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BDG - Bundesdisziplinargesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Persönlicher Geltungsbereich 1
Sachlicher Geltungsbereich 2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung 3
Gebot der Beschleunigung 4
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen 5
Verweis 6
Geldbuße 7
Kürzung der Dienstbezüge 8
Zurückstufung 9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 10
Kürzung des Ruhegehalts 11
Aberkennung des Ruhegehalts 12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme 13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren 14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs 15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte 16
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Einleitung von Amts wegen 17
Einleitung auf Antrag des Beamten 18
Ausdehnung und Beschränkung 19
Kapitel 2
Durchführung
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten 20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen 21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren 23
Beweiserhebung 24
Zeugen und Sachverständige 25
Herausgabe von Unterlagen 26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen 27
Protokoll 28
Innerdienstliche Informationen 29
Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG 29a
Abschließende Anhörung 30
Abgabe des Disziplinarverfahrens 31
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung 32
Disziplinarverfügung 33
Erhebung der Disziplinarklage 34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse 35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren 36
Kostentragungspflicht 37
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Zulässigkeit 38
Rechtswirkungen 39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge 40
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs 41
Widerspruchsbescheid 42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse 43
Kostentragungspflicht 44
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 45
Kammer für Disziplinarsachen 46
Beamtenbeisitzer 47
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts 48
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers 49
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers 50
Senate für Disziplinarsachen 51
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
Klageerhebung, Form und Frist der Klage 52
Nachtragsdisziplinarklage 53
Belehrung der Beamten 54
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift 55
Beschränkung des Disziplinarverfahrens 56
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren 57
Beweisaufnahme 58
Entscheidung durch Beschluss 59
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil 60
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse 61
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung 62
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen 63
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung 64
Berufungsverfahren 65
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil 66
Abschnitt 2
Beschwerde
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde 67
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 68
Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Form, Frist und Zulassung der Revision 69
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision 70
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Wiederaufnahmegründe 71
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme 72
Frist, Verfahren 73
Entscheidung durch Beschluss 74
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts 75
Rechtswirkungen, Entschädigung 76
Kapitel 6
Kosten
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten 77
Gerichtskosten 78
Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts 79
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten 80
Begnadigung 81
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
Polizeivollzugsbeamte des Bundes 82
Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 83
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten 84
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen 85
Verwaltungsvorschriften 86
Anhang
Anlage 1 BDG
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