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BVerfSchG - Bundesverfassungsschutzgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
Zusammenarbeitspflicht 1
Verfassungsschutzbehörden 2
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 3
Begriffsbestimmungen 4
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 5
Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden 6
Weisungsrechte des Bundes 7
Zweiter Abschnitt
Bundesamt für Verfassungsschutz
Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz 8
Besondere Auskunftsverlangen 8a
Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen 8b
Einschränkungen eines Grundrechts 8c
Weitere Auskunftsverlangen 8d
Besondere Formen der Datenerhebung 9
Verdeckte Mitarbeiter 9a
Vertrauensleute 9b
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten 10
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen 11
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien 12
Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten 13
Dateianordnungen 14
Auskunft an den Betroffenen 15
Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit 16
Dritter Abschnitt
Übermittlungsvorschriften
Zulässigkeit von Ersuchen 17
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden 18
Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 19
Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes 20
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes 21
Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst 22
Projektbezogene gemeinsame Dateien 22a
Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten 22b
Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten 22c
Übermittlungsverbote 23
Minderjährigenschutz 24
Pflichten des Empfängers 25
Nachberichtspflicht 26
Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes 27
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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