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BattG - Batteriegesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1
Begriffsbestimmungen 2
Abschnitt 2
Vertrieb und Rücknahme von Batterien
Verkehrsverbote 3
Anzeigepflichten der Hersteller 4
Rücknahmepflichten der Hersteller 5
Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien 6
Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien 7
Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien 8
Pflichten der Vertreiber 9
Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien 10
Pflichten des Endnutzers 11
Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter 12
Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 13
Verwertung und Beseitigung 14
Erfolgskontrolle 15
Sammelziele 16
Abschnitt 3
Kennzeichnung, Hinweispflichten
Kennzeichnung 17
Hinweispflichten 18
Abschnitt 4
Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
Beauftragung Dritter 19
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 20
Vollzug 21
Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
Bußgeldvorschriften 22
Übergangsvorschriften 23
Anhang
Anlage 1 BattG
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