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DRiG - Deutsches Richtergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Richteramt in Bund und Ländern
Erster Abschnitt
Einleitende Vorschriften
Berufsrichter und ehrenamtliche Richter 1
Geltung für Berufsrichter 2
Dienstherr 3
Unvereinbare Aufgaben 4
Zweiter Abschnitt
Befähigung zum Richteramt
Befähigung zum Richteramt 5
Studium 5a
Vorbereitungsdienst 5b
Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst 5c
Prüfungen 5d
Anerkennung von Prüfungen 6
Universitätsprofessoren 7
Dritter Abschnitt
Richterverhältnis
Rechtsformen des Richterdienstes 8
Voraussetzungen für die Berufungen 9
Ernennung auf Lebenszeit 10
Ernennung auf Zeit 11
Ernennung auf Probe 12
Verwendung eines Richters auf Probe 13
Ernennung zum Richter kraft Auftrags 14
Wirkungen auf das Beamtenverhältnis 15
Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags 16
Ernennung durch Urkunde 17
Erneute Bewerbung um ein Bundestagsmandat 17a
Nichtigkeit der Ernennung 18
Rücknahme der Ernennung 19
Amtsbezeichnungen 19a
Allgemeines Dienstalter 20
Entlassung aus dem Dienstverhältnis 21
Entlassung eines Richters auf Probe 22
Entlassung eines Richters kraft Auftrags 23
Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung 24
Vierter Abschnitt
Unabhängigkeit des Richters
Grundsatz 25
Dienstaufsicht 26
Übertragung eines Richteramts 27
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit 28
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern 29
Versetzung und Amtsenthebung 30
Versetzung im Interesse der Rechtspflege 31
Veränderung der Gerichtsorganisation 32
Belassung des vollen Gehalts 33
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 34
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte 35
Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung 36
Abordnung 37
Fünfter Abschnitt
Besondere Pflichten des Richters
Richtereid 38
Wahrung der Unabhängigkeit 39
Schiedsrichter und Schlichter 40
Rechtsgutachten 41
Nebentätigkeiten in der Rechtspflege 42
Beratungsgeheimnis 43
Sechster Abschnitt
Ehrenamtliche Richter
Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters 44
Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter 44a
Abberufung von ehrenamtlichen Richtern 44b
Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters 45
Bezeichnung der ehrenamtlichen Richter 45a
Zweiter Teil
Richter im Bundesdienst
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Geltung des Bundesbeamtenrechts 46
Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter 47
Eintritt in den Ruhestand 48
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen 48a
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen 48b
Teilzeitbeschäftigung 48c
Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen 48d
Zweiter Abschnitt
Richtervertretungen
Richterrat und Präsidialrat 49
Zusammensetzung des Richterrats 50
Wahl des Richterrats 51
§ 52 52
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung 53
Bildung des Präsidialrats 54
Aufgabe des Präsidialrats 55
Einleitung der Beteiligung 56
Stellungnahme des Präsidialrats 57
Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder 58
Abgeordnete Richter 59
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen 60
Dritter Abschnitt
Dienstgericht des Bundes
Verfassung des Dienstgerichts 61
Zuständigkeit des Dienstgerichts 62
Disziplinarverfahren 63
Disziplinarmaßnahmen 64
Versetzungsverfahren 65
Prüfungsverfahren 66
Urteilsformel im Prüfungsverfahren 67
Aussetzung von Verfahren 68
Vierter Abschnitt
Richter des Bundesverfassungsgerichts
Beschränkte Geltung dieses Gesetzes 69
Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts 70
Dritter Teil
Richter im Landesdienst
Geltung des Beamtenstatusgesetzes 71
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes 71a
Bildung des Richterrats 72
Aufgaben des Richterrats 73
Bildung des Präsidialrats 74
Aufgaben des Präsidialrats 75
Altersgrenzen 76
Teilzeitbeschäftigung 76a
(weggefallen) 76b
(weggefallen) 76c
(weggefallen) 76d
(weggefallen) 76e
Errichtung von Dienstgerichten 77
Zuständigkeit des Dienstgerichts 78
Rechtszug 79
Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren 80
Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren 81
Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren 82
Verfahrensvorschriften 83
Verfassungsrichter 84
Vierter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
Erster Abschnitt
Änderung von Bundesrecht
§ 85 85
§ 86 86
§ 87 87
§ 88 88
§ 89 89
§ 90 90
§ 91 91
§ 92 92
§ 93 93
§ 94 94
§ 95 95
§ 96 96
§ 97 97
§ 98 98
§ 99 99
§ 100 100
§ 101 101
§ 102 102
§ 103 103
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften 104
Zweiter Abschnitt
Überleitung von Rechtsverhältnissen
Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit 105
Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter 106
(weggefallen) 107
(weggefallen) 108
Befähigung zum Richteramt 109
Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst 110
Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte 111
Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise 112
Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 112a
(weggefallen) 113
(weggefallen) 114
(weggefallen) 115
(weggefallen) 116
(weggefallen) 117
(weggefallen) 118
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften
Mitglieder von Gemeindegerichten 119
Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts 120
Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen 120a
Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes 121
Staatsanwälte 122
Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte 123
Laufbahnwechsel 124
(weggefallen) 125
In-Kraft-Treten  126
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