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AbgG - Abgeordnetengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag 1
Abschnitt 2
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Schutz der freien Mandatsausübung 2
Wahlvorbereitungsurlaub 3
Berufs- und Betriebszeiten 4
Abschnitt 3
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 5
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats 6
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst 7
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes 8
Hochschullehrer 9
Wahlbeamte auf Zeit 10
Abschnitt 4
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Abgeordnetenentschädigung 11
Amtsausstattung 12
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen 13
Kürzung der Kostenpauschale 14
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder 15
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten 16
Dienstreisen 17
Abschnitt 5
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Übergangsgeld 18
Anspruch auf Altersentschädigung 19
Höhe der Altersentschädigung 20
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten 21
Gesundheitsschäden 22
Versorgungsabfindung 23
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene 24
Hinterbliebenenversorgung 25
Versorgungsausgleich 25a
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen 25b
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften 26
Abschnitt 6
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 27
Unterstützungen 28
Abschnitt 7
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 29
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften
(weggefallen) 30
Verzicht, Übertragbarkeit 31
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften 32
(weggefallen) 33
Ausführungsbestimmungen 34
Abschnitt 9
Übergangsregelungen
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz 35
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz 35a
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz 35b
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz 35c
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes 36
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder 37
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes 38
§ 38a 38a
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag 38b
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge 39
Gekürzte Versorgungsabfindung 40
Fortsetzung der Todesfallversicherung 41
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung 42
Weiterzahlung des Übergangsgeldes 43
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld 44
Abschnitt 10
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Ausübung des Mandats 44a
Verhaltensregeln 44b
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 44c
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung 44d
Abschnitt 11
Fraktionen
Fraktionsbildung 45
Rechtsstellung 46
Aufgaben 47
Organisation 48
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten 49
Geld- und Sachleistungen 50
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung 51
Rechnungslegung 52
Rechnungsprüfung 53
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation 54
Abschnitt 12
(weggefallen)
(weggefallen) 55
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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0800 3746-555
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