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BeurkG - Beurkundungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Überschreiten des Amtsbezirks 2
Verbot der Mitwirkung als Notar 3
Ablehnung der Beurkundung 4
Urkundensprache 5
Zweiter Abschnitt
Beurkundung von Willenserklärungen
1.
Ausschließung des Notars
Ausschließungsgründe 6
Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen 7
2.
Niederschrift
Grundsatz 8
Inhalt der Niederschrift 9
Feststellung der Beteiligten 10
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit 11
Nachweise für die Vertretungsberechtigung 12
Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben 13
Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht 13a
Eingeschränkte Vorlesungspflicht 14
Versteigerungen 15
Übersetzung der Niederschrift 16
3.
Prüfungs- und Belehrungspflichten
Grundsatz 17
Genehmigungserfordernisse 18
Unbedenklichkeitsbescheinigung 19
Gesetzliches Vorkaufsrecht 20
Vorsorgevollmacht 20a
Grundbucheinsicht, Briefvorlage 21
4.
Beteiligung behinderter Personen
Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte 22
Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte 23
Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist 24
Schreibunfähige 25
Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar 26
5.
Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
Begünstigte Personen 27
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit 28
Zeugen, zweiter Notar 29
Übergabe einer Schrift 30
(weggefallen) 31
Sprachunkundige 32
Besonderheiten beim Erbvertrag 33
Verschließung, Verwahrung 34
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten 34a
Niederschrift ohne Unterschrift des Notars 35
Dritter Abschnitt
Sonstige Beurkundungen
1.
Niederschriften
Grundsatz 36
Inhalt der Niederschrift 37
Eide, eidesstattliche Versicherungen 38
2.
Vermerke
Einfache Zeugnisse 39
Einfache elektronische Zeugnisse 39a
Beglaubigung einer Unterschrift 40
Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift 41
Beglaubigung einer Abschrift 42
Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde 43
Vierter Abschnitt
Behandlung der Urkunden
Verbindung mit Schnur und Prägesiegel 44
Änderungen in den Urkunden 44a
Aushändigung der Urschrift 45
Ersetzung der Urschrift 46
Ausfertigung 47
Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung 48
Form der Ausfertigung 49
Übersetzungen 50
Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht 51
Vollstreckbare Ausfertigungen 52
Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht 53
Rechtsmittel 54
Fünfter Abschnitt
Verwahrung der Urkunden
(weggefallen) 54a
(weggefallen) 54b
(weggefallen) 54c
(weggefallen) 54d
(weggefallen) 54e
Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden  55
Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung  56
Sechster Abschnitt
Verwahrung
Antrag auf Verwahrung 57
Durchführung der Verwahrung 58
Verordnungsermächtigung 59
Widerruf 60
Absehen von Auszahlung 61
Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten 62
Siebter Abschnitt
Schlussvorschriften
1.
Verhältnis zu anderen Gesetzen
a)
Bundesrecht
Beseitigung von Doppelzuständigkeiten 63
Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz 64
Unberührt bleibendes Bundesrecht 65
b)
Landesrecht
Unberührt bleibendes Landesrecht 66
Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung 67
§ 68 68
(weggefallen) 69
c)
Amtliche Beglaubigungen
§ 70 70
d)
Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
§ 71 71
e)
Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 72 72
f)
Bereits errichtete Urkunden
§ 73 73
g)
Verweisungen
§ 74 74
2.
Geltung in Berlin
§ 75 75
3.
In-Kraft-Treten
§ 76 76
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