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BetrAVG - Betriebsrentengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung 1
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung 1a
Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung 1b
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft 2
Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs 2a
Abfindung 3
Übertragung 4
Auskunftspflichten 4a
Zweiter Abschnitt
Auszehrungsverbot
Auszehrung und Anrechnung 5
Dritter Abschnitt
Altersgrenze
Vorzeitige Altersleistung 6
Vierter Abschnitt
Insolvenzsicherung
Umfang des Versicherungsschutzes 7
Übertragung der Leistungspflicht 8
Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung 8a
Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang 9
Beitragspflicht und Beitragsbemessung 10
Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung 10a
Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten 11
Ordnungswidrigkeiten 12
(weggefallen) 13
Träger der Insolvenzsicherung 14
Verschwiegenheitspflicht 15
Fünfter Abschnitt
Anpassung
Anpassungsprüfungspflicht 16
Sechster Abschnitt
Geltungsbereich
Persönlicher Geltungsbereich 17
Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst 18
Verjährung 18a
Siebter Abschnitt
Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 1
Tariföffnung; Optionssysteme
Allgemeine Tariföffnungsklausel 19
Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme 20
Unterabschnitt 2
Tarifvertrag und reine Beitragszusage
Tarifvertragsparteien 21
Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung 22
Zusatzbeiträge des Arbeitgebers 23
Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer 24
Verordnungsermächtigung 25
Zweiter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses 26
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft 27
Auszehrung und Anrechnung 28
Vorzeitige Altersleistung 29
Insolvenzsicherung 30
(weggefallen) 30a
Übertragung 30b
Anpassungsprüfungspflicht 30c
Übergangsregelung zu § 18 30d
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung 30e
Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung 30f
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, Abfindung 30g
Tariföffnungsklausel 30h
Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus früheren Insolvenzen 30i
Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2 30j
Anwendbarkeit auf Sicherungsfälle 31
Inkrafttreten 32
D.A.S. Leistungsservice

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