung 308
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Pfändung einer Geldforderung 309
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung 310
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung 311
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren 312
Pfändung fortlaufender Bezüge 313
Einziehungsverfügung 314
Wirkung der Einziehungsverfügung 315
Erklärungspflicht des Drittschuldners 316
Andere Art der Verwertung 317
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen 318
Unpfändbarkeit von Forderungen 319
Mehrfache Pfändung einer Forderung 320
Vollstreckung in andere Vermögensrechte 321
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Verfahren 322
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 323
5. Unterabschnitt
Arrest
Dinglicher Arrest 324
Aufhebung des dinglichen Arrestes 325
Persönlicher Sicherheitsarrest 326
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
Verwertung von Sicherheiten 327
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Zwangsmittel 328
Zwangsgeld 329
Ersatzvornahme 330
Unmittelbarer Zwang 331
Androhung der Zwangsmittel 332
Festsetzung der Zwangsmittel 333
Ersatzzwangshaft 334
Beendigung des Zwangsverfahrens 335
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
Erzwingung von Sicherheiten 336
Vierter Abschnitt
Kosten
Kosten der Vollstreckung 337
Gebührenarten 338
Pfändungsgebühr 339
Wegnahmegebühr 340
Verwertungsgebühr 341
Mehrheit von Schuldnern 342
(weggefallen) 343
Auslagen 344
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen 345
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist 346
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
Statthaftigkeit des Einspruchs  347
Ausschluss des Einspruchs 348
(weggefallen) 349
Beschwer  350
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte  351
Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung  352
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers  353
Einspruchsverzicht 354
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Einspruchsfrist  355
Rechtsbehelfsbelehrung 356
Einlegung des Einspruchs  357
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 358
Beteiligte 359
Hinzuziehung zum Verfahren  360
Aussetzung der Vollziehung  361
Rücknahme des Einspruchs  362
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens  363
Mitteilung der Besteuerungsunterlagen  364
Erörterung des Sach- und Rechtsstands  364a
Fristsetzung  364b
Anwendung von Verfahrensvorschriften  365
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung  366
Entscheidung über den Einspruch  367
(weggefallen) 368
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
Steuerstraftaten 369
Steuerhinterziehung 370
(weggefallen) 370a
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 371
Bannbruch 372
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel 373
Steuerhehlerei 374
Nebenfolgen 375
Verfolgungsverjährung 376
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Steuerordnungswidrigkeiten 377
Leichtfertige Steuerverkürzung 378
Steuergefährdung 379
Gefährdung der Abzugsteuern 380
Verbrauchsteuergefährdung 381
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 382
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen 383
(weggefallen) 383a
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten  383b
Verfolgungsverjährung 384
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679  384a
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Geltung von Verfahrensvorschriften 385
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten 386
Sachlich zuständige Finanzbehörde 387
Örtlich zuständige Finanzbehörde 388
Zusammenhängende Strafsachen 389
Mehrfache Zuständigkeit 390
Zuständiges Gericht 391
Verteidigung 392
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren 393
Übergang des Eigentums 394
Akteneinsicht der Finanzbehörde 395
Aussetzung des Verfahrens 396
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I.
Allgemeines
Einleitung des Strafverfahrens 397
Einstellung wegen Geringfügigkeit 398
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen  398a
II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 399
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 400
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren  401
III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 402
Beteiligung der Finanzbehörde 403
IV.
Steuer- und Zollfahndung
Steuer- und Zollfahndung 404
V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 405
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren 406
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen 407
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
Kosten des Verfahrens 408
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
Zuständige Verwaltungsbehörde 409
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren 410
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer 411
Zustellung, Vollstreckung, Kosten 412
Neunter Teil
Schlussvorschriften
Einschränkung von Grundrechten 413
§ 414 414
§ 415 415
Anhang
Anlage 1
Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften
D.A.S. Leistungsservice

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