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GO BR - Geschäftsordnung d. Bundesrates

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I.
Allgemeine Bestimmungen
§ pre-1 pre-1
Mitglieder 1
Inkompatibilität 2
Geschäftsjahr 3
Ausweise, Fahrkarten 4
II.
Organe und Einrichtungen des Bundesrates
§ pre-5 pre-5
Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten 5
Stellung des Präsidenten 6
Stellung der Vizepräsidenten 7
Präsidium 8
Ständiger Beirat 9
Schriftführer 10
§ pre-11 pre-11
Ausschüsse 11
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse 12
Vertreter des Bundesrates in anderen Organen 13
Sekretariat 14
III.
Die Sitzungen des Bundesrates
1.
Vorbereitung der Sitzungen
§ pre-15 pre-15
Einberufung und Bekanntgabe 15
Anwesenheitsliste 16
2.
Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ pre-17 pre-17
Ausschluss der Öffentlichkeit 17
§ pre-18 pre-18
Teilnahme an den Verhandlungen 18
§ pre-19 pre-19
Fragerecht 19
Leitung der Sitzung 20
Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen 21
Ordnungsgewalt des Präsidenten 22
3.
Der Geschäftsgang im Bundesrat
Feststellung und Durchführung der Tagesordnung 23
Verhandlungen 24
Berichterstattung 25
Anträge und Empfehlungen 26
§ pre-27 pre-27
Anzahl der Stimmen 27
§ pre-28 pre-28
Beschlussfähigkeit 28
§ pre-29 pre-29
Abstimmung 29
Abstimmungsregeln 30
Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes 31
Wirksamwerden der Beschlüsse 32
§ pre-33 pre-33
Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages 33
Sitzungsbericht 34
Vereinfachtes Verfahren 35
IV.
Das Verfahren in den Ausschüssen
Zuweisung der Vorlagen 36
Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste 37
Einberufung, Leitung, Tagesordnung 38
Beratung 39
§ pre-40 pre-40
Teilnahme und Fragerecht 40
Berichterstattung im Ausschuss 41
Beschlüsse 42
Umfrageverfahren 43
Sitzungsniederschrift 44
Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse 45
IVa.
Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ pre-45a pre-45a
Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse 45a
§ pre-45b pre-45b
Europakammer 45b
Vorsitzende der Europakammer 45c
§ pre-45d pre-45d
Zuständigkeit der Europakammer 45d
Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer 45e
Öffentlichkeit 45f
Teilnahme an den Verhandlungen 45g
Beschlussfassung 45h
Umfrageverfahren 45i
Sitzungsbericht 45j
Anwendung von Verfahrensvorschriften 45k
Vertreter der Länder 45l
V.
Schlussbestimmungen
§ pre-456 pre-456
Stellvertreter 46
Auslegung der Geschäftsordnung 47
Abweichung von der Geschäftsordnung 48
In-Kraft-Treten  49
D.A.S. Leistungsservice

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