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BeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Lebenspartnerschaft 1a
Arten der Versorgung 2
Regelung durch Gesetz 3
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts 4
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 5
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit 6
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 7
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten 8
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten 9
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst 10
Sonstige Zeiten 11
Ausbildungszeiten 12
Nicht zu berücksichtigende Zeiten 12a
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 12b
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung 13
Höhe des Ruhegehalts 14
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 14a
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe 15
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion 15a
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
Allgemeines 16
Bezüge für den Sterbemonat 17
Sterbegeld 18
Witwengeld 19
Höhe des Witwengeldes 20
Witwenabfindung 21
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen 22
Waisengeld 23
Höhe des Waisengeldes 24
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen 25
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe 26
Beginn der Zahlungen 27
Witwerversorgung 28
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
Zahlung der Bezüge 29
Abschnitt V
Unfallfürsorge
Allgemeines 30
Dienstunfall 31
Einsatzversorgung 31a
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen 32
Heilverfahren 33
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag 34
Unfallausgleich 35
Unfallruhegehalt 36
Erhöhtes Unfallruhegehalt 37
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte 38
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes 38a
Unfall-Hinterbliebenenversorgung 39
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie 40
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene 41
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung 42
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung 43
Schadensausgleich in besonderen Fällen 43a
Nichtgewährung von Unfallfürsorge 44
Meldung und Untersuchungsverfahren 45
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche 46
(weggefallen) 46a
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
Übergangsgeld 47
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte 47a
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen 48
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge 49
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag 50
Kindererziehungszuschlag 50a
Kindererziehungsergänzungszuschlag 50b
Kinderzuschlag zum Witwengeld 50c
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag 50d
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen 50e
Abzug für Pflegeleistungen 50f
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 51
Rückforderung von Versorgungsbezügen 52
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld 53a
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge 54
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten 55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung 56
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung 57
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge 58
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung 59
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung 60
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung 61
Anzeigepflicht 62
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten 62a
Anwendungsbereich 63
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
Entzug von Hinterbliebenenversorgung 64
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge 65
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
Beamte auf Zeit 66
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W 67
Ehrenbeamte 68
Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger 69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger 69a
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle 69b
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte 69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger 69d
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 69e
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten 69f
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 69g
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters 69h
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes 69i
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes 69j
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 69k
Übergangsregelung zu § 55 69l
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
Allgemeine Anpassung 70
Erhöhung der Versorgungsbezüge 71
(weggefallen) 72
(weggefallen) 73
(weggefallen) 74
(weggefallen) 75
(weggefallen) 76
Abschnitt XII
(weggefallen) 77
(weggefallen) 78
(weggefallen) 79
(weggefallen) 80
(weggefallen) 81
(weggefallen) 82
(weggefallen) 83
Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts
Ruhegehaltfähige Dienstzeit 84
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte 85
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis 85a
Hinterbliebenenversorgung 86
Unfallfürsorge 87
Abfindung 88
(weggefallen) 89
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung 90
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren 91
Abschnitt XIV
(weggefallen) 92
(weggefallen) 93
(weggefallen) 94
(weggefallen) 95
(weggefallen) 96
(weggefallen) 97
(weggefallen) 98
(weggefallen) 99
(weggefallen) 100
(weggefallen) 101
(weggefallen) 102
(weggefallen) 103
(weggefallen) 104
Abschnitt XV
Schlussvorschriften
Außerkrafttreten 105
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften 106
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 107
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 107a
Verteilung der Versorgungslasten 107b
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 107c
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen 107d
Anwendungsbereich in den Ländern 108
§ 109 109
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