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FGO - Finanzgerichtsordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Gerichtsverfassung
Abschnitt I
Gerichte
Unabhängigkeit der Gerichte 1
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit 2
Organisation der Gerichte 3
Präsidium; Geschäftsverteilung 4
Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte 5
Übertragung auf den Einzelrichter 6
(weggefallen) 7
(weggefallen) 8
(weggefallen) 9
Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes 10
Großer Senat beim Bundesfinanzhof 11
Geschäftsstelle 12
Rechts- und Amtshilfe 13
Abschnitt II
Richter
Ernennung der Richter 14
Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags 15
Abschnitt III
Ehrenamtliche Richter
Rechte und Aufgaben 16
Voraussetzungen für das Richteramt 17
Ausgeschlossene Personen 18
Nichtberufung bestimmter Personen 19
Ablehnungsrecht 20
Entbindung vom Amt 21
Amtszeit 22
Wahlausschuss 23
Anzahl der ehrenamtlichen Richter 24
Vorschlagsliste 25
Wahl 26
Reihenfolge; Vertreter 27
(weggefallen) 28
Entschädigung 29
Ordnungsgeld 30
Abschnitt IV
Gerichtsverwaltung
Dienstaufsicht 31
Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften 32
Abschnitt V
Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 1
Finanzrechtsweg
Zulässigkeit des Finanzrechtsweges 33
(weggefallen) 34
Unterabschnitt 2
Sachliche Zuständigkeit
Zuständigkeit des Finanzgerichts 35
Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes in Rechtsmittelsachen 36
(weggefallen) 37
Unterabschnitt 3
Örtliche Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit 38
Bestimmung des zuständigen Gerichts 39
Zweiter Teil
Verfahren
Abschnitt I
Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage 40
Feststellungsklage 41
Änderungs- und Folgebescheide auf Grund der Abgabenordnung 42
Mehrere Klagebegehren 43
Außergerichtlicher Rechtsbehelf 44
Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung 45
Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit 46
Klagefrist 47
Klagebefugnis 48
(weggefallen) 49
Klageverzicht 50
Abschnitt II
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 51
Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung 52
Übermittlung elektronischer Dokumente 52a
Elektronische Führung der Prozessakten 52b
Formulare; Verordnungsermächtigung 52c
Zustellung 53
Fristbeginn 54
Fristbeginn für Rechtsbehelfe 55
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 56
Verfahrensbeteiligte 57
Prozessfähigkeit 58
Streitgenossenschaft 59
Beiladung; notwendige Beiladung 60
Beschränkung der notwendig Beigeladenen 60a
(weggefallen) 61
Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand 62
(weggefallen) 62a
Abschnitt III
Verfahren im ersten Rechtszug
Klagegegner 63
Klageerhebung 64
Inhalt der Klage 65
Rechtshängigkeit 66
Klageänderung 67
Neuer Gegenstand des Verfahrens 68
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts 69
Sachliche und örtliche Zuständigkeit 70
Zustellung der Klageschrift 71
Klagerücknahme 72
Verbindung und Trennung von Verfahren 73
Aussetzung der Verhandlung 74
Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung 75
Amtsermittlung 76
Einreichung von Schriftsätzen 77
(weggefallen) 77a
Einsichtnahme der Beteiligten in Akten 78
Vorbereitendes Verfahren 79
Entscheidung durch den Vorsitzenden 79a
Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln 79b
Anordnung des persönlichen Erscheinens 80
Beweiserhebung 81
Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme 82
Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen 83
Zeugnisverweigerungsrecht 84
Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher 85
Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden 86
Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung 87
Ablehnung von Sachverständigen 88
Erzwingung einer Urkundenvorlage 89
Mündliche Verhandlung 90
Gerichtsbescheid 90a
Ladung der Beteiligten 91
Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort 91a
Verlauf der mündlichen Verhandlung 92
Erörterung der Streitsache 93
(weggefallen) 93a
Niederschrift 94
Verfahren nach billigem Ermessen 94a
Abschnitt IV
Urteile und andere Entscheidungen
Urteil 95
Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör 96
Zwischenurteil 97
Teilurteil 98
Zwischenurteil bei Leistungs- oder Anfechtungsklage 99
Urteilstenor 100
Verpflichtungsurteil 101
Überprüfung von Ermessensentscheidungen 102
Erkennende Richter 103
Verkündung und Zustellung des Urteils 104
Form und Inhalt des Urteils 105
Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden 106
Berichtigung 107
Berichtigung des Tatbestands 108
Ergänzung 109
Bindende Wirkung 110
(weggefallen) 111
(weggefallen) 112
Beschlüsse 113
Verfahren bei einstweiligen Anordnungen 114
Abschnitt V
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1
Revision
Zulassung 115
Beschwerde gegen die Nichtzulassung 116
(weggefallen) 117
Revisionsgründe 118
Verletzung von Bundesrecht 119
Fristen 120
Anzuwendende Vorschriften 121
Beteiligte; Beitritt 122
Klageänderung, Beiladung 123
Prüfung der Erfordernisse 124
Zurücknahme 125
Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache 126
Entscheidung durch Beschluss 126a
Neuer Verfahrensgegenstand 127
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Zulässigkeit 128
Frist 129
Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof 130
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung 131
Entscheidung durch Beschluss 132
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten 133
Anhörungsrüge 133a
Unterabschnitt 3
Wiederaufnahme des Verfahrens
Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung 134
Dritter Teil
Kosten und Vollstreckung
Abschnitt I
Kosten
Grundsatz der Kostenpflicht 135
Teilweises Obsiegen; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 136
Kostentragung trotz Obsiegen 137
Kosten bei Erledigung der Hauptsache 138
Erstattungsfähigkeit 139
(weggefallen) 140
(weggefallen) 141
Prozesskostenhilfe 142
Entscheidung 143
Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf 144
Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung 145
(weggefallen) 146
(weggefallen) 147
(weggefallen) 148
Festsetzung 149
Abschnitt II
Vollstreckung
Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts 150
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 151
Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 152
Vollstreckungsklausel 153
Zwangsgeld 154
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung 155
Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 156
Nichtigkeit von Landesrecht 157
Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverständigen 158
Tonaufnahmen 159
Abweichende Regelungen 160
§ 161 161
(weggefallen) 162
(weggefallen) 163
(weggefallen) 164
(weggefallen) 165
(weggefallen) 166
(weggefallen) 167
(weggefallen) 168
(weggefallen) 169
(weggefallen) 170
(weggefallen) 171
(weggefallen) 172
(weggefallen) 173
(weggefallen) 174
(weggefallen) 175
(weggefallen) 176
(weggefallen) 177
(weggefallen) 178
(weggefallen) 179
(weggefallen) 180
(weggefallen) 181
(weggefallen) 182
(weggefallen) 183
§ 184 184
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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