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BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege 1
Beruf des Rechtsanwalts 2
Recht zur Beratung und Vertretung 3
Zweiter Teil
Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts 4
(weggefallen) 5
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 6
Versagung der Zulassung 7
(weggefallen) 8
(weggefallen) 8a
(weggefallen) 9
Aussetzung des Zulassungsverfahrens 10
(weggefallen) 11
Zulassung 12
Vereidigung 12a
Erlöschen der Zulassung 13
Rücknahme und Widerruf der Zulassung 14
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung 15
(weggefallen) 16
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung 17
Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
(weggefallen) 18
(weggefallen) 19
(weggefallen) 20
(weggefallen) 21
(weggefallen) 22
(weggefallen) 23
(weggefallen) 24
(weggefallen) 25
(weggefallen) 26
Kanzlei 27
(weggefallen) 28
Befreiung von der Kanzleipflicht 29
Kanzleien in anderen Staaten 29a
Zustellungsbevollmächtigter 30
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer 31
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach 31a
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis 31b
Verordnungsermächtigung 31c
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 32
Sachliche und örtliche Zuständigkeit 33
Zustellung 34
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren 35
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten 36
(weggefallen) 37
(weggefallen) 38
(weggefallen) 39
(weggefallen) 40
(weggefallen) 41
(weggefallen) 42
(weggefallen) 42a
(weggefallen) 42b
(weggefallen) 42c
(weggefallen) 42d
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
Allgemeine Berufspflicht 43
Grundpflichten 43a
Werbung 43b
Fachanwaltschaft 43c
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen 43d
Inanspruchnahme von Dienstleistungen 43e
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags 44
Tätigkeitsverbote 45
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte 46
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 46a
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 46b
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte 46c
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst 47
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung 48
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung 49
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe 49a
Vergütung 49b
Einreichung von Schutzschriften 49c
Handakten 50
Berufshaftpflichtversicherung 51
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 51a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen 52
Bestellung eines Vertreters 53
(weggefallen) 54
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei 55
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer 56
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten 57
Einsicht in die Personalakten 58
Ausbildung von Referendaren 59
Berufliche Zusammenarbeit 59a
Satzungskompetenz 59b
Zweiter Abschnitt
Rechtsanwaltsgesellschaften
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c
Zulassungsvoraussetzungen 59d
Gesellschafter  59e
Geschäftsführung  59f
Zulassungsverfahren 59g
Erlöschen der Zulassung 59h
Kanzlei 59i
Berufshaftpflichtversicherung 59j
Firma 59k
Vertretung vor Gerichten und Behörden 59l
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht 59m
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines
Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer 60
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer 61
Stellung der Rechtsanwaltskammer 62
Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
Zusammensetzung des Vorstandes 63
Wahlen zum Vorstand 64
Voraussetzungen der Wählbarkeit 65
Ausschluss von der Wählbarkeit 66
Recht zur Ablehnung der Wahl 67
Wahlperiode 68
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes 69
Sitzungen des Vorstandes 70
Beschlussfähigkeit des Vorstandes 71
Beschlüsse des Vorstandes 72
Aufgaben des Vorstandes 73
Einheitliche Stelle 73a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten 73b
Rügerecht des Vorstandes  74
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung 74a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes 75
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 76
Abteilungen des Vorstandes 77
Zweiter Unterabschnitt
Präsidium
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums 78
Aufgaben des Präsidiums 79
Aufgaben des Präsidenten 80
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse 81
Aufgaben des Schriftführers 82
Aufgaben des Schatzmeisters 83
Einziehung rückständiger Beiträge 84
Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung
Einberufung der Kammerversammlung 85
Einladung und Einberufungsfrist 86
Ankündigung der Tagesordnung 87
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung 88
Aufgaben der Kammerversammlung 89
(weggefallen) 90
(weggefallen) 91
Fünfter Teil
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht
Bildung des Anwaltsgerichts 92
Besetzung des Anwaltsgerichts 93
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts 94
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts 95
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts 96
Geschäftsverteilung 97
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung 98
Amts- und Rechtshilfe 99
Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof
Bildung des Anwaltsgerichtshofes 100
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes 101
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes 102
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes 103
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes 104
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung 105
Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Besetzung des Senats für Anwaltssachen 106
Rechtsanwälte als Beisitzer 107
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung 108
Beendigung des Amtes als Beisitzer 109
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit 110
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen 111
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer 112
Vierter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit 112a
Örtliche Zuständigkeit 112b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung 112c
