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BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Errichtung von Betriebsräten 1
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 2
Abweichende Regelungen 3
Betriebsteile, Kleinstbetriebe 4
Arbeitnehmer 5
(weggefallen) 6
Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
Wahlberechtigung 7
Wählbarkeit 8
Zahl der Betriebsratsmitglieder 9
(weggefallen) 10
Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 11
(weggefallen) 12
Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 13
Wahlvorschriften 14
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 14a
Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter 15
Bestellung des Wahlvorstands 16
Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 17
Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 17a
Vorbereitung und Durchführung der Wahl 18
Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 18a
Wahlanfechtung 19
Wahlschutz und Wahlkosten 20
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats
Amtszeit 21
Übergangsmandat 21a
Restmandat 21b
Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 22
Verletzung gesetzlicher Pflichten 23
Erlöschen der Mitgliedschaft 24
Ersatzmitglieder 25
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Betriebsrats
Vorsitzender 26
Betriebsausschuss 27
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 28
Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 28a
Einberufung der Sitzungen 29
Betriebsratssitzungen 30
Teilnahme der Gewerkschaften 31
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 32
Beschlüsse des Betriebsrats 33
Sitzungsniederschrift 34
Aussetzung von Beschlüssen 35
Geschäftsordnung 36
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 37
Freistellungen 38
Sprechstunden 39
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 40
Umlageverbot 41
Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung
Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 42
Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 43
Zeitpunkt und Verdienstausfall 44
Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 45
Beauftragte der Verbände 46
Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 47
Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 48
Erlöschen der Mitgliedschaft 49
Zuständigkeit 50
Geschäftsführung 51
Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 52
Betriebsräteversammlung 53
Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat
Errichtung des Konzernbetriebsrats 54
Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 55
Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 56
Erlöschen der Mitgliedschaft 57
Zuständigkeit 58
Geschäftsführung 59
Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 59a
Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
Errichtung und Aufgabe 60
Wahlberechtigung und Wählbarkeit 61
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 62
Wahlvorschriften 63
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 64
Geschäftsführung 65
Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 66
Teilnahme an Betriebsratssitzungen 67
Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 68
Sprechstunden 69
Allgemeine Aufgaben 70
Jugend- und Auszubildendenversammlung 71
Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 72
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73
Dritter Abschnitt
Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 73a
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73b
Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Allgemeines
Grundsätze für die Zusammenarbeit 74
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 75
Einigungsstelle 76
Kosten der Einigungsstelle 76a
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 77
Schutzbestimmungen 78
Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 78a
Geheimhaltungspflicht 79
Allgemeine Aufgaben 80
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 81
Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 82
Einsicht in die Personalakten 83
Beschwerderecht 84
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 85
Ergänzende Vereinbarungen 86
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 86a
Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten
Mitbestimmungsrechte 87
Freiwillige Betriebsvereinbarungen 88
Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 89
Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
Unterrichtungs- und Beratungsrechte 90
Mitbestimmungsrecht 91
Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten
Personalplanung 92
Beschäftigungssicherung 92a
Ausschreibung von Arbeitsplätzen 93
Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 94
Auswahlrichtlinien 95
Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung
Förderung der Berufsbildung 96
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 97
Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 98
Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelmaßnahmen
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 99
Vorläufige personelle Maßnahmen 100
Zwangsgeld 101
Mitbestimmung bei Kündigungen 102
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 103
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 104
Leitende Angestellte 105
Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Wirtschaftsausschuss 106
Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 107
Sitzungen 108
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 109
Unternehmensübernahme 109a
Unterrichtung der Arbeitnehmer 110
Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen
Betriebsänderungen 111
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 112
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112a
Nachteilsausgleich 113
Fünfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt
Seeschifffahrt
Grundsätze 114
Bordvertretung 115
Seebetriebsrat 116
Zweiter Abschnitt
Luftfahrt
Geltung für die Luftfahrt 117
Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118
Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 119
Verletzung von Geheimnissen 120
Bußgeldvorschriften 121
Siebenter Teil
Änderung von Gesetzen
§ 122 122
§ 123 123
§ 124 124
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 125
Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen 126
Verweisungen 127
Bestehende abweichende Tarifverträge 128
(weggefallen) 129
Öffentlicher Dienst 130
Berlin-Klausel 131
§ 132 132
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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