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EnWG - Energiewirtschaftsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Zweck und Ziele des Gesetzes 1
Grundsätze des Strommarktes 1a
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen 2
Begriffsbestimmungen 3
Verhältnis zum Eisenbahnrecht 3a
Genehmigung des Netzbetriebs 4
Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes 4a
Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten 4b
Pflichten der Transportnetzbetreiber 4c
Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen 4d
Anzeige der Energiebelieferung 5
Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten 5a
Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten 5b
Teil 2
Entflechtung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung 6
Verwendung von Informationen 6a
Rechnungslegung und Buchführung 6b
Ordnungsgeldvorschriften 6c
Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers 6d
Abschnitt 2
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen
Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern 7
Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern 7a
Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern 7b
Abschnitt 3
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
Eigentumsrechtliche Entflechtung 8
Unabhängiger Systembetreiber 9
Unabhängiger Transportnetzbetreiber 10
Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers 10a
Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen 10b
Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers 10c
Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers 10d
Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers 10e
Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1
Aufgaben der Netzbetreiber
Betrieb von Energieversorgungsnetzen 11
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung 12
Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung 12a
Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen 12b
Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde 12c
Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber 12d
Bundesbedarfsplan 12e
Herausgabe von Daten 12f
Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung 12g
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen 13
Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung 13a
Stilllegungen von Anlagen 13b
Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen 13c
Netzreserve 13d
Kapazitätsreserve 13e
Systemrelevante Gaskraftwerke 13f
Stilllegung von Braunkohlekraftwerken 13g
Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve 13h
Weitere Verordnungsermächtigungen 13i
Festlegungskompetenzen 13j
(weggefallen) 13k
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen 14
Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung 14a
Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung 14b
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen 15
Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber 15a
Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber 15b
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen 16
Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen 16a
Abschnitt 2
Netzanschluss
Netzanschluss, Verordnungsermächtigung 17
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie 17a
Offshore-Netzentwicklungsplan 17b
Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber 17c
Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans 17d
Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen 17e
Belastungsausgleich 17f
Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See 17g
Abschluss von Versicherungen 17h
Evaluierung 17i
Verordnungsermächtigung 17j
Allgemeine Anschlusspflicht 18
Technische Vorschriften 19
Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung 19a
Abschnitt 3
Netzzugang 
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen 20
Lieferantenwechsel 20a
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang 21
Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung 21a
(weggefallen) 21b
(weggefallen) 21c
(weggefallen) 21d
(weggefallen) 21e
(weggefallen) 21f
(weggefallen) 21g
(weggefallen) 21h
(weggefallen) 21i
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen 22
Erbringung von Ausgleichsleistungen 23
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang 23a
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung 24
Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte 24a
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen 25
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen 27
Zugang zu Speicheranlagen 28
Neue Infrastrukturen 28a
Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung 29
Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers 30
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde 31
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht 32
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde 33
§ 34 34
Monitoring 35
Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher
Grundversorgungspflicht 36
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht 37
Ersatzversorgung mit Energie 38
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen 39
Strom- und Gasrechnungen, Tarife 40
Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung 41
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung 42
Mieterstromverträge 42a
Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung
Erfordernis der Planfeststellung 43
Anhörungsverfahren 43a
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung 43b
Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung 43c
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens 43d
Rechtsbehelfe 43e
Unwesentliche Änderungen 43f
Projektmanager 43g
Ausbau des Hochspannungsnetzes 43h
Überwachung 43i
Vorarbeiten 44
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht 44a
Vorzeitige Besitzeinweisung 44b
Enteignung 45
Entschädigungsverfahren 45a
Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren 45b
Wegenutzungsverträge 46
Auskunftsanspruch der Gemeinde 46a
Rügeobliegenheit, Präklusion 47
Konzessionsabgaben 48
Teil 6
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung 49
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung 50
Monitoring der Versorgungssicherheit 51
Monitoring des Lastmanagements 51a
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen 52
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich 53
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas 53a
(weggefallen) 53b
Teil 7
Behörden
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Zuständigkeit 54
Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung 54a
Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde 55
Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts 56
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission 57
Überprüfungsverfahren 57a
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden 58
Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 58a
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen 58b
Abschnitt 2
Bundesbehörden
Organisation 59
Aufgaben des Beirates 60
Aufgaben des Länderausschusses 60a
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 61
Gutachten der Monopolkommission 62
Berichterstattung 63
Wissenschaftliche Beratung 64
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden 64a
Teil 8
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1
Behördliches Verfahren
Aufsichtsmaßnahmen 65
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte 66
Vorabentscheidung über Zuständigkeit 66a
Anhörung, mündliche Verhandlung 67
Ermittlungen 68
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft 68a
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht 69
Beschlagnahme 70
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 71
Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen 71a
Vorläufige Anordnungen 72
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung 73
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen 74
Abschnitt 2
Beschwerde
Zulässigkeit, Zuständigkeit 75
Aufschiebende Wirkung 76
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung 77
Frist und Form 78
Beteiligte am Beschwerdeverfahren 79
Anwaltszwang 80
Mündliche Verhandlung 81
Untersuchungsgrundsatz 82
Beschwerdeentscheidung 83
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 83a
Akteneinsicht 84
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung 85
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerdegründe 86
Nichtzulassungsbeschwerde 87
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist 88
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
Beteiligtenfähigkeit 89
Kostentragung und -festsetzung 90
(weggefallen) 90a
Gebührenpflichtige Handlungen 91
(weggefallen) 92
Mitteilung der Bundesnetzagentur 93
Abschnitt 5
Sanktionen, Bußgeldverfahren
Zwangsgeld 94
Bußgeldvorschriften 95
Strafvorschriften 95a
Strafvorschriften 95b
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 96
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren 97
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren 98
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof 99
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid 100
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 101
Abschnitt 6
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte 102
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke 103
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde 104
Streitwertanpassung 105
Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht 106
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof 107
Ausschließliche Zuständigkeit 108
Teil 9
Sonstige Vorschriften
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich 109
Geschlossene Verteilernetze 110
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 111
Verbraucherbeschwerden 111a
Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung 111b
Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren 111c
Teil 9a
Transparenz
Einrichtung einer nationalen Informationsplattform 111d
Marktstammdatenregister 111e
Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister 111f
Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften
Evaluierungsbericht 112
Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung 112a
Laufende Wegenutzungsverträge 113
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen 114
Bestehende Verträge 115
Bisherige Tarifkundenverträge 116
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung 117
Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang 117a
Verwaltungsvorschriften 117b
Übergangsregelungen 118
§ 118a 118a
(weggefallen) 118b
Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" 119
Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung 120
Anhang
Anlage 1 EnWG
Berechnung der Vergütung
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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