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BBesG - Bundesbesoldungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1
Regelung durch Gesetz 2
Anspruch auf Besoldung 3
Besoldungskürzung 3a
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 4
Besoldung bei mehreren Hauptämtern 5
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung 6
Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung 7
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand 7a
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen 7b
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung 8
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst 9
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung 9a
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung 10
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 11
Rückforderung von Bezügen 12
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen 13
Anpassung der Besoldung 14
Versorgungsrücklage 14a
Dienstlicher Wohnsitz 15
Amt, Dienstgrad 16
Aufwandsentschädigungen 17
Zahlungsweise 17a
Lebenspartnerschaft 17b
Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 18
Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt 19
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes 19a
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes 19b
Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten
Bundesbesoldungsordnungen A und B 20
(weggefallen) 21
(weggefallen) 22
Eingangsämter für Beamte 23
Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen 24
(weggefallen) 25
Obergrenzen für Beförderungsämter 26
Bemessung des Grundgehaltes 27
Berücksichtigungsfähige Zeiten 28
Öffentlich-rechtliche Dienstherren 29
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten 30
(weggefallen) 31
Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
Bundesbesoldungsordnung W 32
Bemessung des Grundgehaltes 32a
Berücksichtigungsfähige Zeiten 32b
Leistungsbezüge 33
(weggefallen) 34
Forschungs- und Lehrzulage 35
(weggefallen) 36
Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte
Bundesbesoldungsordnung R 37
Bemessung des Grundgehaltes 38
Abschnitt 3
Familienzuschlag
Grundlage des Familienzuschlages 39
Stufen des Familienzuschlages 40
Änderung des Familienzuschlages 41
Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
Amtszulagen und Stellenzulagen 42
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen 42a
Personalgewinnungszuschlag 43
Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr 43a
Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit 43b
Personalbindungszuschlag für Soldaten 44
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen 45
(weggefallen) 46
Zulagen für besondere Erschwernisse 47
Mehrarbeitsvergütung 48
Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst 49
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten 50
Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung 50a
Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern 50b
Andere Zulagen und Vergütungen 51
Abschnitt 5
Auslandsbesoldung
Auslandsdienstbezüge 52
Auslandszuschlag 53
Mietzuschuss 54
Kaufkraftausgleich 55
Auslandsverwendungszuschlag 56
Auslandsverpflichtungsprämie 57
(weggefallen) 58
Abschnitt 6
Anwärterbezüge
Anwärterbezüge 59
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung 60
Anwärtergrundbetrag 61
(weggefallen) 62
Anwärtersonderzuschläge 63
(weggefallen) 64
Anrechnung anderer Einkünfte 65
Kürzung der Anwärterbezüge 66
Abschnitt 7
(weggefallen)
(weggefallen) 67
(weggefallen) 68
Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten 69
Heilfürsorge für Soldaten 69a
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei 70
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften 71
(weggefallen) 72
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit 72a
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung 73
Übergangsregelung zum Familienzuschlag 74
Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 74a
Übergangszahlung 75
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis 76
Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes 77
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes 77a
Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen 78
Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren 79
Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei 80
Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes 80a
Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag 80b
Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 81
Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes 82
Übergangsregelung für Ausgleichszulagen 83
Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes 83a
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht 84
Anwendungsbereich in den Ländern 85
Anhang
Anlage 1 BBesG
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Anlage 1.1.1 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 1
Anlage 1.1.2 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 2
Anlage 1.1.3 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 3
Anlage 1.1.4 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 4
Anlage 1.1.5 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 5
Anlage 1.1.6 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 6
Anlage 1.1.7 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 7
Anlage 1.1.8 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 8
Anlage 1.1.9 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 9
Anlage 1.1.10 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 10 
Anlage 1.1.11 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 11 
Anlage 1.1.12 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 12
Anlage 1.1.13 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 13 
Anlage 1.1.14 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 14
Anlage 1.1.15 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 15
Anlage 1.1.16 BBesG
Bundesbesoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 16
Anlage 1.2.1 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 1
Anlage 1.2.2 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 2
Anlage 1.2.3 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 3
Anlage 1.2.4 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 4
Anlage 1.2.5 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 5
Anlage 1.2.6 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 6
Anlage 1.2.7 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 7
Anlage 1.2.8 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 8
Anlage 1.2.9 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 9
Anlage 1.2.10 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 10
Anlage 1.2.11 BBesG
Bundesbesoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 11
Anlage 2 BBesG
Bundesbesoldungsordnung W
Anlage 2.1 BBesG
Besoldungsgruppe W 1
Anlage 2.2 BBesG
Besoldungsgruppe W 2
Anlage 2.3 BBesG
Besoldungsgruppe W 3
Anlage 3 BBesG
Bundesbesoldungsordnung R
Anlage 3.1 BBesG
Besoldungsgruppe R 1
Anlage 3.2 BBesG
Besoldungsgruppe R 2
Anlage 3.3 BBesG
Besoldungsgruppe R 3
Anlage 3.4 BBesG
Besoldungsgruppe R 4
Anlage 3.5 BBesG
Besoldungsgruppe R 5
Anlage 3.6 BBesG
Besoldungsgruppe R 6
Anlage 3.7 BBesG
Besoldungsgruppe R 7
Anlage 3.8 BBesG
Besoldungsgruppe R 8
Anlage 3.9 BBesG
Besoldungsgruppe R 9
Anlage 3.10 BBesG
Besoldungsgruppe R 10
Anlage 4 BBesG
Anlage 5 BBesG
Familienzuschlag
Anlage 6 BBesG
Auslandszuschlag
Anlage 8 BBesG
Anwärtergrundbetrag
Anlage 9 BBesG
Zulagen
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