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BEG - Bundesentschädigungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Anspruch auf Entschädigung
Verfolgte 1
Verfolgungsmaßnahmen 2
Entschädigungsanspruch 3
Anspruchsvoraussetzungen 4
Ansprüche der Witwe des vor dem 31. Dezember 1952 verstorbenen Verfolgten 4a
Subsidiaritätsklausel 5
Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs 6
Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs 7
Geltendmachung der Ansprüche gegen den Staat - Andere Ansprüche 8
Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung 9
Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen 10
Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen 11
Zahlung von Renten 12
Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen 12a
Zweiter Titel
Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
Vererblichkeit des Anspruchs 13
Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs 14
ZWEITER ABSCHNITT
Schadenstatbestände
Erster Titel
Schaden an Leben
Anspruch bei Schaden an Leben 15
Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben 16
Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen 17
Berechnung der Rente 18
Monatlicher Mindestbetrag der Rente 19
Zusammenrechnung mehrerer Rentenansprüche - Höchstgrenze 20
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse 21
(weggefallen) 22
Abfindung bei Wiederverheiratung 23
Kapitalentschädigung 24
Berechnung der Kapitalentschädigung 25
Übertragung und Vererbung der Ansprüche auf Rente 26
Durchführungsbestimmungen 27
Zweiter Titel
Schaden an Körper oder Gesundheit
Anspruch bei Schaden an Körper oder Gesundheit 28
Arten der Entschädigung bei Schaden an Körper oder Gesundheit 29
Heilverfahren 30
Berechnung der Rente 31
Monatlicher Mindestbetrag der Rente 32
Beurteilung des Grades der Erwerbsminderung und -beeinträchtigung 33
Mehrere Ursachen der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 34
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse 35
Kapitalentschädigung 36
Berechnung der Kapitalentschädigung 37
Hausgeld 38
Übertragung und Vererbung der Ansprüche auf Rente 39
Umschulungsbeihilfe 40
Versorgung der Hinterbliebenen 41
Hinterbliebenenbeihilfe 41a
Durchführungsbestimmungen 42
Dritter Titel
Schaden an Freiheit
I.
Freiheitsentziehung
Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung 43
Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit strafgerichtlicher Verurteilung 44
Art der Haftentschädigung 45
Übertragung und Vererbung des Anspruchs auf Haftentschädigung 46
II.
Freiheitsbeschränkung
Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung 47
Art der Entschädigung für Freiheitsbeschränkung 48
Zusammentreffen mit dem Entschädigungsanspruch für Freiheitsentziehung 49
Übertragung und Vererbung des Anspruchs 50
Vierter Titel
Schaden an Eigentum
Anspruch bei Schaden an Eigentum 51
Berechnung und Bemessung der Entschädigung 52
Anspruch der Nachfolgeorganisationen 53
Entschädigung bei Einbüßung des Hausrates 54
Höchstbetrag der Entschädigung für Schaden an Eigentum 55
Fünfter Titel
Schaden an Vermögen
Anspruch wegen Schäden an im früheren Reichsgebiet belegenem Vermögen 56
Entschädigungen für Aufwendungen durch Auswanderung, Ausweisung, oder Rückwanderung 57
Höchstbetrag der Entschädigung für Vermögens- und Auswanderungsschäden 58
Sechster Titel
Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben 59
Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen 60
Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen 61
Anspruch auf Entschädigung für gerichtliche und außergerichtliche Kosten 62
Schadensvermutung 63
Siebenter Titel
Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
I.
Grundsatz
Anspruch bei beruflicher und wirtschaftlicher Benachteiligung 64
II.
Schaden im beruflichen Fortkommen
1.
Begriff
Schadensbegriff 65
2.
Selbständige Berufe
Anspruch bei Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 66
Anspruch auf Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit 67
Vergabe von öffentlichen Aufträgen 68
Darlehnsgewährung zur Aufnahme der früheren Tätigkeit 69
Darlehn bei Verdrängung aus mehreren selbstständigen Erwerbstätigkeiten 70
Darlehnsbedingungen 71
Zusätzliche Darlehnsgewährung 72
Darlehn für überlebende Ehegatten und Kinder 73
Entschädigung für Verdienstausfall des selbstständig Erwerbstätigen 74
Entschädigungszeitraum 75
Berechnung der Kapitalentschädigung 76
Anrechnung sonstiger Einkünfte 77
Berechnung des Entschädigungszeitraums 78
Ende des Entschädigungszeitraums 79
Weiterleistung der Kapitalentschädigung nach rechtskräftiger Entscheidung 80
Wahl einer Rente statt Kapitalentschädigung 81
Voraussetzung für die Wahl der Rente 82
Berechnung der Rente - Höchstbetrag 83
Frist für die Ausübung des Wahlrechtes auf die Rente 84
Anrechnung früherer Leistungen 84a
Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung 85
Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung 85a
Selbstständiges Wahlrecht der Witwe 86
3.
Unselbständige Berufe
A.
