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BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes 1
Geltungsbereich 2
Begriffsbestimmungen 3
Zweiter Teil
Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt
Genehmigungsbedürftige Anlagen
Genehmigung 4
Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen 5
Genehmigungsvoraussetzungen 6
Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen 7
Teilgenehmigung 8
Zulassung vorzeitigen Beginns 8a
Vorbescheid 9
Genehmigungsverfahren 10
Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid 11
Nebenbestimmungen zur Genehmigung 12
Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen 13
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen 14
Vereinfachte Klageerhebung 14a
Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 15
Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 16
Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 16a
Nachträgliche Anordnungen 17
Erlöschen der Genehmigung 18
Vereinfachtes Verfahren 19
Untersagung, Stilllegung und Beseitigung 20
Widerruf der Genehmigung 21
Zweiter Abschnitt
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 22
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 23
Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind 23a
Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren 23b
Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz 23c
Anordnungen im Einzelfall 24
Untersagung 25
Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind 25a
Dritter Abschnitt
Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
Messungen aus besonderem Anlass 26
Emissionserklärung 27
Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen 28
Kontinuierliche Messungen 29
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen 29a
Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen 29b
Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen 30
Auskunftspflichten des Betreibers 31
Dritter Teil
Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt
Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
Beschaffenheit von Anlagen 32
Bauartzulassung 33
Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 34
Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen 35
Ausfuhr 36
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union 37
Zweiter Abschnitt
Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung 37a
Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen 37b
Mitteilungs- und Abgabepflichten 37c
Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen 37d
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung 37e
Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse 37f
Bericht der Bundesregierung 37g
Vierter Teil
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen 38
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union 39
Verkehrsbeschränkungen 40
Straßen und Schienenwege 41
Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen 42
Rechtsverordnung der Bundesregierung 43
Fünfter Teil
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
Überwachung der Luftqualität 44
Verbesserung der Luftqualität 45
Emissionskataster 46
Unterrichtung der Öffentlichkeit 46a
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen 47
Sechster Teil
Lärmminderungsplanung
Anwendungsbereich des Sechsten Teils 47a
Begriffsbestimmungen 47b
Lärmkarten 47c
Lärmaktionspläne 47d
Zuständige Behörden 47e
Rechtsverordnungen 47f
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Verwaltungsvorschriften 48
Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte 48a
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen 48b
Schutz bestimmter Gebiete 49
Planung 50
Anhörung beteiligter Kreise 51
Kommission für Anlagensicherheit 51a
Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit 51b
Überwachung 52
Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie 52a
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation 52b
Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz 53
Aufgaben 54
Pflichten des Betreibers 55
Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers 56
Vortragsrecht 57
Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz 58
Bestellung eines Störfallbeauftragten 58a
Aufgaben des Störfallbeauftragten 58b
Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten 58c
Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz 58d
Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte 58e
Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung 59
Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung 60
Berichterstattung an die Europäische Kommission 61
Ordnungswidrigkeiten 62
(weggefallen) 63
(weggefallen) 64
(weggefallen) 65
Achter Teil
Schlussvorschriften
Fortgeltung von Vorschriften 66
Übergangsvorschrift 67
Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 67a
68
69
70
71
72
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren 73
Anhang
Anlage BImSchG
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
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