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BNotO - Bundesnotarordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Das Amt des Notars
1. Abschnitt
Bestellung zum Notar
Stellung und Aufgaben des Notars 1
Amtssiegel und Amtsbezeichnung 2
Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare 3
Bedürfnis der Bestellung zum Notar 4
Befähigung zum Richteramt 5
Eignung für das Amt des Notars 6
Versagung der Bestellung 6a
Ausschreibung 6b
Anwärterdienst 7
Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung 7a
Schriftliche Prüfung 7b
Mündliche Prüfung 7c
Ergebnis der notariellen Fachprüfung; Rechtsmittel 7d
Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen 7e
Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße 7f
Zuständigkeit für die Organisation und die Durchführung der Prüfung 7g
Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchsverfahren 7h
Rechtsverordnung 7i
Nebentätigkeit 8
Gemeinsame Berufsausübung 9
Amtssitz 10
Amtsbereich 10a
Amtsbezirk 11
Ausländischer Notar 11a
Bestallungsurkunde 12
Vereidigung 13
2. Abschnitt
Ausübung des Amtes
Amtspflichten 14
Verweigerung der Urkundstätigkeit 15
Mitwirkungsverbot 16
Gebühren 17
Verschwiegenheitspflicht 18
Amtspflichtverletzung 19
Berufshaftpflichtversicherung 19a
3. Abschnitt
Die Amtstätigkeit
Beurkundungen und Beglaubigungen 20
Bescheinigungen 21
Abnahme von Eiden und eidlichen Vernehmungen 22
(weggefallen) 22a
Aufbewahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten 23
Sonstige Betreuung 24
4. Abschnitt
Sonstige Pflichten des Notars
Beschäftigung von Mitarbeitern 25
Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen 26
Inanspruchnahme von Dienstleistungen 26a
Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung 27
Sicherstellung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 28
Werbeverbot  29
Pflichten bei der Ausbildung 30
Verhaltenspflicht 31
Bezug von Gesetz- , Bekanntmachungs- und Verkündungsblättern 32
Elektronische Signatur 33
Meldepflichten 34
Abschnitt 4a
Führung der Akten und Verzeichnisse
(weggefallen) 35
Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen 36
(weggefallen) 37
5. Abschnitt
Abwesenheit und Verhinderung des Notars, Notarvertreter
Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung 38
Notarvertreter 39
Verfahren bei Vertreterbestellung 40
Amtsausübung des Notarvertreters 41
Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter 42
Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters 43
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters 44
Verwahrung der Akten durch anderen Notar 45
Amtspflichtverletzung des Vertreters 46
6. Abschnitt
Erlöschen des Amtes, Vorläufige Amtsenthebung, Notariatsverwalter
Erlöschen des Amtes 47
Entlassung aus dem Amt 48
Altersgrenze 48a
Vorübergehende Amtsniederlegung 48b
Erneute Bestellung 48c
Amtsverlust bei strafgerichtlicher Verurteilung 49
Amtsenthebungsgründe 50
Aktenverwahrung 51
Weiterführung der Amtsbezeichnung 52
Übernahme von Räumen und Angestellten 53
Vorläufige Amtsenthebung 54
Aktenverwahrung während vorläufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher Amtshandlung 55
Notariatsverwalter 56
Pflichten des Notariatsverwalters; Bestellung 57
Übernahme von Akten und Büchern; Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen 58
Vergütung des Notariatsverwalters 59
Überschüsse aus Notariatsverwaltungen 60
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters 61
Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter 62
Akteneinsicht durch Notarkammer 63
Beendigung des Amtes als Notariatsverwalter 64
7. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
Untersuchungsgrundsatz 64a
Zweiter Teil
Notarkammern und Bundesnotarkammer
1. Abschnitt
Notarkammern
Bildung; Sitz 65
Rechtsstatus; Satzung; Aufsicht; Bericht 66
Aufgaben 67
Organe 68
Vorstand 69
Verschwiegenheitspflicht 69a
Abteilungen 69b
Präsident 70
Versammlung 71
Regelung durch Satzung 72
Beiträge 73
Auskunfts- , Vorlage- und Vorladerecht; Zwangsgeld 74
Ermahnung 75
2. Abschnitt
Bundesnotarkammer
Bildung; Sitz 76
Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung 77
Aufgaben 78
Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung 78a
Auskunft und Gebühren 78b
Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung 78c
Inhalt des Zentralen Testamentsregisters 78d
Sterbefallmitteilung 78e
Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister 78f
Gebühren des Zentralen Testamentsregisters 78g
Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung 78h
Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv 78i
Gebühren des Elektronischen Urkundenarchivs 78j
Elektronischer Notaraktenspeicher; Verordnungsermächtigung 78k
Notarverzeichnis 78l
Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis 78m
Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung 78n
Beschwerde 78o
Organe 79
Präsidium 80
Wahl des Präsidiums 81
Verschwiegenheitspflicht 81a
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums 82
Vertreterversammlung 83
Vertretung in der Vertreterversammlung 84
Einberufung der Vertreterversammlung 85
Stimmenverteilung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung 86
Bericht des Präsidiums 87
Ehrenamtliche Tätigkeit 88
Regelung durch Satzung 89
Berichte und Gutachten 90
Beiträge 91
Dritter Teil
Aufsicht, Disziplinarverfahren
1. Abschnitt
Aufsicht
Aufsichtsbehörden 92
Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden 93
Missbilligung 94
2. Abschnitt
Disziplinarverfahren
Dienstvergehen 95
Verjährung 95a
Entsprechende Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes 96
Disziplinarmaßnahmen 97
Verhängung der Disziplinarmaßnahmen 98
Disziplinargericht 99
Übertragung der Zuständigkeit durch Rechtsverordnung 100
Besetzung des Oberlandesgerichts 101
Bestellung der Richter am Oberlandesgericht 102
Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht 103
Rechte und Pflichten der Beisitzer 104
Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung 105
Besetzung des Bundesgerichtshof 106
Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof 107
Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof 108
Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften 109
Maßgebliches Verfahren 110
Tilgung von Disziplinareintragungen 110a
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit 111
Örtliche Zuständigkeit 111a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung 111b
Klagegegner und Vertretung 111c
Berufung 111d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse 111e
Gerichtskosten 111f
Streitwert 111g
§ 111h 111h
Delegationsermächtigung 112
Notarkasse, Ländernotarkasse 113
(weggefallen) 113a
Befugnisse anderer Notarkammern 113b
Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg 114
(weggefallen) 115
Sondervorschriften für weitere Gerichtsbezirke 116
Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder 117
Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern 117a
Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern 117b
(weggefallen) 118
(weggefallen) 119
Übergangsvorschrift 120
(weggefallen) 121
Anhang
Anlage 1 BNotO
Gebührenverzeichnis
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei