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GBO - Grundbuchordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Grundbuchamt 1
Grundbuch 2
Grundbuchblatt 3
Gemeinschaftliches Grundbuchblatt 4
Vereinigung zu einem Grundstück 5
Zuschreibung zu einem Grundstück 6
Eintragung eines Erbbaurechts 6a
Abschreibung eines Grundstücksteils 7
(weggefallen) 8
Vermerk von Rechten 9
Aufbewahrung von Urkunden 10
Aufbewahrung 10a
Eintragung eines von der Mitwirkung ausgeschlossenen Grundbuchbeamten 11
Einsicht in Grundbuch 12
Verzeichnisse 12a
Einsicht in Originale 12b
Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 12c
Zweiter Abschnitt
Eintragungen in das Grundbuch
Antrag 13
Berichtigung 14
Ermächtigung des Notars zum Antrag 15
Vorbehalt des Antragstellers 16
Reihenfolge 17
Hinderung 18
Bewilligung 19
Auflassung des Grundstücks. Bestellung/Änderung/Übertragung des Erbbaurechts 20
Bewilligung bei erforderlicher Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 21
Berichtigung ohne Bewilligung 22
Löschung bei Tod des Berechtigten 23
Löschung bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten 24
Löschung bei einstweiliger Verfügung/vorläufig vollstreckbarem Urteil 25
Übertragung/Belastung der Hypothek/Grund-/Rentenschuld/Forderung 26
Löschung (zur Berichtigung) der Hypothek/Grund-/Rentenschuld 27
Bezeichnung des Grundstücks. Angabe von Geldbeträgen 28
Nachweis der Voraussetzungen 29
Glaubhaftmachung der Voraussetzungen bei Löschungsvormerkung 29a
Nachweis der Voraussetzungen für (Vollmacht zur) Antragstellung 30
Zurücknahme des Eintragungsantrags 31
Nachweis von Vertretungsberechtigungen und sonstigen sich aus öffentlichen Registern ergebenden eintragungserheblichen Umständen 32
Nachweis des güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten 33
§ 34 34
Nachweis der Erbfolge 35
Auseinandersetzung eines Nachlasses 36
Auseinandersetzung bei Grundpfandrechten 37
Ersuchen einer Behörde 38
Eingetragener Berechtigter 39
Erbe des eingetragenen Berechtigten 40
Vorlegung des Hypothekenbriefs 41
Vorlegung des Grund-/Rentenschuldbriefs 42
Vorlegung der Urkunde bei indossablen Papieren 43
Angaben/Unterzeichnung 44
Rangverhältnis 45
Löschung eines Rechts/einer Verfügungsbeschränkung 46
Gemeinschaftliches Recht 47
Mitbelastung des Grundstücks 48
Dienstbarkeiten/Reallasten 49
Hypothek/Grund-/Rentenschuld für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber 50
Vor-/Nacherbe 51
Testamentsvollstrecker 52
Widerspruch/Löschung von Amts wegen 53
Öffentliche Lasten auf dem Grundstück 54
Bekanntmachung 55
Beteiligte Grundbuchämter 55a
Mitteilungen an sonstige Stellen 55b
Dritter Abschnitt
Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief
Erteilung des Hypothekenbriefs 56
Inhalt des Hypothekenbriefs 57
Verbindung der Schuldurkunde mit dem Hypothekenbrief 58
Gesamthypothek 59
Aushändigung des Hypothekenbriefs 60
Teilhypothekenbrief 61
Vermerk auf Hypothekenbrief 62
Mitbelastung des gebuchten Grundstücks 63
Verteilung der Gesamthypothek 64
Grund-/Rentenschuld anstelle der Hypothek. Änderung der Forderung 65
Mehrere Hypotheken desselben Gläubigers 66
Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs 67
Inhalt des neuen Hypothekenbriefs 68
Löschung der Hypothek. Nachträglicher Ausschluss der Erteilung. Erteilung eines Grund-/Rentenschuldbriefs anstelle des Hypothekenbriefs 69
Anwendbare Vorschriften 70
Vierter Abschnitt
Beschwerde
Zulässigkeit 71
Zuständigkeit 72
Einlegung 73
Neue Tatsachen/Beweise 74
Abhilfe 75
Einstweilige Anordnung. Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung. Aufschiebende Wirkung 76
Entscheidung 77
Rechtsbeschwerde 78
(weggefallen) 79
(weggefallen) 80
Entscheidung durch Zivilkammer/-senat. Anwendbare Vorschriften 81
Fünfter Abschnitt
Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
I.
