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EuWG - Europawahlgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze 1
Wahlsystem, Sitzverteilung 2
Gliederung des Wahlgebietes 3
Geltung des Bundeswahlgesetzes 4
Wahlorgane 5
Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts 6
Ausschluss vom Wahlrecht 6a
Wählbarkeit 6b
Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl 6c
Wahltag 7
Wahlvorschlagsrecht 8
Inhalt und Form der Wahlvorschläge 9
Aufstellung der Wahlvorschläge 10
Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder 11
Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen 12
Beseitigung von Mängeln 13
Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder 14
Stimmzettel 15
Stimmabgabe 16
Wahlgeräte 17
Feststellung des Wahlergebnisses 18
Benachrichtigung der gewählten Bewerber 19
Unterrichtung über das Wahlergebnis 20
Zweiter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament 21
Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament 22
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft 23
Berufung von Listennachfolgern 24
Dritter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Wahlkosten, Wahlordnung 25
Wahlprüfung und Anfechtung 26
Änderung des Strafgesetzbuches 27
Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen 28
(weggefallen) 29
In-Kraft-Treten 30
D.A.S. Leistungsservice

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