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BZRG - Bundeszentralregistergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Registerbehörde
Bundeszentralregister 1
(weggefallen) 2
Zweiter Teil
Das Zentralregister
Erster Abschnitt
Inhalt und Führung des Registers
Inhalt des Registers 3
Verurteilungen 4
Inhalt der Eintragung 5
Gesamtstrafe und Einheitsstrafe 6
Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung 7
Sperre für Fahrerlaubnis 8
(weggefallen) 9
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten 10
Schuldunfähigkeit 11
Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht 12
Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht 13
Gnadenerweise und Amnestien 14
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs 15
Wiederaufnahme des Verfahrens 16
Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen 17
Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes 18
Aufhebung von Entscheidungen 19
Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke 20
Änderung von Personendaten 20a
Automatisiertes Auskunftsverfahren 21
Protokollierungen 21a
Hinweispflicht der Registerbehörde 22
Hinweis auf Gesamtstrafenbildung 23
Entfernung von Eintragungen 24
Anordnung der Entfernung 25
Zu Unrecht entfernte Eintragungen 26
Zweiter Abschnitt
Suchvermerke
Speicherung 27
Behandlung 28
Erledigung 29
Dritter Abschnitt
Auskunft aus dem Register
1.
Führungszeugnis
Antrag 30
Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis 30a
Europäisches Führungszeugnis 30b
Elektronische Antragstellung 30c
Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden 31
Inhalt des Führungszeugnisses 32
Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf 33
Länge der Frist 34
Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen 35
Beginn der Frist 36
Ablaufhemmung 37
Mehrere Verurteilungen 38
Anordnung der Nichtaufnahme 39
Nachträgliche Eintragung 40
2.
Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
Umfang der Auskunft 41
Auskunft an die Betroffenen 42
Auskunft für wissenschaftliche Zwecke 42a
Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften 42b
(weggefallen) 42c
Weiterleitung von Auskünften 43
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen 43a
3.
Auskünfte an Behörden
Vertrauliche Behandlung der Auskünfte 44
4.
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
Versagung der Auskunft 44a
Vierter Abschnitt
Tilgung
Tilgung nach Fristablauf 45
Länge der Tilgungsfrist 46
Feststellung der Frist und Ablaufhemmung 47
Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung 48
Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen 49
Zu Unrecht getilgte Eintragungen 50
Fünfter Abschnitt
Rechtswirkung der Tilgung
Verwertungsverbot 51
Ausnahmen 52
Sechster Abschnitt
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
Offenbarungspflicht bei Verurteilungen 53
Siebenter Abschnitt
Internationaler Austausch von Registerinformationen
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit 53a
Eintragungen in das Register 54
Verfahren bei der Eintragung 55
Behandlung von Eintragungen 56
(weggefallen) 56a
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 56b
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen 57
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union 57a
Berücksichtigung von Verurteilungen 58
Dritter Teil
Das Erziehungsregister
Führung des Erziehungsregisters 59
Eintragungen in das Erziehungsregister 60
Auskunft aus dem Erziehungsregister 61
Suchvermerke 62
Entfernung von Eintragungen 63
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen 64
Vierter Teil
Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik 64a
Eintragungen und Eintragungsunterlagen 64b
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister 65
Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen 66
Eintragungen in der Erziehungskartei 67
Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften 68
Übergangsvorschriften 69
(weggefallen) 70
(weggefallen) 71
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