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ArbnErfG - ArbeitnehmererfindungsG

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
ERSTER ABSCHNITT
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich 1
Erfindungen 2
Technische Verbesserungsvorschläge 3
Diensterfindungen und freie Erfindungen 4
ZWEITER ABSCHNITT
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1.
Diensterfindungen
Meldepflicht 5
Inanspruchnahme 6
Wirkung der Inanspruchnahme 7
Frei gewordene Diensterfindungen 8
Vergütung bei Inanspruchnahme 9
(weggefallen) 10
Vergütungsrichtlinien 11
Feststellung oder Festsetzung der Vergütung 12
Schutzrechtsanmeldung im Inland 13
Schutzrechtsanmeldung im Ausland 14
Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten 15
Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts 16
Betriebsgeheimnisse 17
2.
Freie Erfindungen
Mitteilungspflicht 18
Anbietungspflicht 19
3.
Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20 20
4.
Gemeinsame Bestimmungen
(weggefallen) 21
Unabdingbarkeit 22
Unbilligkeit 23
Geheimhaltungspflicht 24
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis 25
Auflösung des Arbeitsverhältnisses 26
Insolvenzverfahren 27
5.
Schiedsverfahren
Gütliche Einigung 28
Errichtung der Schiedsstelle 29
Besetzung der Schiedsstelle 30
Anrufung der Schiedsstelle 31
Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle 32
Verfahren vor der Schiedsstelle 33
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle 34
Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens 35
Kosten des Schiedsverfahrens 36
6.
Gerichtliches Verfahren
Voraussetzungen für die Erhebung der Klage 37
Klage auf angemessene Vergütung 38
Zuständigkeit 39
DRITTER ABSCHNITT
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 40
Beamte, Soldaten 41
Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen 42
VIERTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsvorschrift 43
(weggefallen) 44
Durchführungsbestimmungen 45
Außerkrafttreten von Vorschriften 46
(weggefallen) 47
(weggefallen) 48
Inkrafttreten 49
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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