Klagegegner und Vertretung 112d
Berufung 112e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse 112f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 112g
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise 112h
Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung 113
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen 114
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen 114a
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung 115
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme 115a
Anderweitige Ahndung 115b
Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften 115c
Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 116
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts 117
Verteidigung 117a
Akteneinsicht 117b
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren 118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 118a
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 118b
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit 119
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 120
Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer 120a
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 121
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens 122
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 123
(weggefallen) 124
(weggefallen) 125
(weggefallen) 126
(weggefallen) 127
(weggefallen) 128
(weggefallen) 129
Inhalt der Anschuldigungsschrift 130
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht 131
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses 132
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses 133
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts 134
Nicht öffentliche Hauptverhandlung 135
(weggefallen) 136
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter 137
Verlesen von Protokollen 138
Entscheidung des Anwaltsgerichts 139
Protokollführer 140
Ausfertigung der Entscheidungen 141
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
Beschwerde 142
Berufung 143
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof 144
Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
Revision 145
Einlegung der Revision und Verfahren 146
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof 147
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung 148
Verfahren 149
Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Voraussetzung für das Verbot 150
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft 150a
Mündliche Verhandlung 151
Abstimmung über das Verbot 152
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung 153
Zustellung des Beschlusses 154
Wirkungen des Verbots 155
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot 156
Beschwerde 157
Außerkrafttreten des Verbots 158
Aufhebung des Verbots 159
Dreimonatsfrist 159a
Prüfung der Fortdauer des Verbots 159b
Mitteilung des Verbots 160
Bestellung eines Vertreters 161
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot 161a
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines
Entsprechende Anwendung von Vorschriften 162
Sachliche Zuständigkeit 163
Zweiter Abschnitt
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Besondere Voraussetzung für die Zulassung 164
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof 165
Vorschlagslisten für die Wahl 166
Prüfung des Wahlausschusses 167
Akteneinsicht 167a
Entscheidung des Wahlausschusses 168
Mitteilung des Wahlergebnisses 169
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung 170
(weggefallen) 171
Dritter Abschnitt
Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten 172
Sozietät 172a
Kanzlei 172b
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei 173
Vierter Abschnitt
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
Zusammensetzung und Vorstand 174
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer 175
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer 176
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer 177
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer 178
Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium
Zusammensetzung des Präsidiums 179
Wahlen zum Präsidium 180
Recht zur Ablehnung der Wahl 181
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden 182
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums 183
Pflicht zur Verschwiegenheit 184
Aufgaben des Präsidenten 185
Aufgaben des Schatzmeisters 186
Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung
Versammlung der Mitglieder 187
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung 188
Einberufung der Hauptversammlung 189
Beschlüsse der Hauptversammlung 190
(weggefallen) 191
Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung
Einrichtung und Aufgabe 191a
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung 191b
Einberufung und Stimmrecht 191c
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung 191d
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde 191e
Dritter Abschnitt
Schlichtung
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 191f
Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
Erhebung von Gebühren und Auslagen 192
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Gerichtskosten 193
Streitwert 194
Dritter Abschnitt
Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
Gerichtskosten 195
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 196
Kostenpflicht des Verurteilten 197
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung 197a
Haftung der Rechtsanwaltskammer 198
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht 199
(weggefallen) 200
(weggefallen) 201
(weggefallen) 202
(weggefallen) 203
Elfter Teil
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen 204
Beitreibung der Kosten 205
Tilgung 205a
Zwölfter Teil
Anwälte aus anderen Staaten
Niederlassung 206
Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung 207
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft 208
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz 209
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern 210
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt 211
(weggefallen) 212
(weggefallen) 213
(weggefallen) 214
(weggefallen) 215
Anhang
Anlage BRAO
Gebührenverzeichnis
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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