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BLG - BundesleistungsG

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§

Grundvorschrift
Grundvorschrift 1
Erster Teil
Die Leistungen
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften
Überlassung, Inanspruchnahme 2
Anforderungen 3
Heranziehung, Nichtheranziehung 4
Anforderungskompetenz, Anforderungsbehörden 5
Auftraggeber 6
Bedarfsträger, Bestimmung 7
Bedarfsträger, Leistungsempfänger 8
Leistungspflichtiger 9
Eigentümer 10
ZWEITER ABSCHNITT
Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
Leistungspflicht gegenüber Dritten 11
Nichtleistungspflichtige, Nutzungsrecht 12
Eigentumserwerb 13
Leistungsbescheid 14
DRITTER ABSCHNITT
Auskunftspflicht
Auskunftspflicht 15
VIERTER ABSCHNITT
Leistungsvorbereitungen
Leistungsvorbereitung 16
FÜNFTER ABSCHNITT
Pflichten der Beteiligten
Unverzüglichkeit der Leistungserbringung 17
Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe 18
Pflichten des Leistungspflichtigen 19
SECHSTER ABSCHNITT
Die Abgeltung
Entschädigungszahlung des Leistungsempfängers 20
Entschädigung bei Vermögensnachteilen 21
Entgeltbemessung 22
Entschädigungsberechtigte 23
Entschädigung infolge von Beschlagnahme und für Schäden 24
Vorschusszahlung 25
Rückgabe 26
Ersatzpflicht 27
Ersatz bei Schäden infolge der Leistungserfüllung 28
Fälligkeit der Entschädigung oder Ersatzleistung 29
Anspruchsabtretung 30
Preisvorschriften als Bemessungsgrundlage 31
Nichtzahlung der Entschädigung oder Ersatzleistung 32
Haftung und Ersatzpflicht des Bedarfsträgers 33
SIEBENTER ABSCHNITT
Verjährung
Verjährung 34
Zweiter Teil
Verfahren
ERSTER ABSCHNITT
Durchführung der Anforderung
Leistungsbescheid 35
Form des Leistungsbescheids 36
Zustellung des Leistungsbescheids 37
Zustellungsverhinderung 38
Vollziehung des Leistungsbescheids 39
Schriftliche Leistungsanforderung 40
Beweissicherung 41
Rechtsgeschäft 42
Wegfall der Anforderungsvoraussetzung 43
Vollstreckung und Vollzug 44
Beschlagnahme 45
(weggefallen) 46
Zustellungsvorschriften 47
Kosten des Verfahrens 48
ZWEITER ABSCHNITT
Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
Festsetzung der Entschädigung und Ersatzleistung 49
Form der Anspruchserhebung 50
Einigung, Nichteinigung, Zahlungsempfang 51
Vollstreckbarkeit, Urkunde 52
Hinterlegung, Allgemein 53
Hinterlegung, Vorschriften 54
Verteilungsverfahren 55
Vertreter des Finanzinteresses 56
Festsetzungsbescheid, Festsetzungsverfahren 57
Beschwerde, Klage gegen den Festsetzungsbescheid 58
Klage, Bundes- Landesbehörde 59
Festsetzung von Entschädigungen durch Finanzvertrag 60
(weggefallen) 61
Rückzahlungen 62
Anspruch auf Ersatz von Verwendungen 63
Zustellungen im Festsetzungsverfahren 64
Kosten des Festsetzungsverfahrens 65
Dritter Teil
Manöver und andere Übungen
Manöver und andere Übungen 66
Anwendung der Vorschriften 67
Grundstücksnutzung 68
Anmeldung von Manövern und Übungen 69
Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen 70
Unterbringung von Dienststellen 71
Wasserlieferung an Truppen 72
Abwägung militärischer und ziviler Belange 73
Leistungspflicht 74
Leistungsempfang durch Körperschaft 75
Entschädigungsberechtigung 76
Ersatzleistung für Beschädigung 77
Entschädigung bei Nutzungsbeeinträchtigung, Nutzungsausfall 78
Zuständigkeit der Behörden 79
Anwendung der Vorschriften 80
Vorschriften für Durchführung, Entschädigung 81
Verfahren und Vorschriften für die Abgeltung der Schäden 82
Herstellung der Einsatzfähigkeit, Operationsfreiheit 83
Vierter Teil
Bußgeld- und Strafbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten 84
Strafen 85
(weggefallen) 86
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes 87
Eigentum von Gebietskörperschaften, Bundesrepublik 88
Wohnungen für ausländische Streitkräfte 89
Schadenersatz für bewegliche Sachen 90
Ersatz für Veränderungen auf Grundstücken 91
Fristen 92
Ständige Inanspruchnahme, Schutzbereichszweck 93
Festsetzungsbehörden in besonderen Fällen 94
Ausnahmen von der Leistungspflicht 95
Abweichende Regelung 96
Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung 97
D.A.S. Leistungsservice

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