Grundbuchberichtigungszwang
Verpflichtung zur Beantragung der Berichtigung/Beschaffung von Unterlagen 82
Berichtigung von Amts wegen 82a
Mitteilungen durch das Nachlassgericht 83
II.
Löschung gegenstandsloser Eintragungen
Gegenstandslose Eintragung 84
Einleitung/Durchführung des Löschungsverfahrens 85
Begründung der Ablehnung/Einstellung des Löschungsverfahrens 86
Löschungsgründe 87
Bekanntmachung der Löschungsankündigung/des Feststellungsbeschlusses 88
Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss 89
III.
Klarstellung der Rangverhältnisse
Beseitigung unklarer/unübersichtlicher Rangverhältnisse 90
Einleitung des Rangbereinigungsverfahrens 91
Verfahrensbeteiligte 92
Anzeigepflicht des Nichtberechtigten 93
Ermittlung des Berechtigten 94
Wechsel des Berechtigten 95
Bestellung eines Pflegers für unbekannte Beteiligte 96
Zustellungsbevollmächtigter 97
Unzulässigkeit öffentlicher Zustellung 98
Vorlegung von Urkunden 99
Ladung zum Verhandlungstermin 100
Ladungsfrist 101
Einigung auf eine klare Rangordnung 102
Vorschlag für eine neue Rangordnung 103
Widerspruch gegen den Vorschlag 104
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 105
Aussetzung des Rangbereinigungsverfahrens 106
Fortsetzung des Rangbereinigungsverfahrens 107
Beschluss über die neue Rangordnung/nicht erledigte Widersprüche 108
Einstellung des Rangbereinigungsverfahrens 109
Sofortige Beschwerde 110
Umschreibung des Grundbuchs 111
Wirkung der neuen Rangordnung 112
Löschung des Einleitungsvermerks 113
Kosten des Verfahrens 114
Kosten eines erledigten Rechtsstreits 115
Sechster Abschnitt
Anlegung von Grundbuchblättern
Anlegung des Grundbuchblatts von Amts wegen 116
(weggefallen) 117
Ermittlungen zur Eigentumsfeststellung 118
Ermittlung des Berechtigten durch Aufgebot 119
Inhalt des Aufgebots 120
Bekanntmachung des Aufgebots 121
Verfahren ohne Aufgebot 122
Eintragung als Eigentümer 123
Eintragung von Eigentumsbeschränkungen 124
Beschwerde 125
Siebenter Abschnitt
Das maschinell geführte Grundbuch
Ermächtigung für Rechtsverordnungen über automatisierte Dateien 126
§ 127 127
Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs 128
Wirksamwerden der Eintragung 129
Verfügung der Eintragung 130
(Amtlicher) Ausdruck 131
Einsicht in maschinell geführtes Grundbuch 132
Voraussetzungen für Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 133
Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung 133a
Ermächtigung für Rechtsverordnung zur Regelung des maschinell geführten Grundbuchs/automatisierten Abrufverfahrens 134
Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs 134a
Achter Abschnitt
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen 135
Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt 136
Form elektronischer Dokumente 137
Übertragung von Dokumenten 138
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf 139
Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen 140
Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 141
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Inkrafttreten; entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 142
Vorbehalte zugunsten der Landesgesetze 143
Grundstücksgleiche Rechte 144
Bisherige Grundbücher 145
Mehrere Bücher für ein Grundstück 146
Bewirkung neuer Grundstücksbezeichnung 147
Ermächtigung für Rechtsverordnungen über Wiederherstellung von Grundbüchern 148
Sonderregelungen in Baden-Württemberg 149
Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet 150
Übergangsvorschrift 151
Anhang
Anlage 1 GBO
Anlage
D.A.S. Leistungsservice

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