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BErzGG - BundeserziehungsgeldG

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Erziehungsgeld
Berechtigte 1
Keine volle Erwerbstätigkeit 2
Zusammentreffen von Ansprüchen 3
Beginn und Ende des Anspruchs 4
Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen 5
Einkommen 6
Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen 7
Andere Sozialleistungen 8
Unterhaltspflichten 9
Zuständigkeit 10
Kostentragung 11
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis; Auskunftspflicht des Arbeitgebers 12
Rechtsweg 13
Bußgeldvorschrift 14
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
(weggefallen) 15
(weggefallen) 16
(weggefallen) 17
(weggefallen) 18
(weggefallen) 19
(weggefallen) 20
(weggefallen) 21
Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld 22
Statistik 23
Übergangsvorschriften 24
D.A.S. Leistungsservice

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