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ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
Gerichte für Arbeitssachen 1
Zuständigkeit im Urteilsverfahren 2
Zuständigkeit im Beschlussverfahren 2a
Zuständigkeit in sonstigen Fällen 3
Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit 4
Begriff des Arbeitnehmers 5
Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen 6
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung 6a
Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel 7
Gang des Verfahrens 8
Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 9
Parteifähigkeit 10
Prozessvertretung 11
Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe 11a
Kosten 12
Kostentragungspflicht 12a
Rechtshilfe 13
Internationale Verfahren 13a
ZWEITER TEIL
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT
Arbeitsgerichte
Errichtung und Organisation 14
Verwaltung und Dienstaufsicht 15
Zusammensetzung 16
Bildung von Kammern 17
Ernennung der Vorsitzenden 18
Ständige Vertretung 19
Berufung der ehrenamtlichen Richter 20
Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter 21
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber 22
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer 23
Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes 24
(weggefallen) 25
Schutz der ehrenamtlichen Richter 26
Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter 27
Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter 28
Ausschuss der ehrenamtlichen Richter 29
Besetzung der Fachkammern 30
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter 31
(weggefallen) 32
ZWEITER ABSCHNITT
Landesarbeitsgerichte
Errichtung und Organisation 33
Verwaltung und Dienstaufsicht 34
Zusammensetzung, Bildung von Kammern 35
Vorsitzende 36
Ehrenamtliche Richter 37
Ausschuss der ehrenamtlichen Richter 38
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter 39
DRITTER ABSCHNITT
Bundesarbeitsgericht
Errichtung 40
Zusammensetzung, Senate 41
Bundesrichter 42
Ehrenamtliche Richter 43
Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung 44
Großer Senat 45
DRITTER TEIL
Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT
Urteilsverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT
Erster Rechtszug
Grundsatz 46
Mahnverfahren 46a
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 46b
Einreichung elektronischer Dokumente 46c
Gerichtliches elektronisches Dokument 46d
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung 46e
Formulare; Verordnungsermächtigung 46f
Sondervorschriften über Ladung und Einlassung  47
Rechtsweg und Zuständigkeit 48
(weggefallen) 48a
Ablehnung von Gerichtspersonen 49
Zustellung 50
Persönliches Erscheinen der Parteien 51
Öffentlichkeit 52
Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter 53
Güteverfahren 54
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung 54a
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden 55
Vorbereitung der streitigen Verhandlung 56
Verhandlung vor der Kammer 57
Beweisaufnahme 58
Versäumnisverfahren 59
Verkündung des Urteils 60
Inhalt des Urteils 61
Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren 61a
Klage wegen Benachteiligung 61b
Zwangsvollstreckung 62
Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen 63
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Berufungsverfahren
Grundsatz 64
Beschränkung der Berufung 65
Einlegung der Berufung, Terminbestimmung 66
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel 67
67a
Zurückverweisung 68
Urteil 69
(weggefallen) 70
(weggefallen) 71
DRITTER UNTERABSCHNITT
Revisionsverfahren
Grundsatz 72
Nichtzulassungsbeschwerde 72a
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils 72b
Revisionsgründe 73
Einlegung der Revision, Terminbestimmung 74
Urteil 75
Sprungrevision 76
Revisionsbeschwerde 77
VIERTER UNTERABSCHNITT
Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschwerdeverfahren 78
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 78a
FÜNFTER UNTERABSCHNITT
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79 79
ZWEITER ABSCHNITT
Beschlussverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT
Erster Rechtszug
Grundsatz 80
Antrag 81
Örtliche Zuständigkeit 82
Verfahren 83
Vergleich, Erledigung des Verfahrens 83a
Beschluss 84
Zwangsvollstreckung 85
(weggefallen) 86
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zweiter Rechtszug
Grundsatz 87
Beschränkung der Beschwerde 88
Einlegung 89
Verfahren 90
Entscheidung 91
DRITTER UNTERABSCHNITT
Dritter Rechtszug
Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz 92
Nichtzulassungsbeschwerde 92a
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung 92b
Rechtsbeschwerdegründe 93
Einlegung 94
Verfahren 95
Entscheidung 96
Sprungrechtsbeschwerde 96a
VIERTER UNTERABSCHNITT
Beschlussverfahren in besonderen Fällen
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung 97
Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung 98
Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag 99
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle 100
VIERTER TEIL
Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Grundsatz 101
Prozesshindernde Einrede 102
Zusammensetzung des Schiedsgerichts 103
Verfahren vor dem Schiedsgericht 104
Anhörung der Parteien 105
Beweisaufnahme 106
Vergleich 107
Schiedsspruch 108
Zwangsvollstreckung 109
Aufhebungsklage 110
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
Änderung von Vorschriften 111
Übergangsregelung 112
(weggefallen) 113
(weggefallen) 114
(weggefallen) 115
(weggefallen) 116
Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen 117
(weggefallen) 118
(weggefallen) 119
(weggefallen) 120
(weggefallen) 121
(weggefallen) 121a
(weggefallen) 122
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