Privater Dienst
Anspruch bei Schädigung im privaten Dienst 87
Verlust des Arbeitsplatzes aus anderen Gründen 88
Anspruch auf Wiedereinstellung durch den früheren Arbeitgeber 89
Bevorzugte Arbeitsvermittlung 89a
Darlehnsgewährung 90
Bevorzugung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen 90a
Entschädigung für Verdienstausfall bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit 91
Kapitalentschädigung 92
Wahl einer Rente statt Kapitalentschädigung 93
Voraussetzung für die Wahl der Rente 94
Höchst- und Mindestbetrag der Rente 95
Frist für die Ausübung des Wahlrechts auf die Rente 96
Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung 97
Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung 97a
Selbstständiges Wahlrecht der Witwe 98
B.
Öffentlicher Dienst
a)
Gemeinsame Vorschriften
Ansprüche der verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes 99
Ausschluss des Anspruchs 100
Maßnahmen auf Grund Strafurteils oder Dienststrafurteils 101
b)
Beamte
Entschädigung für entgangene Bezüge 102
Ansprüche verfolgter Ruhestandsbeamter, Witwen und Waisen 103
Ansprüche der Hinterbliebenen verfolgter Beamter 104
Berechnung der Entschädigung bei aufeinander folgender Schädigung 105
Anwendung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 106
Anrechnung von Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln und von Arbeitseinkommen 107
c)
Berufssoldaten
Entschädigung für verfolgte Berufssoldaten 108
d)
Angestellte und Arbeiter
Entschädigung für verfolgte versorgungsberechtigte Angestellte und Arbeiter 109
Entschädigung für sonstige Angestellte und Arbeiter 110
e)
Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen
Entschädigung für nichtbeamtete Hochschulprofessoren und Privatdozenten 111
C.
Dienst bei Religionsgesellschaften
Entschädigung für Bedienstete von Religionsgesellschaften 112
4.
Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit
Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit 113
5.
Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung
Entschädigung bei Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit 114
Entschädigung bei Versagung der Erteilung der Lehrbefugnis 114a
6.
Schaden in der Ausbildung
Entschädigung für Schaden in der Ausbildung 115
Kapitalentschädigung 116
Darlehnsgewährung nach Abschluss der Ausbildung 117
(weggefallen) 118
Ausbildungsbeihilfe für Kinder 119
(weggefallen) 120
(weggefallen) 121
(weggefallen) 122
7.
Höchstbetrag der Kapitalentschädigung
Höchstbetrag der Kapitalentschädigung für Berufsschaden 123
Minderung des Höchstbetrages bei versorgungsberechtigten Hinterbliebenen 124
Kapitalentschädigung aus Dienstverhältnis zu Gunsten mehrer Berechtigter 125
8.
Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Anrechnung von Wiedergutmachungsansprüchen 125a
9.
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Durchführungsbestimmungen 126
III.
Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1.
Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
Entschädigung für Schaden aus Lebensversicherung 127
Entschädigung für Schaden aus Kapitalversicherung 128
Entschädigung für Schaden aus Rentenversicherung 129
Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen 130
Nichterfüllte fällige Versicherungsansprüche 131
Keine Entschädigung für Schäden aus anderen Versicherungsverhältnissen 132
Höchstbetrag der Entschädigung 133
2.
Versorgungsschäden
Anspruch auf Entschädigung für Versorgungsschäden 134
Entfallen des Entschädigungsanspruchs 135
Umfang der Entschädigung 136
Höchstbetrag der Entschädigung 137
3.
Schaden in der Sozialversicherung
Regelung von Schäden in der Sozialversicherung 138
4.
Schaden in der Kriegsopferversorgung
Regelung von Schäden in der Kriegsopferversorgung 139
IV.
Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
Vererbung und Übertragung der Ansprüche 140
Achter Titel
Soforthilfe für Rückwanderer
Anspruch auf Soforthilfe 141
Neunter Titel
Krankenversorgung
Anspruch auf Krankenversorgung 141a
(weggefallen) 141b
Umfang der Krankenversorgung 141c
Zehnter Titel
Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
1.
Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
Anspruch wegen Schadens an Leben und Körper oder Gesundheit 141d
Anspruch wegen Schadens an Körper oder Gesundheit und Berufsschadens 141e
Zusammentreffen von zwei Rentenansprüchen wegen Berufsschadens 141f
2.
Zusammentreffen von drei Ansprüchen
Anspruch wegen Schadens an Leben, Körper, Gesundheit, Berufsschadens 141g
Zusammentreffen von drei Rentenansprüchen 141h
3.
Zusammentreffen von vier Ansprüchen
Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen 141i
4.
Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a
Anwendbarkeit 141k
DRITTER ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
Entschädigungsberechtigte 142
Anspruchsvoraussetzungen 143
Kein Anspruch auf Entschädigung 144
Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs 145
Umfang des Entschädigungsanspruchs 146
Berücksichtigung durch Übertragung von Organisationsvermögen erhaltener Leistungen 147
Höchstbeträge 148
Härteausgleich 148a
VIERTER ABSCHNITT
Besondere Gruppen von Verfolgten
Erster Titel
Grundsatz
Entschädigung für Angehörige besonderer Verfolgtengruppen 149
Zweiter Titel
Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
Entschädigung für verfolgte Vertriebene 150
Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit 151
Entschädigung für Schaden an Freiheit 152
Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben 153
Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen 154
Kapitalentschädigung 155
Wahl einer Rente statt Kapitalentschädigung 156
Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung 157
Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung 157a
Vererbung und Übertragung der Ansprüche 158
Entschädigung für Schaden an Leben 159
Vererbung des Anspruchs 159a
Dritter Titel
Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge 160
Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit 161
Entschädigung für Schaden an Freiheit 162
Entschädigung für Schaden an Leben 163
Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen 164
Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds 165
Ausschließungsgründe 166
Vierter Titel
Gemeinsame Vorschriften
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche 166a
Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge 166b
Ausnahmen 166c
FÜNFTER ABSCHNITT
(weggefallen)
(weggefallen) 167
(weggefallen) 168
SECHSTER ABSCHNITT
Befriedigung der Entschädigungsansprüche
Erfüllung der Ansprüche 169
Auszahlung der Entschädigung an die Erben 169a
Gewährung von Vorschüssen 170
SIEBENTER ABSCHNITT
Härteausgleich
Härteausgleich 171
ACHTER ABSCHNITT
Verteilung der Entschädigungslast
Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile  172
NEUNTER ABSCHNITT
Entschädigungsorgane und Verfahren
Erster Titel
Entschädigungsorgane
Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte 173
Gliederung des Entschädigungsverfahrens 174
Zweiter Titel
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Sachliche Zuständigkeit 175
Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche 175a
Amtsermittlung, Beweiserleichterung 176
Vergleiche 177
Leistungsvorbehalt 177a
Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte 178
Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens 179
Todesvermutung 180
Erbschein für das Entschädigungsverfahren 181
Mitwirkung der Versicherungseinrichtungen 182
Beratung und Vertretung im Entschädigungsverfahren 183
Dritter Titel
Entschädigungsbehörden
Aufbau der Entschädigungsbehörden und Verwaltungsverfahren 184
Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden 185
Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw. 186
Zuständigkeit für die Bewilligung eines Härteausgleichs 187
Anspruchsgegner 188
Entschädigungsantrag 189
Letzte Anmeldefrist 189a
Fristenwahrung bei Anmeldung ererbter Ansprüche 189b
Inhalt des Antrags 190
Nachholung unterlassener Angaben 190a
Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe 191
Einsichtnahme in Krankenunterlagen - Einholung von Auskünften 192
Akteneinsicht 193
Anhörung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers 194
Bescheid der Entschädigungsbehörde 195
Zustellung des Bescheids 196
Zustellungsvorschriften 197
Zeitpunkt der Festsetzung 197a
Besonderer Bescheid über die Verpflichtung zur Wiedereinstellung 198
Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht 199
Widerruf des Bescheides bei Verwirkungsgrund 200
Widerruf des Bescheides bei Entziehungsgrund 201
Geltendmachung eines Leistungsvorbehaltes 202
Ausspruch des Widerrufs - Widerrufsfrist 203
Rückforderung von Leistungen 204
Vollstreckbarkeit des Widerrufsbescheides 205
Neuer Bescheid bei Änderung der Verhältnisse 206
Neuer Bescheid bei Zuerkennung weiterer Ansprüche 206a
Kosten 207
Vierter Titel
Entschädigungsgerichte
Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof 208
Verfahrensvorschriften 209
Entschädigungsklage 210
Nachprüfung von Ermessenshandlungen der Entschädigungsbehörde 211
Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides 212
Klage bei Verwirkungsgrund 213
Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber 214
Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer 215
Untätigkeitsklage 216
Ausschließliche Gerichtsstände 217
Berufung 218
Revision 219
Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision 220
Revision wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder der Berufung 221
Keine Revision wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften 222
Beschwerdefrist 223
Anwaltliche Vertretung 224
Kosten und Streitwert 225
Auslagen durch Erfüllung einer Auflage bei Untätigkeitsklagen 226
Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte 227
Fünfter Titel
Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
Für die Durchführung der Krankenversorgung zuständige Krankenkasse 227a
Aufwendungsersatz gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern 227b
Vergütung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen 227c
Verwaltungsvorschriften 227d
ZEHNTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußvorschriften
Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften 228
Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen Vorschriften 229
Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften 230
Bereits angemeldete Ansprüche 231
Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge 232
Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche 233
Neufestsetzung 234
Anfechtung 235
Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren 236
Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung 237
Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung 238
Völkerrechtlicher Vorbehalt 238a
Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen 239
Gültigkeit im Land Berlin 240
In-Kraft-Treten 241
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