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FamFG - Familiensachen/Freiwillige Gerichtsbarkeit-Gesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1
Örtliche Zuständigkeit 2
Verweisung bei Unzuständigkeit 3
Abgabe an ein anderes Gericht 4
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 5
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 6
Beteiligte 7
Beteiligtenfähigkeit 8
Verfahrensfähigkeit 9
Bevollmächtigte 10
Verfahrensvollmacht 11
Beistand 12
Akteneinsicht 13
Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung 14
Formulare; Verordnungsermächtigung 14a
Bekanntgabe; formlose Mitteilung 15
Fristen 16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 17
Antrag auf Wiedereinsetzung 18
Entscheidung über die Wiedereinsetzung 19
Verfahrensverbindung und -trennung 20
Aussetzung des Verfahrens 21
Antragsrücknahme; Beendigungserklärung 22
Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte 22a
Abschnitt 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Verfahrenseinleitender Antrag 23
Anregung des Verfahrens 24
Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle 25
Ermittlung von Amts wegen 26
Mitwirkung der Beteiligten 27
Verfahrensleitung 28
Beweiserhebung 29
Förmliche Beweisaufnahme 30
Glaubhaftmachung 31
Termin 32
Persönliches Erscheinen der Beteiligten 33
Persönliche Anhörung 34
Zwangsmittel 35
Vergleich 36
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung 36a
Grundlage der Entscheidung 37
Abschnitt 3
Beschluss
Entscheidung durch Beschluss 38
Rechtsbehelfsbelehrung 39
Wirksamwerden 40
Bekanntgabe des Beschlusses 41
Berichtigung des Beschlusses 42
Ergänzung des Beschlusses 43
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 44
Formelle Rechtskraft 45
Rechtskraftzeugnis 46
Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte 47
Abänderung und Wiederaufnahme 48
Abschnitt 4
Einstweilige Anordnung
Einstweilige Anordnung 49
Zuständigkeit 50
Verfahren 51
Einleitung des Hauptsacheverfahrens 52
Vollstreckung 53
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung 54
Aussetzung der Vollstreckung 55
Außerkrafttreten 56
Rechtsmittel 57
Abschnitt 5
Rechtsmittel
Unterabschnitt 1
Beschwerde
Statthaftigkeit der Beschwerde 58
Beschwerdeberechtigte 59
Beschwerderecht Minderjähriger 60
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde 61
Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache 62
Beschwerdefrist 63
Einlegung der Beschwerde 64
Beschwerdebegründung 65
Anschlussbeschwerde 66
Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde 67
Gang des Beschwerdeverfahrens 68
Beschwerdeentscheidung 69
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde 70
Frist und Form der Rechtsbeschwerde 71
Gründe der Rechtsbeschwerde 72
Anschlussrechtsbeschwerde 73
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 74
Zurückweisungsbeschluss 74a
Sprungrechtsbeschwerde 75
Abschnitt 6
Verfahrenskostenhilfe
Voraussetzungen 76
Bewilligung 77
Beiordnung eines Rechtsanwalts 78
§ 79 79
Abschnitt 7
Kosten
Umfang der Kostenpflicht 80
Grundsatz der Kostenpflicht 81
Zeitpunkt der Kostenentscheidung 82
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme 83
Rechtsmittelkosten 84
Kostenfestsetzung 85
Abschnitt 8
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Vollstreckungstitel 86
Verfahren; Beschwerde 87
Unterabschnitt 2
Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
Grundsätze 88
Ordnungsmittel 89
Anwendung unmittelbaren Zwanges 90
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss 91
Vollstreckungsverfahren 92
Einstellung der Vollstreckung 93
Eidesstattliche Versicherung 94
Unterabschnitt 3
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Anwendung der Zivilprozessordnung 95
Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen 96
Vollstreckung in Abstammungssachen 96a
Abschnitt 9
Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1
Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
Vorrang und Unberührtheit 97
Unterabschnitt 2
Internationale Zuständigkeit
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen 98
Kindschaftssachen 99
Abstammungssachen 100
Adoptionssachen 101
Versorgungsausgleichssachen 102
Lebenspartnerschaftssachen 103
Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene 104
Andere Verfahren 105
Keine ausschließliche Zuständigkeit 106
Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 107
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen 108
Anerkennungshindernisse 109
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 110
Buch 2
Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Familiensachen 111
Familienstreitsachen 112
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung 113
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht 114
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln 115
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit 116
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen 117
Wiederaufnahme 118
Einstweilige Anordnung und Arrest 119
Vollstreckung 120
Abschnitt 2
Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1
Verfahren in Ehesachen
Ehesachen 121
Örtliche Zuständigkeit 122
Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen 123
Antrag 124
Verfahrensfähigkeit 125
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren 126
Eingeschränkte Amtsermittlung 127
Persönliches Erscheinen der Ehegatten 128
Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen 129
