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EBRG - Europäische Betriebsräte-Gesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung 1
Geltungsbereich 2
Gemeinschaftsweite Tätigkeit 3
Berechnung der Arbeitnehmerzahlen 4
Auskunftsanspruch 5
Herrschendes Unternehmen 6
Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen 7
Zweiter Teil
Besonderes Verhandlungsgremium
Aufgabe 8
Bildung 9
Zusammensetzung 10
Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter 11
Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 12
Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige 13
Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten 14
Beschluss über Beendigung der Verhandlungen 15
Kosten und Sachaufwand 16
Dritter Teil
Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Gestaltungsfreiheit 17
Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung 18
Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung 19
Übergangsbestimmung 20
Vierter Teil
Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
Erster Abschnitt
Errichtung des Europäischen Betriebsrats
Voraussetzungen 21
Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats 22
Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter 23
Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats 24
Zweiter Abschnitt
Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
Konstituierende Sitzung, Vorsitzender 25
Ausschuss 26
Sitzungen 27
Beschlüsse, Geschäftsordnung 28
Dritter Abschnitt
Mitwirkungsrechte
Jährliche Unterrichtung und Anhörung 29
Unterrichtung und Anhörung 30
Tendenzunternehmen 31
Vierter Abschnitt
Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern 32
Aufnahme von Verhandlungen 33
Fünfter Teil
Gemeinsame Bestimmungen
Vertrauensvolle Zusammenarbeit 34
Geheimhaltung, Vertraulichkeit 35
Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter 36
Wesentliche Strukturänderung 37
Fortbildung 38
Kosten, Sachaufwand und Sachverständige 39
Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter 40
Sechster Teil
Bestehende Vereinbarungen
Fortgeltung 41
Siebter Teil
Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen 41a
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz 42
Strafvorschriften 43
Strafvorschriften 44
Bußgeldvorschriften 45
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