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BBG - Bundesbeamtengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Dienstherrnfähigkeit 2
Begriffsbestimmungen 3
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
Beamtenverhältnis 4
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses 5
Arten des Beamtenverhältnisses 6
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses 7
Stellenausschreibung 8
Auswahlkriterien 9
Ernennung 10
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit 11
Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit 11a
Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung 12
Nichtigkeit der Ernennung 13
Rücknahme der Ernennung 14
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen 15
Abschnitt 3
Laufbahnen
Laufbahn 16
Zulassung zu den Laufbahnen 17
Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen 18
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber 19
Einstellung 20
Dienstliche Beurteilung 21
Beförderungen 22
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten 23
Führungsämter auf Probe 24
Benachteiligungsverbote 25
Rechtsverordnung über Laufbahnen 26
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung
Abordnung 27
Versetzung 28
Zuweisung 29
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
Beendigungsgründe 30
Entlassung kraft Gesetzes 31
Entlassung aus zwingenden Gründen 32
Entlassung auf Verlangen 33
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe 34
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe 35
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe 36
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf 37
Verfahren der Entlassung 38
Folgen der Entlassung 39
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter 40
Verlust der Beamtenrechte 41
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens 42
Gnadenrecht 43
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit 44
Begrenzte Dienstfähigkeit 45
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit 46
Verfahren bei Dienstunfähigkeit 47
Ärztliche Untersuchung 48
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit 49
Unterabschnitt 3
Ruhestand
Wartezeit 50
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze 51
Ruhestand auf Antrag 52
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand 53
Einstweiliger Ruhestand 54
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen 55
Beginn des einstweiligen Ruhestands 56
Erneute Berufung 57
Ende des einstweiligen Ruhestands 58
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand 59
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
Grundpflichten 60
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten 61
Folgepflicht 62
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit 63
Eidespflicht, Eidesformel 64
Befreiung von Amtshandlungen 65
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 66
Verschwiegenheitspflicht 67
Versagung der Aussagegenehmigung 68
Gutachtenerstattung 69
Auskünfte an die Medien 70
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen 71
Wahl der Wohnung 72
Aufenthaltspflicht 73
Dienstkleidung 74
Pflicht zum Schadensersatz 75
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte 76
Nichterfüllung von Pflichten 77
Fürsorgepflicht des Dienstherrn 78
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen 78a
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz 79
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 80
Reisekosten 81
Umzugskosten 82
Trennungsgeld 83
Jubiläumszuwendung 84
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen 84a
Dienstzeugnis 85
Amtsbezeichnungen 86
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
Arbeitszeit 87
Mehrarbeit 88
Erholungsurlaub 89
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 90
Teilzeit 91
Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung 92
Familienpflegezeit mit Vorschuss 92a
Pflegezeit mit Vorschuss 92b
Altersteilzeit 93
Hinweispflicht 94
Beurlaubung ohne Besoldung 95
Fernbleiben vom Dienst 96
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
Begriffsbestimmungen 97
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst 98
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 99
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 100
Ausübung von Nebentätigkeiten 101
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit 102
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit 103
Erlass ausführender Rechtsverordnungen 104
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 105
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
Personalakte 106
Zugang zur Personalakte 107
Beihilfeakte 108
Anhörungspflicht 109
Einsichtsrecht 110
Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte 111
Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag 111a
Entfernung von Unterlagen 112
Aufbewahrungsfrist 113
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten 114
Übermittlungen in Strafverfahren 115
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden 116
Personalvertretung 117
Beteiligung der Spitzenorganisationen 118
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
Aufgaben 119
Mitglieder 120
Rechtsstellung der Mitglieder 121
Geschäftsordnung 122
Sitzungen und Beschlüsse 123
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe 124
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden 125
Verwaltungsrechtsweg 126
Vertretung des Dienstherrn 127
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen 128
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane 129
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes 130
Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter 131
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen 132
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte 133
Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften
Umbildung einer Körperschaft 134
Rechtsfolgen der Umbildung 135
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten 136
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 137
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
Anwendungsbereich 138
Dienstleistung im Verteidigungsfall 139
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands 140
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten 141
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit 142
Verwendungen im Ausland 143
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden 144
Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften 145
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 146
Übergangsregelungen 147
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