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BMG - Bundesmeldegesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Meldebehörden 1
Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden 2
Speicherung von Daten 3
Ordnungsmerkmale 4
Zweckbindung der Daten 5
Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters 6
Meldegeheimnis 7
Abschnitt 2
Schutzrechte
Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person 8
Rechte der betroffenen Person 9
Auskunft an die betroffene Person 10
Auskunftsbeschränkungen 11
Berichtigung und Ergänzung von Daten 12
Aufbewahrung von Daten 13
Löschung von Daten 14
Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen 15
Anbieten von Daten an Archive 16
Abschnitt 3
Allgemeine Meldepflichten
Anmeldung, Abmeldung 17
Meldebescheinigung 18
Mitwirkung des Wohnungsgebers 19
Begriff der Wohnung 20
Mehrere Wohnungen 21
Bestimmung der Hauptwohnung 22
Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht 23
Datenerhebung, Meldebestätigung 24
Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person 25
Befreiung von der Meldepflicht 26
Ausnahmen von der Meldepflicht 27
Abschnitt 4
Besondere Meldepflichten
Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute 28
Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten 29
Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten 30
Nutzungsbeschränkungen 31
Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen 32
Abschnitt 5
Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1
Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden 33
Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen 34
Datenübermittlungen an ausländische Stellen 35
Regelmäßige Datenübermittlungen 36
Datenweitergabe 37
Automatisierter Abruf 38
Verfahren des automatisierten Abrufs 39
Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf 40
Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise 41
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 42
Datenübermittlungen an die Suchdienste 43
Unterabschnitt 2
Melderegisterauskunft
Einfache Melderegisterauskunft 44
Erweiterte Melderegisterauskunft 45
Gruppenauskunft 46
Zweckbindung der Melderegisterauskunft 47
Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 48
Automatisierte Melderegisterauskunft 49
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen  50
Auskunftssperren 51
Bedingter Sperrvermerk 52
Unterabschnitt 3
Zeugenschutz
Zeugenschutz 53
Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldvorschriften 54
Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
Regelungsbefugnisse der Länder 55
Verordnungsermächtigungen 56
Verwaltungsvorschriften 57
Bericht und Evaluierung 58
D.A.S. Leistungsservice

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