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BWahlGV - BundeswahlgeräteV

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Zulassungspflicht 1
Erteilung der Bauartzulassung 2
Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung 3
Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten 4
Zweiter Abschnitt
Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung 5
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden 6
Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher 7
Ausstattung des Wahlvorstandes 8
Wahlzelle 9
Eröffnung der Wahlhandlung 10
Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe 11
Schluss der Wahlhandlung 12
Zählung der Wähler 13
Zählung der Stimmen 14
Wahlniederschrift 15
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte 16
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 17
Übergangsbestimmung 18
(weggefallen) 19
Inkrafttreten 20
Anhang
Anlage 1 BWahlGV
Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten
Anlage 2 BWahlGV
Anlage 3 BWahlGV