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GKG - Gerichtskostengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Kostenfreiheit 2
Höhe der Kosten 3
Verweisungen 4
Verjährung, Verzinsung 5
Elektronische Akte, elektronisches Dokument 5a
Rechtsbehelfsbelehrung 5b
Abschnitt 2
Fälligkeit
Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen 6
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 7
Strafsachen, Bußgeldsachen 8
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen 9
Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung
Grundsatz für die Abhängigmachung 10
Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz 11
Verfahren nach der Zivilprozessordnung 12
Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 12a
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 13
Ausnahmen von der Abhängigmachung 14
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren 15
Privatklage, Nebenklage 16
Auslagen 17
Fortdauer der Vorschusspflicht 18
Abschnitt 4
Kostenansatz
Kostenansatz 19
Nachforderung 20
Nichterhebung von Kosten 21
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln 22
Insolvenzverfahren 23
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 23a
Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren 24
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 25
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren 26
Bußgeldsachen 27
Auslagen in weiteren Fällen 28
Weitere Fälle der Kostenhaftung 29
Erlöschen der Zahlungspflicht 30
Mehrere Kostenschuldner 31
Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen 32
Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen 33
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
Wertgebühren 34
Einmalige Erhebung der Gebühren 35
Teile des Streitgegenstands 36
Zurückverweisung 37
Verzögerung des Rechtsstreits 38
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
Grundsatz 39
Zeitpunkt der Wertberechnung 40
Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse 41
Wiederkehrende Leistungen 42
Nebenforderungen 43
Stufenklage 44
Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung 45
(weggefallen) 46
Rechtsmittelverfahren 47
Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 48
(weggefallen) 49
Wohnungseigentumssachen 49a
Bestimmte Beschwerdeverfahren 50
Gewerblicher Rechtsschutz 51
Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 51a
Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit 52
Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes 53
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 53a
Zwangsversteigerung 54
Zwangsverwaltung 55
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten 56
Zwangsliquidation einer Bahneinheit 57
Insolvenzverfahren 58
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 59
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes 60
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
Angabe des Werts 61
Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels 62
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 63
Schätzung des Werts 64
Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes 65
Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde 66
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung 67
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts 68
Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr 69
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 69a
Abschnitt 9
Schluss- und Übergangsvorschriften
Verordnungsermächtigung 69b
(weggefallen) 70
Bekanntmachung von Neufassungen 70a
Übergangsvorschrift 71
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes 72
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten 73
Anhang
Anlage 1 GKG
Kostenverzeichnis
Anlage 1 Teil 1.1 GKG
Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren
Anlage 1 Teil 1.2.1.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
Anlage 1 Teil 1.2.1.2 GKG
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Anlage 1 Teil 1.2.1.3 GKG
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Anlage 1 Teil 1.2.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung und bestimmte Beschwerden
Anlage 1 Teil 1.2.3 GKG
Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
Anlage 1 Teil 1.2.4 GKG
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
Anlage 1 Teil 1.2.5.1 GKG
Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof Unterabschnitt 1 Berufungsverfahren
Anlage 1 Teil 1.2.5.2 GKG
Unterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
Anlage 1 Teil 1.3 GKG
Hauptabschnitt 3
Anlage 1 Teil 1.4.1 GKG
