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BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Status; Sitz; Geschäftsordnung 1
Senate 2
Mindestalter; sonstige Voraussetzungen 3
Dauer der Amtszeit; Altersgrenze 4
Wahl der Richter, Wahlorgane 5
Wahlverfahren im Bundestag 6
Wahlverfahren im Bundesrat 7
Wahlverfahren in besonderen Fällen 7a
Vorschlagslisten 8
Wahl des Präsidenten 9
Ernennung 10
Amtseid 11
Entlassung 12
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 13
Zuständigkeit der Senate 14
Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate 15
Kammern und Geschäftsverteilung der Senate 15a
Entscheidung des Plenums 16
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes 17
Öffentlichkeit 17a
Ausschluss eines Richters 18
Befangenheit 19
Akteneinsicht 20
Wahrung der Rechte von Personengruppen 21
Prozessvertretung 22
Anträge 23
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge 24
Mündliche Verhandlung; Urteil; Beschluss 25
Protokoll 25a
Beweiserhebung 26
Rechts- und Amtshilfe; Aktenvorlage 27
Sachkundige Dritte 27a
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 28
Beteiligtenrechte bei der Beweisaufnahme 29
Entscheidung; abweichende Meinung 30
Bindungswirkung; Gesetzeskraft 31
Einstweilige Anordnung 32
Aussetzung des Verfahrens 33
Kosten 34
Auslagen 34a
Vollstreckung 35
Zweiter Abschnitt
Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
Auskunft über personenbezogene Daten 35a
Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht 35b
Anderes verfassungsgerichtliches Verfahren 35c
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
Antragsrecht 36
Gelegenheit zur Äußerung 37
Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung 38
Entscheidung über Verwirkung von Grundrechten 39
Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung 40
Wiederholung eines Antrags 41
(weggefallen) 42
Zweiter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
Antragsrecht 43
Vertretungsberechtigter 44
Gelegenheit zur Äußerung 45
Feststellung der Verfassungswidrigkeit 46
§ 46a 46a
Beschlagnahme oder Durchsuchung; Wiederholung eines Antrags 47
Dritter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
Beschwerdebefugnis 48
Vierter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
Anklageschrift 49
Anklagefrist 50
Durchführung des Verfahrens 51
Rücknahme der Anklage 52
Einstweilige Anordnung 53
Voruntersuchung 54
Mündliche Verhandlung 55
Urteil; Amtsverlust 56
Ausfertigung des Urteils an andere Verfassungsorgane 57
Fünfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
Richteranklage 58
Versetzung; Entlassung; Freispruch 59
Aussetzung eines Disziplinarverfahrens 60
Wiederaufnahme des Verfahrens 61
Anklage gegen Landesrichter 62
Sechster Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
Antragssteller und Antragsgegner 63
Zulässigkeit des Antrags 64
Beitritt anderer Antragsberechtigter 65
Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren 66
Verfahren nach dem Untersuchungsausschussgesetz 66a
Entscheidung des Gerichts 67
Siebenter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
Antragssteller und Antragsgegner 68
Verfahrensvorschriften 69
Anfechtungsfrist 70
Achter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
Antragssteller und Antragsgegner 71
Entscheidung des Gerichts 72
Neunter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
Beteiligtenfähigkeit 73
Entscheidung des Gerichts 74
Verfahrensvorschriften 75
Zehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6
Zulässigkeit des Antrags 76
Gelegenheit zur Äußerung 77
Unvereinbarkeit 78
Entscheidungsfolgen 79
Elfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
Gerichtliche Vorlage 80
Entscheidungsumfang 81
Unzulässigkeit des Antrags 81a
Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt 82
Verfahren zur Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 82a
Zwölfter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
Entscheidungsumfang; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt 83
Verfahrensvorschriften 84
Dreizehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
Vorlage der Akten; Gelegenheit zur Äußerung; Umfang der Entscheidung 85
Vierzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
Antragsberechtigte; gerichtliche Vorlage 86
Zulässigkeit des Antrags 87
Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt 88
Fortgeltung als Bundesrecht 89
Fünfzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung 90
Beschwerdebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden 91
(weggefallen) 91a
Begründung der Beschwerde 92
Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 93
Annahme zur Entscheidung 93a
Annahmeentscheidung der Kammer 93b
Stattgabe der Bekanntgabe durch die Kammer 93c
Verfahren bei Entscheidung durch die Kammer 93d
Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt; Absehen von mündlicher Verhandlung 94
Entscheidung des Gerichts 95
(weggefallen) 95a
Sechzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
Anforderungen an Antragsbegründung; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt 96
Siebzehnter Abschnitt
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96a 96a
§ 96b 96b
§ 96c 96c
§ 96d 96d
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
§ 97a 97a
§ 97b 97b
§ 97c 97c
§ 97d 97d
§ 97e 97e
V. Teil
Schlussvorschriften
Ruhestand 98
(weggefallen) 99
Übergangsgeld 100
Ausscheiden aus dem bisherigen Amt 101
Verhältnis zu anderen Bezügen 102
Anwendung der versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesrichter 103
Rechtsanwälte und Notare als Richter 104
Versetzung in den Ruhestand und Entlassung durch den Bundespräsidenten 105
In-Kraft-Treten 106
(weggefallen) 107
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