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BierStV - Biersteuerverordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeines
Begriffsbestimmungen 1
Abschnitt 2
Zu § 2 des Gesetzes
Alkoholgehalt, steuerbare Menge 2
Abschnitt 3
Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung 3
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber 4
Erteilung der Erlaubnis 5
Sicherheitsleistung 6
Änderung von Verhältnissen 7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis 8
Belegheft, Buchführung 9
Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung 10
Bestandsaufnahme im Steuerlager 11
Bierausschank im Steuerlager 12
Abschnitt 4
Zu § 6 des Gesetzes
Registrierter Empfänger 13
Abschnitt 5
Zu § 7 des Gesetzes
Registrierter Versender 14
Abschnitt 6
Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung 15
Abschnitt 7
Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem 16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks 17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung 18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung 19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments 20
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments 21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft 22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen 23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern 24
Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren 25
Annullierung im Ausfallverfahren 26
Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren 27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren 28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung 29
Abschnitt 8
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung 30
Abschnitt 9
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
Steuererklärung, Steueranmeldung 31
Abschnitt 10
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
Kleinbetragsregelung 32
Abschnitt 11
Zu § 18 des Gesetzes
Anmeldung des Bieres 33
Abschnitt 12
Zu § 19 des Gesetzes
Beförderungen zu privaten Zwecken 34
Abschnitt 13
Zu § 20 des Gesetzes
Beförderungen zu gewerblichen Zwecken 35
Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats 36
Abschnitt 14
Zu § 21 des Gesetzes
Versandhandel, Beauftragter 37
Abschnitt 15
Zu § 22 des Gesetzes
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten 38
Abschnitt 16
Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung 39
Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein 39a
Belegheft, Buchführung 39b
Lagerung, Bestandsaufnahme 39c
Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung 39d
Haustrunk 40
Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer 41
Abschnitt 17
Zu § 24 des Gesetzes
Rückbier 42
Abschnitt 18
Zu § 25 des Gesetzes
Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten 43
Abschnitt 19
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht 44
Abschnitt 20
Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat 45
Abschnitt 21
Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines 46
Schnittstellen 47
Anforderungen an die Programme 48
Prüfung der Programme 49
Haftung 50
Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag 51
Abschnitt 22
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
Ordnungswidrigkeiten 52
Abschnitt 23
Schlussbestimmungen
Übergangsregelungen 53
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