Hauptabschnitt 4 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 1.4.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung
Anlage 1 Teil 1.4.3 GKG
Abschnitt 3 Beschwerde
Anlage 1 Teil 1.5.1 GKG
Hauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 1.5.2 GKG
Abschnitt 2 Rechtsmittelverfahren
Anlage 1 Teil 1.6.1 GKG
Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren Abschnitt 1 Selbständiges Beweisverfahren
Anlage 1 Teil 1.6.2.1 GKG
Abschnitt 2 Schiedsrichterliches Verfahren Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 1.6.2.2 GKG
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 1.6.3 GKG
Abschnitt 3 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
Anlage 1 Teil 1.6.4.1 GKG
Abschnitt 4 Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 1.6.4.2 GKG
Unterabschnitt 2 Beschwerde
Anlage 1 Teil 1.6.5 GKG
Abschnitt 5 Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
Anlage 1 Teil 1.7 GKG
Hauptabschnitt 7 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 1.8.1 GKG
Hauptabschnitt 8 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 1.8.2 GKG
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Anlage 1 Teil 1.9 GKG
Hauptabschnitt 9 Besondere Gebühren
Anlage 1 Teil 2.1.1 GKG
Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren Hauptabschnitt 1 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 2.1.2.1 GKG
Abschnitt 2 Beschwerden Unterabschnitt 1 Beschwerde
Anlage 1 Teil 2.1.2.2 GKG
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 2.2.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit Abschnitt 1 Zwangsversteigerung
Anlage 1 Teil 2.2.2 GKG
Abschnitt 2 Zwangsverwaltung
Anlage 1 Teil 2.2.3 GKG
Abschnitt 3 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Anlage 1 Teil 2.2.4.1 GKG
Abschnitt 4 Beschwerden Unterabschnitt 1 Beschwerde
Anlage 1 Teil 2.2.4.2 GKG
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 2.3.1 GKG
Hauptabschnitt 3 Insolvenzverfahren Abschnitt 1 Eröffnungsverfahren
Anlage 1 Teil 2.3.2 GKG
Abschnitt 2 Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Anlage 1 Teil 2.3.3 GKG
Abschnitt 3 Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers
Anlage 1 Teil 2.3.4 GKG
Abschnitt 4 Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)
Anlage 1 Teil 2.3.5 GKG
Abschnitt 5 Restschuldbefreiung
Anlage 1 Teil 2.3.6.1 GKG
Abschnitt 6 Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
Anlage 1 Teil 2.3.6.2 GKG
Anlage 1 Teil 2.3.7.1 GKG
Abschnitt 7 Koordinationsverfahren
Anlage 1 Teil 2.3.7.2 GKG
Anlage 1 Teil 2.3.8.1 GKG
Abschnitt 8 Beschwerden Unterabschnitt 1 Beschwerde
Anlage 1 Teil 2.3.8.2 GKG
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 2.4.1 GKG
Hauptabschnitt 4 Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren Abschnitt 1 Eröffnungsverfahren
Anlage 1 Teil 2.4.2 GKG
Abschnitt 2 Verteilungsverfahren
Anlage 1 Teil 2.4.3 GKG
Abschnitt 3 Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)
Anlage 1 Teil 2.4.4 GKG
Abschnitt 4 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 2.5 GKG
Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 3.1.1 GKG
Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Hauptabschnitt 1 Offizialverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 3.1.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung
Anlage 1 Teil 3.1.3 GKG
Abschnitt 3 Revision
Anlage 1 Teil 3.1.4 GKG
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1 Teil 3.1.5 GKG
Abschnitt 5 Psychosoziale Prozessbegleitung
Anlage 1 Teil 3.2 GKG
Hauptabschnitt 2 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags
Anlage 1 Teil 3.3.1 GKG
Hauptabschnitt 3 Privatklage Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 3.3.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung
Anlage 1 Teil 3.3.3 GKG
Abschnitt 3 Revision
Anlage 1 Teil 3.3.4 GKG
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1 Teil 3.4.1 GKG
Hauptabschnitt 4 Einziehung und verwandte Maßnahmen Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO
Anlage 1 Teil 3.4.2 GKG
Abschnitt 2 Beschwerde
Anlage 1 Teil 3.4.3 GKG
Abschnitt 3 Berufung
Anlage 1 Teil 3.4.4 GKG
Abschnitt 4 Revision
Anlage 1 Teil 3.4.5 GKG
Abschnitt 5 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1 Teil 3.5.1 GKG
Hauptabschnitt 5 Nebenklage Abschnitt 1 Berufung
Anlage 1 Teil 3.5.2 GKG
Abschnitt 2 Revision
Anlage 1 Teil 3.5.3 GKG
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1 Teil 3.6 GKG
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 3.7 GKG
Hauptabschnitt 7 Entschädigungsverfahren
Anlage 1 Teil 3.8.1 GKG
