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EuWO - Europawahlordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Wahlorgane
Bundeswahlleiter 1
Landeswahlleiter 2
Kreis- und Stadtwahlleiter 3
Bildung der Wahlausschüsse 4
Tätigkeit der Wahlausschüsse 5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand 6
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand 7
Beweglicher Wahlvorstand 8
Ehrenämter 9
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld 10
Geldbußen 11
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke 12
Sonderwahlbezirke 13
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses 14
Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis 15
Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis 16
Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag 17
Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis 17a
Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen 17b
Benachrichtigung der Wahlberechtigten 18
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern 19
Einsicht in das Wählerverzeichnis 20
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde 21
Berichtigung des Wählerverzeichnisses 22
Abschluss des Wählerverzeichnisses 23
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen 24
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines 25
Wahlscheinanträge 26
Erteilung von Wahlscheinen 27
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen 28
Vermerk im Wählerverzeichnis 29
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde 30
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 31
Inhalt und Form der Wahlvorschläge 32
Vorprüfung der Wahlvorschläge 33
Zulassung der Wahlvorschläge 34
Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses 35
Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen 36
Bekanntmachung der Wahlvorschläge 37
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl 38
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume 39
Wahlzeit 40
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde 41
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstandes 42
Wahlkabinen 43
Wahlurnen 44
Wahltisch 45
Eröffnung der Wahlhandlung 46
Öffentlichkeit 47
Ordnung im Wahlraum 48
Stimmabgabe 49
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen 50
(weggefallen) 51
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines 52
Schluss der Wahlhandlung 53
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken 54
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen 55
Stimmabgabe in Klöstern 56
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten 57
(weggefallen) 58
Briefwahl 59
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 60
Zählung der Wähler 61
Zählung der Stimmen 62
Bekanntgabe des Wahlergebnisses 63
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse 64
Wahlniederschrift 65
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen 66
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 67
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 68
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt 69
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land 70
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet 71
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse 72
Benachrichtigung der gewählten Bewerber 73
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter 74
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
Nachwahl 75
Wiederholungswahl 76
Berufung von Listennachfolgern 77
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen 78
Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten 78a
Öffentliche Bekanntmachungen 79
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt 80
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken 81
Sicherung der Wahlunterlagen 82
Vernichtung von Wahlunterlagen 83
(weggefallen) 84
Stadtstaatklausel 85
Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit 86
Übergangsregelung 87
§ 88 88
D.A.S. Leistungsservice

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