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BMinG - Bundesministergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis 1
Ernennungsurkunde 2
Amtseid 3
Keine gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundes- und Landesregierung 4
Nebentätigkeitsverbot; Geschenke 5
Verschwiegenheitspflicht 6
§ 6a 6a
§ 6b 6b
§ 6c 6c
§ 6d 6d
Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung 7
Kein Disziplinarverfahren 8
Beendigung des Amtsverhältnisses 9
Entlassungsurkunde 10
Amtsbezüge 11
Amtswohnung; Umzugskostenentschädigung; Tagegelder; Reisekostenentschädigung 12
Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses 13
Übergangsgeld 14
Ruhegehalt 15
Hinterbliebenenversorgung 16
Überbrückungsgeld 16a
Unfallfürsorge 17
Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung 18
Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst 19
Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwendung 20
Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 21
Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung 21a
Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften 22
Geltung im Land Berlin 23
Inkrafttreten  24
D.A.S. Leistungsservice

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