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EUZBBG - EU-Zusammenarbeit Bundesregierung/Bundestag-Gesetz

zur Gesamtübersicht klicken Sie bitte hier
Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Mitwirkung des Bundestages 1
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 2
Grundsätze der Unterrichtung 3
Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten 4
Vorhaben der Europäischen Union 5
Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren 6
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 7
Stellungnahmen des Bundestages 8
Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen 9
Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat 9a
Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten 10
Verbindungsbüro des Bundestages 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 12
Anhang
Anlage 1 EUZBBG
Berichtsbogen
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