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BHO - Bundeshaushaltsordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Feststellung des Haushaltsplans 1
Bedeutung des Haushaltsplans 2
Wirkungen des Haushaltsplans 3
Haushaltsjahr 4
Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung 5
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung 7
Grundsatz der Gesamtdeckung 8
Beauftragter für den Haushalt 9
Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates 10
Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten 10a
Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip 11
Geltungsdauer der Haushaltspläne 12
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan 13
Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan 14
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel 15
Verpflichtungsermächtigungen 16
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen 17
Kreditermächtigungen 18
Übertragbarkeit 19
Deckungsfähigkeit 20
Wegfall- und Umwandlungsvermerke 21
Sperrvermerk 22
Zuwendungen 23
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben 24
Überschuss, Fehlbetrag 25
Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger 26
Voranschläge 27
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 28
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans 29
Vorlagefrist 30
Finanzbericht 31
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans 32
Nachtragshaushaltsgesetze 33
Teil III
Ausführung des Haushaltsplans
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben 34
Bruttonachweis, Einzelnachweis 35
Aufhebung der Sperre 36
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 37
Verpflichtungsermächtigungen 38
Gewährleistungen, Kreditzusagen 39
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung 40
Haushaltswirtschaftliche Sperre 41
Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben 42
Kassenmittel, Betriebsmittel 43
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen 44
(weggefallen) 44a
Sachliche und zeitliche Bindung 45
Deckungsfähigkeit 46
Wegfall- und Umwandlungsvermerke 47
Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamtenoder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst 48
Einweisung in eine Planstelle 49
Umsetzung von Mitteln und Planstellen 50
Besondere Personalausgaben 51
Nutzungen und Sachbezüge 52
Billigkeitsleistungen 53
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben 54
Öffentliche Ausschreibung 55
Vorleistungen 56
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes 57
Änderung von Verträgen, Vergleiche 58
Veränderung von Ansprüchen 59
Vorschüsse, Verwahrungen 60
Interne Verrechnungen 61
Kassenverstärkungsrücklage 62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen 63
Grundstücke 64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen 65
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes 66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung 67
Zuständigkeitsregelungen 68
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes 69
Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen 69a
Teil IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Zahlungen 70
Buchführung 71
Buchung nach Haushaltsjahren 72
Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung 73
Buchführung bei Bundesbetrieben 74
Belegpflicht 75
Abschluss der Bücher 76
Kassensicherheit 77
Unvermutete Prüfungen 78
Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften 79
Rechnungslegung 80
Gliederung der Haushaltsrechnung 81
Kassenmäßiger Abschluss 82
Haushaltsabschluss 83
Abschlussbericht 84
Übersichten zur Haushaltsrechnung 85
Vermögensrechnung 86
Rechnungslegung der Bundesbetriebe 87
Teil V
Rechnungsprüfung
Aufgaben des Bundesrechnungshofes 88
Prüfung 89
Inhalt der Prüfung 90
Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 91
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen 92
Gemeinsame Prüfung 93
Zeit und Art der Prüfung 94
Auskunftspflicht 95
Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung 95a
Prüfungsergebnis 96
Bemerkungen 97
Aufforderung zum Schadenausgleich 98
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung 99
Prüfungsämter 100
Rechnung des Bundesrechnungshofes 101
Unterrichtung des Bundesrechnungshofes 102
Anhörung des Bundesrechnungshofes 103
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts 104
Teil VI
Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
Grundsatz 105
Haushaltsplan 106
Umlagen, Beiträge 107
Genehmigung des Haushaltsplans 108
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung 109
Wirtschaftsplan 110
Prüfung durch den Bundesrechnungshof 111
Sonderregelungen 112
Teil VII
Sondervermögen
Grundsatz 113
Teil VIII
Entlastung
Entlastung 114
Teil IX
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse 115
Endgültige Entscheidung 116
Berlin-Klausel 117
Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes 118
In-Kraft-Treten 119
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