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BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Personalvertretungen im Bundesdienst
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber 2
Verbot abweichender Regelung durch Tarifvertrag 3
Beschäftigte im öffentlichen Dienst 4
Gruppen 5
Dienststellen 6
Handeln für die Dienststelle 7
Schutzbestimmungen 8
Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 9
Geheimhaltungspflicht 10
Dienstunfall 11
Zweites Kapitel
Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung
Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Errichtung 12
Wahlberechtigung 13
Wählbarkeit 14
Neuerrichtung einer obersten Dienstbehörde/einer Dienststelle 15
Zahl der Mitglieder 16
Vertretung der Minderheitsgruppen 17
Abweichende Verteilung der Sitze 18
Wahlvorschriften 19
Bestellung des Wahlvorstands 20
Wahl des Wahlvorstands 21
Bestellung des Wahlvorstands durch den Leiter der Dienststelle 22
Vorbereitung/Durchführung der Wahl 23
Wahlschutz/Wahlkosten 24
Wahlanfechtung 25
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Personalrates
Regelmäßige Amtszeit 26
Zeitpunkt der Wahlen 27
Verletzung gesetzlicher Pflichten 28
Erlöschen der Mitgliedschaft 29
Ruhen der Mitgliedschaft 30
Ersatzmitglieder 31
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Personalrates
Vorsitzender 32
Wahl weiterer Vorstandsmitglieder 33
Einberufung der Sitzungen 34
Personalratssitzungen 35
Teilnahme der Gewerkschaften 36
Beschlüsse 37
Gemeinsame/Gruppenspezifische Angelegenheiten 38
Aussetzung von Beschlüssen 39
Teilnahme der Jugend- und Auszubildenden-/Schwerbehindertenvertretung/Vertretung der nichtständig Beschäftigten 40
Sitzungsniederschrift 41
Geschäftsordnung 42
Sprechstunden 43
Kosten/Sachaufwand 44
Umlageverbot 45
Vierter Abschnitt
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
Ehrenamtliche Tätigkeit. Arbeitsversäumnis/Freistellungen 46
Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen. Versetzung/Abordnung 47
Fünfter Abschnitt
Personalversammlung
Zusammensetzung/Teilversammlung 48
Regelmäßige Personalversammlungen 49
Zeitpunkt/Verdienstausfall 50
Themen 51
Beauftragte der Verbände. Leiter der Dienststelle 52
Sechster Abschnitt
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Stufenvertretungen 53
Anwendbarkeit von Personalratsvorschriften 54
Gesamtpersonalrat 55
Wahl/Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats 56
Drittes Kapitel
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
Errichtung 57
Wahlberechtigung/Wählbarkeit 58
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter. Zusammensetzung 59
Wahlvorschriften 60
Allgemeine Aufgaben 61
Geschäftsführung 62
Jugend- und Auszubildendenversammlung 63
Bezirks-/Haupt-/Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 64
Viertes Kapitel
Vertretung der nichtständig Beschäftigten
Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65
Fünftes Kapitel
Beteiligung der Personalvertretung
Erster Abschnitt
Allgemeines
Grundsätze für die Zusammenarbeit 66
Grundsätze für die Behandlung der Bediensteten 67
Allgemeine Aufgaben 68
Zweiter Abschnitt
Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
Zustimmung zu Maßnahmen im Rahmen der Mitbestimmung 69
Beantragung von Maßnahmen im Rahmen der Mitbestimmung 70
Einigungsstelle 71
Erörterungsrecht im Rahmen der Mitwirkung 72
Dienstvereinbarungen 73
Durchführung von Entscheidungen 74
Dritter Abschnitt
Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer 75
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten 76
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten besonderer Personengruppen 77
Mitwirkung bei innerdienstlichen/sozialen/personellen Angelegenheiten 78
Mitwirkung bei Kündigungen 79
Mitwirkung bei Abnahme von Prüfungen von Beschäftigten durch die Dienststelle 80
Arbeitsschutz 81
Vierter Abschnitt
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates 82
Sechstes Kapitel
Gerichtliche Entscheidungen
Gegenstand der Verwaltungsgerichtsentscheidung 83
Fachkammern 84
Siebentes Kapitel
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen
Bundespolizei 85
Bundesnachrichtendienst 86
Bundesamt für Verfassungsschutz 87
Sozialversicherungsträger. Bundesagentur für Arbeit 88
Deutsche Bundesbank 89
(weggefallen) 89a
Deutsche Welle 90
Dienststellen des Bundes im Ausland 91
Geltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 92
Behandlung von Verschlusssachen 93
Zweiter Teil
Personalvertretungen in den Ländern
Erstes Kapitel
Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung
Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94
Personalvertretungen in den Ländern 95
Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber 96
Verbot abweichender Regelungen durch Tarif-/Dienstvertrag 97
Wahlvorschriften 98
Wahlschutz. Versetzung/Abordnung 99
Ehrenamtliche Tätigkeit. Kosten der Personalvertretungen 100
Geheimhaltungspflicht. Einsichtsrecht 101
Neuwahlen. Verletzung gesetzlicher Pflichten 102
Vorschriften zugunsten der Beschäftigten 103
Beteiligung in innerdienstlichen/sozialen/personellen Angelegenheiten 104
Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten 105
Verwaltungsgerichtsentscheidungen 106
Zweites Kapitel
Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften
Schutzbestimmungen 107
Beteiligung der Personalvertretung in Kündigungsfällen 108
Dienstunfall 109
Dritter Teil
(weggefallen)
(weggefallen) 110
(weggefallen) 111
Vierter Teil
Schlussvorschriften
Keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften/karitative und erzieherische Einrichtungen 112
Änderung des Deutschen Richtergesetzes 113
Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 114
Ermächtigung für Rechtsverordnungen 115
Zeitpunkt für erste Wahlen 116
Erstmalige Wahlen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen 116a
Übergangsregeln 116b
Geltung entsprechender Vorschriften 117
Geltung im Land Berlin 118
Inkrafttreten/Außerkrafttreten 119
D.A.S. Leistungsservice

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