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FahrlG 1969 - Fahrlehrergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Fahrlehrerlaubnis
Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis  1
Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis  2
Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat  2a
Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis  3
Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a  3a
Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2  3b
Fahrlehrerprüfung  4
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein  5
Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts  6
Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis  7
Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis  8
Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis  9
Befristete Fahrlehrerlaubnis  9a
Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung  9b
Zweiter Abschnitt
Fahrschulerlaubnis
Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis  10
Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis  11
Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat  11a
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis  12
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz  12a
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz  12b
Meldepflicht der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung  12c
Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde  13
Zweigstellen  14
Fortführen der Fahrschule nach dem Tode des Inhabers der Fahrschulerlaubnis  15
Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs  16
Anzeigepflicht des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs  17
Aufzeichnungen  18
Unterrichtsentgelte  19
Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis  20
Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis  21
Ausbildungsfahrschule  21a
Dritter Abschnitt
Fahrlehrerausbildungsstätten
Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten  22
Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung  23
Antrag auf amtliche Anerkennung  24
Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde  25
Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte  26
Anzeigepflicht des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte  27
Aufzeichnungen  28
Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung  29
Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden  30
Fünfter Abschnitt
Seminarerlaubnis
Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis)  31
Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik  31a
Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4  31b
Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter  31c
Evaluierung  31d
Sechster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Zuständigkeiten  32
Überwachung  33
Fortbildung  33a
Ausnahmen  34
Kosten  34a
Allgemeine Verwaltungsvorschriften  35
Ordnungswidrigkeiten  36
Siebter Abschnitt
Registrierung
Registerführung und Registerbehörden  37
Zweck der Registrierung  38
Inhalt der Registrierung  39
Übermittlung der Daten zur Registrierung  40
Übermittlung der Daten aus den Registern  41
Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister  42
Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes  43
Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke  44
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern  45
Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger  46
Löschung der Daten  47
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften  48
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsregelung  49
In-Kraft-Treten  50
Anhang
Anlage 1 FahrlG
Prüfungsverordnung für Fahrlehrer 
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