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BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 1
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen 2
Weitere Begriffsbestimmungen 3
Datenvermeidung und Datensparsamkeit 3a
Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung 4
Einwilligung 4a
Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen 4b
Ausnahmen 4c
Meldepflicht 4d
Inhalt der Meldepflicht 4e
Beauftragter für den Datenschutz 4f
Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz 4g
Datengeheimnis 5
Rechte des Betroffenen 6
Automatisierte Einzelentscheidung 6a
Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 6b
Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien 6c
Schadensersatz 7
Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen 8
Technische und organisatorische Maßnahmen 9
Datenschutzaudit 9a
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 10
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 11
Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Anwendungsbereich 12
Datenerhebung 13
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung 14
Datenübermittlung an öffentliche Stellen 15
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen 16
(weggefallen) 17
Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung 18
Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffener
Auskunft an den Betroffenen 19
Benachrichtigung 19a
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht 20
Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 21
Dritter Unterabschnitt
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22
Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 23
Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 24
Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 25
Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 26
Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Anwendungsbereich 27
Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke 28
Datenübermittlung an Auskunfteien 28a
Scoring 28b
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung 29
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form 30
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung 30a
Besondere Zweckbindung 31
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 32
Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffenen
Benachrichtigung des Betroffenen 33
Auskunft an den Betroffenen 34
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 35
Dritter Unterabschnitt
Aufsichtsbehörde
(weggefallen) 36
(weggefallen) 37
Aufsichtsbehörde 38
Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen 38a
Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen 39
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen 40
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien 41
Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle 42
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten 42a
Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission 42b
Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften
Bußgeldvorschriften 43
Strafvorschriften 44
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
Laufende Verwendungen 45
Weitergeltung von Begriffsbestimmungen 46
Übergangsregelung 47
Bericht der Bundesregierung 48
Anhang
Anlage 1 BDSG
D.A.S. Leistungsservice

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