Vorrang- und Beschleunigungsgebot 129a
Säumnis der Beteiligten 130
Tod eines Ehegatten 131
Kosten bei Aufhebung der Ehe 132
Unterabschnitt 2
Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Inhalt der Antragsschrift 133
Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf 134
Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen 135
Aussetzung des Verfahrens 136
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen 137
Beiordnung eines Rechtsanwalts 138
Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen 139
Abtrennung 140
Rücknahme des Scheidungsantrags 141
Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags 142
Einspruch 143
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel 144
Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel 145
Zurückverweisung 146
Erweiterte Aufhebung 147
Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen 148
Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe 149
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen 150
Abschnitt 3
Verfahren in Kindschaftssachen
Kindschaftssachen 151
Örtliche Zuständigkeit 152
Abgabe an das Gericht der Ehesache 153
Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes 154
Vorrang- und Beschleunigungsgebot 155
Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge 155a
Beschleunigungsrüge 155b
Beschleunigungsbeschwerde 155c
Hinwirken auf Einvernehmen 156
Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung 157
Verfahrensbeistand 158
Persönliche Anhörung des Kindes 159
Anhörung der Eltern 160
Mitwirkung der Pflegeperson 161
Mitwirkung des Jugendamts 162
Sachverständigengutachten 163
Ausschluss der Vernehmung des Kindes 163a
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind 164
Vermittlungsverfahren 165
Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen 166
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen 167
Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs 167a
Beschluss über Zahlungen des Mündels 168
Mitteilungspflichten des Standesamts 168a
Abschnitt 4
Verfahren in Abstammungssachen
Abstammungssachen 169
Örtliche Zuständigkeit 170
Antrag 171
Beteiligte 172
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand 173
Verfahrensbeistand 174
Erörterungstermin; persönliche Anhörung 175
Anhörung des Jugendamts 176
Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme 177
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung 178
Mehrheit von Verfahren 179
Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts 180
Tod eines Beteiligten 181
Inhalt des Beschlusses 182
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft 183
Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 184
Wiederaufnahme des Verfahrens 185
Abschnitt 5
Verfahren in Adoptionssachen
Adoptionssachen 186
Örtliche Zuständigkeit 187
Beteiligte 188
Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle 189
Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft 190
Verfahrensbeistand 191
Anhörung der Beteiligten 192
Anhörung weiterer Personen 193
Anhörung des Jugendamts 194
Anhörung des Landesjugendamts 195
Unzulässigkeit der Verbindung 196
Beschluss über die Annahme als Kind 197
Beschluss in weiteren Verfahren 198
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes 199
Abschnitt 6
Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
Ehewohnungssachen; Haushaltssachen 200
Örtliche Zuständigkeit 201
Abgabe an das Gericht der Ehesache 202
Antrag 203
Beteiligte 204
Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen 205
Besondere Vorschriften in Haushaltssachen 206
Erörterungstermin 207
Tod eines Ehegatten 208
Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit 209
Abschnitt 7
Verfahren in Gewaltschutzsachen
Gewaltschutzsachen 210
Örtliche Zuständigkeit 211
Beteiligte 212
Anhörung des Jugendamts 213
Einstweilige Anordnung 214
Bestätigung des Vergleichs 214a
Durchführung der Endentscheidung 215
Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung 216
Mitteilung von Entscheidungen 216a
Abschnitt 8
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Versorgungsausgleichssachen 217
Örtliche Zuständigkeit 218
Beteiligte 219
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht 220
Erörterung, Aussetzung 221
Durchführung der externen Teilung 222
Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung 223
Entscheidung über den Versorgungsausgleich 224
Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung 225
Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung 226
Sonstige Abänderungen 227
Zulässigkeit der Beschwerde 228
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern 229
(weggefallen) 230
Abschnitt 9
Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Besondere Verfahrensvorschriften
Unterhaltssachen 231
Örtliche Zuständigkeit 232
Abgabe an das Gericht der Ehesache 233
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand 234
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten 235
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter 236
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft 237
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen 238
Abänderung von Vergleichen und Urkunden 239
Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 240
Verschärfte Haftung 241
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung 242
Kostenentscheidung 243
Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit 244
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland 245
Unterabschnitt 2
Einstweilige Anordnung
Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung 246
Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes 247
Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft 248
Unterabschnitt 3
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens 249
Antrag 250
Maßnahmen des Gerichts 251
Einwendungen des Antragsgegners 252
Festsetzungsbeschluss 253
Mitteilungen über Einwendungen 254
Streitiges Verfahren 255
Beschwerde 256
Besondere Verfahrensvorschriften 257
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung 258
Formulare 259
Bestimmung des Amtsgerichts 260
Abschnitt 10
Verfahren in Güterrechtssachen
Güterrechtssachen 261
Örtliche Zuständigkeit 262
Abgabe an das Gericht der Ehesache 263
Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen 264
Einheitliche Entscheidung 265
Abschnitt 11
Verfahren in sonstigen Familiensachen
Sonstige Familiensachen 266
Örtliche Zuständigkeit 267
Abgabe an das Gericht der Ehesache 268
Abschnitt 12
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
Lebenspartnerschaftssachen 269
Anwendbare Vorschriften 270
Buch 3
Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1
Verfahren in Betreuungssachen
Betreuungssachen 271
Örtliche Zuständigkeit 272
Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts 273
Beteiligte 274
Verfahrensfähigkeit 275
Verfahrenspfleger 276
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers 277
Anhörung des Betroffenen 278
Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters 279
Einholung eines Gutachtens 280
Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens 281
Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung 282
Vorführung zur Untersuchung 283
Unterbringung zur Begutachtung 284
Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht 285
Inhalt der Beschlussformel 286
Wirksamwerden von Beschlüssen 287
Bekanntgabe 288
Verpflichtung des Betreuers 289
Bestellungsurkunde 290
Überprüfung der Betreuerauswahl 291
Zahlungen an den Betreuer 292
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 293
Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 294
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 295
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers 296
Sterilisation 297
Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 298
Verfahren in anderen Entscheidungen 299
Einstweilige Anordnung 300
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit 301
Dauer der einstweiligen Anordnung 302
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 303
Beschwerde der Staatskasse 304
Beschwerde des Untergebrachten 305
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts 306
Kosten in Betreuungssachen 307
Mitteilung von Entscheidungen 308
Besondere Mitteilungen 309
Mitteilungen während einer Unterbringung 310
Mitteilungen zur Strafverfolgung 311
Abschnitt 2
Verfahren in Unterbringungssachen
Unterbringungssachen 312
Örtliche Zuständigkeit 313
Abgabe der Unterbringungssache 314
Beteiligte 315
Verfahrensfähigkeit 316
Verfahrenspfleger 317
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers 318
Anhörung des Betroffenen 319
Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde 320
Einholung eines Gutachtens 321
Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung 322
Inhalt der Beschlussformel 323
Wirksamwerden von Beschlüssen 324
Bekanntgabe 325
Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt 326
Vollzugsangelegenheiten 327
Aussetzung des Vollzugs 328
Dauer und Verlängerung der Unterbringung 329
Aufhebung der Unterbringung 330
Einstweilige Anordnung 331
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit 332
Dauer der einstweiligen Anordnung 333
Einstweilige Maßregeln 334
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 335
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen 336
Kosten in Unterbringungssachen 337
Mitteilung von Entscheidungen 338
Benachrichtigung von Angehörigen 339
Abschnitt 3
Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 340
Örtliche Zuständigkeit 341
Buch 4
Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
Begriffsbestimmung 342
Örtliche Zuständigkeit 343
Besondere örtliche Zuständigkeit 344
Abschnitt 2
Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Beteiligte 345
Unterabschnitt 2
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung 346
Mitteilung über die Verwahrung 347
Unterabschnitt 3
Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht 348
Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen 349
Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht 350
Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen 351
Unterabschnitt 4
Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit 352
Gemeinschaftlicher Erbschein 352a
Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers 352b
Gegenständlich beschränkter Erbschein 352c
Öffentliche Aufforderung 352d
Entscheidung über Erbscheinsanträge 352e
Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen 353
Sonstige Zeugnisse 354
Testamentsvollstreckung 355
Unterabschnitt 5
Sonstige Verfahrensrechtliche Regelungen
Mitteilungspflichten 356
Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses 357
Zwang zur Ablieferung von Testamenten 358
Nachlassverwaltung 359
Bestimmung einer Inventarfrist 360
Eidesstattliche Versicherung 361
Stundung des Pflichtteilsanspruchs 362
Abschnitt 3
Verfahren in Teilungssachen
