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DesignG - Designgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
Begriffsbestimmungen 1
Designschutz 2
Ausschluss vom Designschutz 3
Bauelemente komplexer Erzeugnisse 4
Offenbarung 5
Neuheitsschonfrist 6
Abschnitt 2
Berechtigte
Recht auf das eingetragene Design 7
Formelle Berechtigung 8
Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten 9
Entwerferbenennung 10
Abschnitt 3
Eintragungsverfahren
Anmeldung 11
Sammelanmeldung 12
Anmeldetag 13
Ausländische Priorität 14
Ausstellungspriorität 15
Prüfung der Anmeldung 16
Weiterbehandlung der Anmeldung 17
Eintragungshindernisse 18
Führung des Registers, Eintragung und Designinformation 19
Bekanntmachung 20
Aufschiebung der Bekanntmachung 21
Einsichtnahme in das Register 22
Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde 23
Verfahrenskostenhilfe 24
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung 25
Verordnungsermächtigungen 26
Abschnitt 4
Entstehung und Dauer des Schutzes
Entstehung und Dauer des Schutzes 27
Aufrechterhaltung 28
Abschnitt 5
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Rechtsnachfolge 29
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 30
Lizenz 31
Angemeldete Designs 32
Abschnitt 6
Nichtigkeit und Löschung
Nichtigkeit 33
Antragsbefugnis 34
Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt 34a
Aussetzung 34b
Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren 34c
Teilweise Aufrechterhaltung 35
Löschung 36
Abschnitt 7
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
Gegenstand des Schutzes 37
Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang 38
Vermutung der Rechtsgültigkeit 39
Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design 40
Vorbenutzungsrecht 41
Abschnitt 8
Rechtsverletzungen
Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz 42
Vernichtung, Rückruf und Überlassung 43
Haftung des Inhabers eines Unternehmens 44
Entschädigung 45
Auskunft 46
Vorlage und Besichtigung 46a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen 46b
Urteilsbekanntmachung 47
Erschöpfung 48
Verjährung 49
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 50
Strafvorschriften 51
Abschnitt 9
Verfahren in Designstreitsachen
Designstreitsachen 52
Geltendmachung der Nichtigkeit 52a
Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit 52b
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 53
Streitwertbegünstigung 54
Abschnitt 10
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr 55
Einziehung, Widerspruch 56
Zuständigkeiten, Rechtsmittel 57
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 57a
Abschnitt 11
Besondere Bestimmungen
Inlandsvertreter 58
Berühmung eines eingetragenen Designs 59
Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz 60
Typografische Schriftzeichen 61
Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Weiterleitung der Anmeldung 62
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster 62a
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen 63
Unterrichtung der Kommission 63a
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte 63b
Insolvenzverfahren 63c
Erteilung der Vollstreckungsklausel 64
Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters 65
Abschnitt 13
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Anwendung dieses Gesetzes 66
Einreichung der internationalen Anmeldung 67
Weiterleitung der internationalen Anmeldung 68
Prüfung auf Eintragungshindernisse 69
Nachträgliche Schutzentziehung 70
Wirkung der internationalen Eintragung 71
Abschnitt 14
Übergangsvorschriften
Anzuwendendes Recht 72
Rechtsbeschränkungen 73
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 74
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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