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BPolG - Bundespolizeigesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Aufgaben und Verwendungen
Allgemeines 1
Grenzschutz 2
Bahnpolizei 3
Luftsicherheit 4
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen 4a
Schutz von Bundesorganen 5
Aufgaben auf See 6
Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall 7
Verwendung im Ausland 8
Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden 9
Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik 10
Verwendung zur Unterstützung eines Landes 11
Verfolgung von Straftaten 12
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 13
Abschnitt 2
Befugnisse
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
Allgemeine Befugnisse 14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 15
Ermessen, Wahl der Mittel 16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 17
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen 18
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 19
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen 20
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse
Teil 1
Datenerhebung
Erhebung personenbezogener Daten 21
Befragung und Auskunftspflicht 22
Erhebung von Telekommunikationsdaten 22a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen 23
Erkennungsdienstliche Maßnahmen 24
Vorladung 25
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen 26
Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte 27
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte 27a
Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung 27b
Gesprächsaufzeichnung 27c
Besondere Mittel der Datenerhebung 28
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung 28a
Teil 2
Datenverarbeitung und Datennutzung
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten 29
Ausschreibung zur Fahndung 30
Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung 31
Übermittlung von Fluggastdaten 31a
Übermittlung personenbezogener Daten 32
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 32a
Ergänzende Regelungen für die Übermittlung 33
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten 33a
Abgleich personenbezogener Daten 34
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten 35
Errichtungsanordnung 36
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes 37
Teil 3
Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
Platzverweisung 38
Gewahrsam 39
Richterliche Entscheidung 40
Behandlung festgehaltener Personen 41
Dauer der Freiheitsentziehung 42
Durchsuchung von Personen 43
Durchsuchung von Sachen 44
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 45
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen 46
Teil 4
Ergänzende Vorschriften
Sicherstellung 47
Verwahrung 48
Verwertung, Vernichtung 49
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten 50
Abschnitt 3
Schadensausgleich
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände 51
Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs 52
Ausgleich im Todesfall 53
Verjährung des Ausgleichsanspruchs 54
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche 55
Rechtsweg 56
Abschnitt 4
Organisation und Zuständigkeiten
Bundespolizeibehörden 57
Sachliche und örtliche Zuständigkeit 58
Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung 59
Einsatz von Hubschraubern 60
Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis 61
Unterstützungspflichten 62
Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte 63
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei 64
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten 65
Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei 66
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung 67
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung 68
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
Verwaltungsvorschriften 69
Bußgeldvorschriften 69a
Einschränkung von Grundrechten 70
D.A.S. Leistungsservice

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