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BrStV 1994 - BranntweinsteuerV

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§

Zu § 130 des Gesetzes
Brennwein 1

Zu § 131 Abs. 1, § 137 Abs. 4 des Gesetzes
Feststellung der Alkoholmenge  2

Zu den §§ 134, 135, 137, 149 des Gesetzes
Offenes Branntweinlager  3
Verschlusslager  4
Einrichtung des Branntweinlagers  5
Lagergefäße  6
Antrag auf Erlaubnis  7
Erteilung der Erlaubnis  8
Leistung der Branntweinlagersicherheit  9
Änderung von Verhältnissen  10
Einlagerung, Auslagerung bei Verschlusslagern  11
Aufnahme von Abfindungsbranntwein  12
Belegheft, Buchführung  13
Aufnahme von Rückwaren und anderen Waren  14
Proben  15
Steueranmeldung  16
Bestandsaufnahme im Branntweinlager  17
Fehlmengen durch Schwund  18
Untergang, Vernichtung  19
Vergällter Lagerbranntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen  20
Einstellung und Ruhen des Betriebes  21
Anderweitige Nutzung des Branntweinlagers  22
Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis  23

Zu den §§ 132, 135, 139 des Gesetzes
Allgemeine Verwendungserlaubnis  24
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung  25
Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein  26
Belegheft, Buchführung  27
Lagerung, Bestandsaufnahme  28
Abweichende Verwendung  29
Vergällung  30
Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugnissen  31
Vollständig vergällter Branntwein  32
Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung  33
Steuerverfahren  34
Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung  35

Zu § 140 des Gesetzes
Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet  36
Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr  37
Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet in besonderen Fällen  38

Zu § 141 des Gesetzes
Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren  39
Leistung der Versandsicherheit  40
Berechtigter Empfänger  41
Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfänger  41a
Beauftragter  42

Zu den §§ 141, 142 des Gesetzes
Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung  43

Zu § 143 des Gesetzes
Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung  44

Zu § 144 des Gesetzes
Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten  45

Zu § 145 des Gesetzes
Verbringen zu privaten Zwecken  45a

Zu § 146 des Gesetzes
Versandhandel, Beauftragter  46

Zu § 147 des Gesetzes
Erzeugnisse aus Drittländern  47

Zu § 148 des Gesetzes
Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten, Steuerentlastung  48

Zu § 150 Nr. 8 des Gesetzes
Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs  48a

Zu 151 des Gesetzes und § 212 der Abgabenordnung
Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht  49
Probenentnahme  50

Zu § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung
Kleinbetragsregelung  50a

Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung
Ordnungswidrigkeiten  51
In-Kraft-Treten  52
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