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BKAG - Bundeskriminalamtgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten 1
Zentralstelle 2
Internationale Zusammenarbeit 3
Strafverfolgung 4
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus 4a
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes 5
Zeugenschutz 6
Abschnitt 2
Befugnisse des Bundeskriminalamtes
Unterabschnitt 1
Zentralstelle
Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle 7
Dateien der Zentralstelle 8
Sonstige Dateien der Zentralstelle 9
Projektbezogene gemeinsame Dateien 9a
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich 10
Polizeiliches Informationssystem 11
Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem 12
Unterrichtung der Zentralstelle 13
Unterabschnitt 2
Internationale Zusammenarbeit
Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich  14
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 14a
Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich 15
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem 15a
Unterabschnitt 3
Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung 16
Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung 17
Koordinierung bei der Strafverfolgung 18
Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder 19
Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren 20
Unterabschnitt 3a
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Allgemeine Befugnisse 20a
Erhebung personenbezogener Daten 20b
Befragung und Auskunftspflicht 20c
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen 20d
Erkennungsdienstliche Maßnahmen 20e
Vorladung 20f
Besondere Mittel der Datenerhebung  20g
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen  20h
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung 20i
Rasterfahndung  20j
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme  20k
Überwachung der Telekommunikation  20l
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten  20m
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten 20n
Platzverweisung 20o
Gewahrsam 20p
Durchsuchung von Personen 20q
Durchsuchung von Sachen 20r
Sicherstellung 20s
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen 20t
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen  20u
Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung  20v
Benachrichtigung 20w
Übermittlung an das Bundeskriminalamt 20x
Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot 20y
Elektronische Aufenthaltsüberwachung 20z
Unterabschnitt 4
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
Allgemeine Befugnisse 21
Erhebung personenbezogener Daten 22
Besondere Mittel der Datenerhebung 23
Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt 24
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 25
Unterabschnitt 5
Zeugenschutz
Befugnisse 26
Abschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe 27
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten 27a
Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien 28
Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung 29
Weitere Verwendung von Daten 30
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern 31
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien 32
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten 33
Errichtungsanordnung 34
Ergänzende Regelungen 35
Erlass von Verwaltungsvorschriften 36
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes 37
Einschränkung von Grundrechten 38
Abschnitt 4
Strafvorschriften
Strafvorschriften 39
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