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BierStG - Biersteuergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Steuergebiet, Steuergegenstand 1
Steuertarif 2
Sonstige Begriffsbestimmungen 3
Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung
Steuerlager 4
Steuerlagerinhaber 5
Registrierte Empfänger 6
Registrierte Versender 7
Begünstigte 8
Beförderungen (Allgemeines) 9
Beförderungen im Steuergebiet 10
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten 11
Ausfuhr 12
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung 13
Steuerentstehung, Steuerschuldner 14
Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit 15
Abschnitt 3
Einfuhr von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten
Einfuhr 16
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren 17
Steuerentstehung, Steuerschuldner 18
Abschnitt 4
Beförderung und Besteuerung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Erwerb durch Privatpersonen 19
Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken 20
Versandhandel 21
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten 22
Abschnitt 5
Steuervergünstigungen
Steuerbefreiungen 23
Verwender 23a
Steuerentlastung im Steuergebiet 24
Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten 25
Abschnitt 6
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
Steueraufsicht 26
Geschäftsstatistik 27
Besondere Ermächtigungen 28
Durchführung 29
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten 30
Übergangsbestimmungen 31
D.A.S. Leistungsservice

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