Hauptabschnitt 8 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes Abschnitt 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Anlage 1 Teil 3.8.2 GKG
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 3.8.3 GKG
Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz
Anlage 1 Teil 3.9.1 GKG
Hauptabschnitt 9 Sonstige Verfahren Abschnitt 1 Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion
Anlage 1 Teil 3.9.2 GKG
Abschnitt 2 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 4.1.1 GKG
Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Hauptabschnitt 1 Bußgeldverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 4.1.2 GKG
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 4.1.3 GKG
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1 Teil 4.2.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Einziehung und verwandte Maßnahmen Abschnitt 1 Beschwerde
Anlage 1 Teil 4.2.2 GKG
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Anlage 1 Teil 4.2.3 GKG
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1 Teil 4.3 GKG
Hauptabschnitt 3 Besondere Gebühren
Anlage 1 Teil 4.4 GKG
Hauptabschnitt 4 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 4.5 GKG
Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 5.1.1.1 GKG
Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verwaltungsgericht
Anlage 1 Teil 5.1.1.2 GKG
Unterabschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Anlage 1 Teil 5.1.1.3 GKG
Unterabschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht
Anlage 1 Teil 5.1.2 GKG
Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Anlage 1 Teil 5.1.3 GKG
Abschnitt 3 Revision
Anlage 1 Teil 5.2.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Abschnitt 1 Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
Anlage 1 Teil 5.2.2 GKG
Abschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Anlage 1 Teil 5.2.3 GKG
Abschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht
Anlage 1 Teil 5.2.4 GKG
Abschnitt 4 Beschwerde
Anlage 1 Teil 5.3 GKG
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
Anlage 1 Teil 5.4 GKG
Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 5.5 GKG
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 5.6 GKG
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühren
Anlage 1 Teil 6.1.1.1 GKG
Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Finanzgericht
Anlage 1 Teil 6.1.1.2 GKG
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Anlage 1 Teil 6.1.2 GKG
Abschnitt 2 Revision
Anlage 1 Teil 6.2.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 6.2.2 GKG
Abschnitt 2 Beschwerde
Anlage 1 Teil 6.3 GKG
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
Anlage 1 Teil 6.4 GKG
Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 6.5 GKG
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 6.6 GKG
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühr
Anlage 1 Teil 7.1.1.1 GKG
Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Sozialgericht
Anlage 1 Teil 7.1.1.2 GKG
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Landessozialgericht
Anlage 1 Teil 7.1.1.3 GKG
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Anlage 1 Teil 7.1.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung
Anlage 1 Teil 7.1.3 GKG
Abschnitt 3 Revision
Anlage 1 Teil 7.2.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Vorläufiger Rechtsschutz Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 7.2.2 GKG
Abschnitt 2 Beschwerde
Anlage 1 Teil 7.3 GKG
Hauptabschnitt 3 Beweissicherungsverfahren
Anlage 1 Teil 7.4 GKG
Hauptabschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 7.5 GKG
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 7.6 GKG
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebühren
Anlage 1 Teil 8.1 GKG
Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren
Anlage 1 Teil 8.2.1 GKG
Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 8.2.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung
Anlage 1 Teil 8.2.3 GKG
Abschnitt 3 Revision
Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG
Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 8.3.2 GKG
Abschnitt 2 Berufung
Anlage 1 Teil 8.3.3 GKG
Abschnitt 3 Beschwerde
Anlage 1 Teil 8.4 GKG
Hauptabschnitt 4 Besondere Verfahren
Anlage 1 Teil 8.5 GKG
Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anlage 1 Teil 8.6.1 GKG
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Anlage 1 Teil 8.7 GKG
Hauptabschnitt 7 Besondere Gebühr
Anlage 1 Teil 9 GKG
Teil 9 Auslagen
Anlage 2 GKG
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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