Antrag 363
(weggefallen) 364
Ladung 365
Außergerichtliche Vereinbarung 366
Wiedereinsetzung 367
Auseinandersetzungsplan; Bestätigung 368
Verteilung durch das Los 369
Aussetzung bei Streit 370
Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung 371
Rechtsmittel 372
Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft 373
Buch 5
Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung
Registersachen 374
Unternehmensrechtliche Verfahren 375
Abschnitt 2
Zuständigkeit
Besondere Zuständigkeitsregelungen 376
Örtliche Zuständigkeit 377
Abschnitt 3
Registersachen
Unterabschnitt 1
Verfahren
Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung 378
Mitteilungspflichten der Behörden 379
Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht 380
Aussetzung des Verfahrens 381
Entscheidung über Eintragungsanträge 382
Mitteilung; Anfechtbarkeit 383
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen 384
Einsicht in die Register 385
Bescheinigungen 386
Ermächtigungen 387
Unterabschnitt 2
Zwangsgeldverfahren
Androhung 388
Festsetzung 389
Verfahren bei Einspruch 390
Beschwerde 391
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch 392
Unterabschnitt 3
Löschungs- und Auflösungsverfahren
Löschung einer Firma 393
Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften 394
Löschung unzulässiger Eintragungen 395
§ 396 396
Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften 397
Löschung nichtiger Beschlüsse 398
Auflösung wegen Mangels der Satzung 399
Unterabschnitt 4
Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
Mitteilungspflichten 400
Entziehung der Rechtsfähigkeit 401
Abschnitt 4
Unternehmensrechtliche Verfahren
Anfechtbarkeit 402
Weigerung des Dispacheurs 403
Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht 404
Termin; Ladung 405
Verfahren im Termin 406
Verfolgung des Widerspruchs 407
Beschwerde 408
Wirksamkeit; Vollstreckung 409
Buch 6
Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 410
Örtliche Zuständigkeit 411
Beteiligte 412
Eidesstattliche Versicherung 413
Unanfechtbarkeit 414
Buch 7
Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
Freiheitsentziehungssachen 415
Örtliche Zuständigkeit 416
Antrag 417
Beteiligte 418
Verfahrenspfleger 419
Anhörung; Vorführung 420
Inhalt der Beschlussformel 421
Wirksamwerden von Beschlüssen 422
Absehen von der Bekanntgabe 423
Aussetzung des Vollzugs 424
Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung 425
Aufhebung 426
Einstweilige Anordnung 427
Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung 428
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde 429
Auslagenersatz 430
Mitteilung von Entscheidungen 431
Benachrichtigung von Angehörigen 432
Buch 8
Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Aufgebotssachen 433
Antrag; Inhalt des Aufgebots 434
Öffentliche Bekanntmachung 435
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung 436
Aufgebotsfrist 437
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt 438
Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme 439
Wirkung einer Anmeldung 440
Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses 441
Abschnitt 2
Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit 442
Antragsberechtigter 443
Glaubhaftmachung 444
Inhalt des Aufgebots 445
Aufgebot des Schiffseigentümers 446
Abschnitt 3
Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit 447
Antragsberechtigter 448
Glaubhaftmachung 449
Besondere Glaubhaftmachung 450
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung 451
Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit 452
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast 453
Abschnitt 4
Aufgebot von Nachlassgläubigern
Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit 454
Antragsberechtigter 455
Verzeichnis der Nachlassgläubiger 456
Nachlassinsolvenzverfahren 457
Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist 458
Forderungsanmeldung 459
Mehrheit von Erben 460
Nacherbfolge 461
Gütergemeinschaft 462
Erbschaftskäufer 463
Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger 464
Abschnitt 5
Aufgebot der Schiffsgläubiger
Aufgebot der Schiffsgläubiger 465
Abschnitt 6
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
Örtliche Zuständigkeit 466
Antragsberechtigter 467
Antragsbegründung 468
Inhalt des Aufgebots 469
Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen 470
Wertpapiere mit Zinsscheinen 471
Zinsscheine für mehr als vier Jahre 472
Vorlegung der Zinsscheine 473
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine 474
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit 475
Aufgebotsfrist 476
Anmeldung der Rechte 477
Ausschließungsbeschluss 478
Wirkung des Ausschließungsbeschlusses 479
Zahlungssperre 480
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2 481
Aufhebung der Zahlungssperre 482
Hinkende Inhaberpapiere 483
Vorbehalt für die Landesgesetzgebung 484
Buch 9
Schlussvorschriften
Verhältnis zu anderen Gesetzen 485
Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen 486
Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft 487
Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden 488
Rechtsmittel 489
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren 490
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden 491
Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren 492
Übergangsvorschriften 493

 

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