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BBergG - Bundesberggesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Zweck des Gesetzes 1
Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich 2
Bergfreie und grundeigene Bodenschätze 3
Begriffsbestimmungen 4
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 5
Öffentliche Bekanntgabe 5a
Zweiter Teil
Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel
Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
Grundsatz 6
Erlaubnis 7
Bewilligung 8
Bergwerkseigentum 9
Antrag 10
Versagung der Erlaubnis 11
Versagung der Bewilligung 12
Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum 13
Vorrang 14
Beteiligung anderer Behörden 15
Form, Inhalt und Nebenbestimmungen 16
Entstehung des Bergwerkseigentums 17
Widerruf 18
Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung 19
Aufhebung von Bergwerkseigentum 20
Beteiligung an der Aufsuchung 21
Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung 22
Veräußerung von Bergwerkseigentum 23
Zweiter Abschnitt
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
Zulässigkeit der Vereinigung 24
Voraussetzungen der Vereinigung 25
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde 26
Wirkung der Vereinigung 27
Teilung 28
Austausch 29
Dritter Abschnitt
Feldes- und Förderabgabe
Feldesabgabe 30
Förderabgabe 31
Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe 32
Vierter Abschnitt
Fundanzeige
Anzeige und Entschädigung 33
Zweites Kapitel
Grundeigene Bodenschätze
Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze 34
Drittes Kapitel
Zulegung
Voraussetzungen 35
Verfahren 36
Entschädigung 37
Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe 38
Dritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt
Aufsuchung
Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung 39
Streitentscheidung 40
Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung 41
Zweiter Abschnitt
Gewinnung
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze 42
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze 43
Hilfsbaurecht 44
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen 45
Hilfsbau bei Bergwerkseigentum 46
Benutzung fremder Grubenbaue 47
Dritter Abschnitt
Verbote und Beschränkungen
Allgemeine Verbote und Beschränkungen 48
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer 49
Zweites Kapitel
Anzeige, Betriebsplan
Anzeige 50
Betriebsplanpflicht 51
Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes 52
Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik 53
Zulassungsverfahren 54
Zulassung des Betriebsplanes 55
Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung 56
Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan 57
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung 57a
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang 57b
Verordnungsermächtigung 57c
Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben 57d
Drittes Kapitel
Verantwortliche Personen
Personenkreis 58
Beschäftigung verantwortlicher Personen 59
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung 60
Allgemeine Pflichten 61
Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse 62
Viertes Kapitel
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
Risswerk 63
Markscheider 64
(weggefallen) 64a
Vierter Teil
Ermächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung 65
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde 66
Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen 67
Erlass von Bergverordnungen 68
Fünfter Teil
Bergaufsicht
Allgemeine Aufsicht 69
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten 70
Allgemeine Anordnungsbefugnis 71
Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung 72
Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen 73
Hilfeleistung, Anzeigepflicht 74
Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte 75
Einsicht 76
Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel
Grundabtretung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
Zweck der Grundabtretung 77
Gegenstand der Grundabtretung 78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung 79
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger 80
Umfang der Grundabtretung 81
Ausdehnung der Grundabtretung 82
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften 83
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze 84
Entschädigung für den Rechtsverlust 85
Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden 86
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten 87
Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken 88
Entschädigungsleistung 89
Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse 90
Dritter Abschnitt
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
Vorabentscheidung 91
Ausführung der Grundabtretung 92
Hinterlegung 93
Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren 94
Lauf der Verwendungsfrist 95
Aufhebung der Grundabtretung 96
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung
Voraussetzungen 97
Besitzeinweisungsentschädigung 98
Zustandsfeststellung 99
Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung 100
Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung 101
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung 102
Fünfter Abschnitt
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
Kosten 103
Vollstreckbarer Titel 104
Verfahren 105
Benachrichtigungen 106
Zweites Kapitel
Baubeschränkungen
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten 107
Wirkung der Festsetzung 108
Entschädigung 109
Drittes Kapitel
Bergschaden
Erster Abschnitt
Anpassung
Anpassungspflicht 110
Sicherungsmaßnahmen 111
Verlust des Ersatzanspruchs 112
Bauwarnung 113
Zweiter Abschnitt
Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Bergschaden 114
Ersatzpflicht des Unternehmers 115
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten 116
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter 117
Mitwirkendes Verschulden 118
Mitwirkung eines Dritten 119
Bergschadensvermutung 120
Verhältnis zu anderen Vorschriften 121
Zweiter Unterabschnitt
Bergschadensausfallkasse
Ermächtigung 122
Durchführungsverordnung 123
Dritter Abschnitt
Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
Öffentliche Verkehrsanlagen 124
Vierter Abschnitt
Beobachtung der Oberfläche
Messungen 125
Achter Teil
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
Untergrundspeicherung 126
Bohrungen 127
Alte Halden 128
Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten 129
(weggefallen) 130
Hauptstellen für das Grubenrettungswesen 131
Neunter Teil
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
Forschungshandlungen 132
Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen 133
Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken 134
Gebühren- und Auslagenermächtigung 135
Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben 136
Übergangsregelung 137
Zehnter Teil
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss , Durchführung
Erstes Kapitel
Bundesprüfanstalt für den Bergbau
Errichtung 138
Aufgaben 139
Inanspruchnahme, Gebühren 140
Zweites Kapitel
Sachverständigenausschuss , Durchführung
Sachverständigenausschuss Bergbau 141
Zuständige Behörden 142
Verwaltungsvorschriften 143
Elfter Teil
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
Klage vor den ordentlichen Gerichten 144
Ordnungswidrigkeiten 145
Straftaten 146
Erforschung von Straftaten 147
Tatort, Gerichtsstand 148
Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Erstes Kapitel
Alte Rechte und Verträge
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge 149
Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen 150
Bergwerkseigentum 151
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen 152
Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung 153
Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte 154
Dingliche Gewinnungsrechte 155
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze 156
Grundrenten 157
Erbstollengerechtigkeiten 158
Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken 159
Enteignung alter Rechte und Verträge 160
Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder 161
Entscheidung, Rechtsänderung 162
Zweites Kapitel
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
Auflösung oder Umwandlung 163
Abwicklung 164
Überleitung 164a
Fortgeltendes Recht 165
Drittes Kapitel
Sonstige Übergangs- und Schlussvorschriften
Bestehende Hilfsbaue 166
Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen 167
Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen 168
Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres 168a
Vorhandene Unterwasserkabel 168b
Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe 169
Haftung für verursachte Schäden 170
Verjährung bei Bergschäden 170a
Eingeleitete Verfahren 171
Übergangsvorschrift 171a
Mutungen 172
Zusammenhängende Betriebe 173
Änderungen von Bundesgesetzen 174
Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht 175
Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen 176
(weggefallen) 177
In-Kraft-Treten 178
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